Freiheitliche warnen vor weiteren Kostensteigerungen durch gescheiterte Diversifizierungsstrategie
FPÖ-Politiker Mayer und Fürst sehen in der europäischen Energiepolitik Hauptursache für steigende Preise und kritisieren Regierung scharf.
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) übt scharfe Kritik an der aktuellen europäischen Energiepolitik und deren Auswirkungen auf die österreichischen Verbraucher. In einer gemeinsamen Stellungnahme warnen der freiheitliche EU-Abgeordnete Dr. Georg Mayer und die FPÖ-Sprecherin für Außenpolitik Dr. Susanne Fürst vor weiteren drastischen Preissteigerungen bei Energie.
Georg Mayer, der als langjähriges Mitglied des Industrie-, Forschungs- und Energieausschusses (ITRE) im Europäischen Parlament über umfassende Expertise verfügt, sieht die Ursachen der aktuellen Energiepreiskrise in einer verfehlten EU-Politik. "Wenn die Regierung heute von Diversifizierung und Versorgungssicherheit spricht, ist das nichts anderes als blanker Hohn", so Mayer in seiner Kritik an der sogenannten Verliererkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS.
Nach Ansicht der FPÖ-Politiker hat die europäische Energiepolitik in den vergangenen Jahren systematisch "stabile und günstige Lieferstrukturen zerstört", ohne dabei mengenmäßig ausreichende und preislich vergleichbare Alternativen zu schaffen. Diese Entwicklung führe nun zu den aktuellen Problemen am Energiemarkt.
FPÖ-Klubobmannstellvertreterin Susanne Fürst präzisierte die Kritik: "Von echter Diversifizierung kann daher keine Rede sein." Europa konkurriere heute mit asiatischen Märkten um deutlich teureres Flüssiggas (LNG) aus den USA, während zuverlässige Pipeline-Lieferungen auf Basis langfristiger Bezugsverträge politisch blockiert worden seien.
Diese Entwicklung habe nicht nur zu höheren Preisen geführt, sondern auch die Versorgungssicherheit gefährdet. Die FPÖ sieht darin einen fundamentalen Fehler der europäischen Energiestrategie, der nun die Verbraucher in ganz Europa belaste.
Besonders kritisch bewerten die freiheitlichen Politiker die Zerstörung zentraler europäischer Energieinfrastruktur. Mayer verwies dabei explizit auf die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines sowie Angriffe auf die Infrastruktur entlang der Druschba-Pipeline. Diese Ereignisse hätten gezeigt, "wie verwundbar Europas Energieversorgung geworden ist".
Statt eine lückenlose Aufklärung einzufordern und die Versorgungssicherheit zu schützen, habe die EU-Kommission diese Angriffe zunächst Russland zuzuschreiben versucht, kritisierte Mayer weiter. Gleichzeitig ließe man ukrainische Akteure "unsere bestehende Pipelineverbindungen zerstören, um damit geopolitische Tatsachen zu schaffen".
Die von der EU propagierten Alternativen erweisen sich laut FPÖ-Analyse zunehmend als unsicher. Susanne Fürst verwies auf aktuelle Entwicklungen: "Ein zentraler Baustein der europäischen Ersatzstrategie waren LNG-Lieferungen aus Katar. Doch QatarEnergy hat erst vorgestern bekannt gegeben, dass Anlagen im Industriekomplex Ras Laffan nach Angriffen zeitweise außer Betrieb gesetzt wurden."
Dies zeige die Fragilität der angeblichen Diversifizierung und stelle die gesamte Strategie der EU-Energiepolitik in Frage. Die Abhängigkeit von instabilen Regionen könne langfristig zu noch größeren Problemen führen als die ursprüngliche Situation.
Alarmierend sei zudem, dass die EU-Kommission bereits den nächsten Schritt vorbereite, warnte Georg Mayer. "Brüssel arbeitet an einem Vorschlag zum vollständigen Ausstieg aus russischen Ölimporten, der laut Planungen bis zum 15. April 2026 vorgelegt werden soll." Wenn dieser "ideologische Schritt" umgesetzt werde, drohten weitere massive Preissteigerungen.
Die FPÖ sieht darin eine Fortsetzung einer Politik, die primär von ideologischen Überlegungen geleitet sei, anstatt pragmatische Lösungen für die Energieversorgung zu suchen. Die Kosten dieser Politik würden letztendlich von den Bürgern getragen.
Susanne Fürst sieht eine direkte Verantwortung der aktuellen österreichischen Regierungspolitik für die Entwicklung der Energiepreise. "Es tritt nun das ein, wovor wir Freiheitliche seit Jahren warnen", erklärte sie. Der "völlig irrationale Ausstieg aus russischen Energieträgern" und das zusätzliche Festhalten am Green Deal stelle die Europäische Union angesichts geopolitischer Krisen ohne ausreichende und günstige Energieversorgung dar.
Besonders kritisch sieht die FPÖ-Politikerin die LNG-Gasdeals der österreichischen Regierung mit den Emiraten, durch die das Land "in die nächste vorhersehbare Abhängigkeit getrieben" worden sei. Diese Deals würden keine echte Diversifizierung darstellen, sondern lediglich eine Abhängigkeit durch eine andere ersetzen.
Als "Armutszeugnis sondergleichen" bezeichnete Fürst die Tatsache, dass Europa nun "die Ukraine anbetteln muss, russisches Öl gen Europa zu transportieren". Diese Situation zeige das Ausmaß der energiepolitischen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre.
Die "konsequenzlose Hinnahme der Sprengung von Nord Stream" werde sich spätestens jetzt bitter rächen, prognostizierte die FPÖ-Außenpolitiksprecherin. Die Bürger müssten "einmal mehr den Preis für eine realitätsfremde und destruktive Energieagenda bezahlen".
Georg Mayer warnte abschließend vor den bereits erkennbaren Marktreaktionen: "Die Märkte reagieren bereits auf diese politische Fehlentwicklung." Sowohl Gas- als auch Ölmärkte würden steigende Risiken bereits einpreisen. Höhere Energiepreise und zusätzlicher Inflationsdruck seien daher "leider absehbar".
Diese Entwicklung werde nicht nur private Haushalte, sondern auch die österreichische Wirtschaft belasten und könne zu einer weiteren Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit führen.
Als Antwort auf diese Entwicklungen fordern die Freiheitlichen eine grundlegende Kurskorrektur in der europäischen Energiepolitik. Diese solle drei zentrale Elemente umfassen:
Die FPÖ sieht in diesen Maßnahmen die einzige Möglichkeit, die europäische Energieversorgung wieder auf eine stabile und bezahlbare Basis zu stellen. Ohne eine solche Kurskorrektur drohe Europa langfristig in eine noch schwerere Energiekrise zu geraten, die sowohl die wirtschaftliche Entwicklung als auch den sozialen Frieden gefährden könne.