Wiener Stadtregierung verschärft laut Grünen Ungleichheit zwischen den Geschlechtern
Die Grünen Wien sehen in den jüngsten Sozialkürzungen von SPÖ und Neos eine besondere Benachteiligung von Frauen und fordern umfassende Reformen.
Anlässlich des bevorstehenden Internationalen Frauentages am 8. März üben die Grünen Wien scharfe Kritik an den jüngsten sozialpolitischen Entscheidungen der rot-pinken Stadtregierung. Die Kürzungen bei Wohnbeihilfen, Mindestsicherung und Betreuungsangeboten würden Frauen überproportional treffen und bestehende Ungleichheiten weiter verschärfen, so der Vorwurf.
"Die jüngsten Sozialkürzungen von SPÖ und Neos in Wien treffen Frauen besonders hart und verschärfen bestehende Ungleichheiten weiter", kritisiert Grünen-Parteivorsitzende Judith Pühringer. Diese Einschätzung basiert auf strukturellen Benachteiligungen, denen Frauen am österreichischen Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft nach wie vor ausgesetzt sind.
Statistische Daten untermauern diese Bedenken: Frauen sind überdurchschnittlich oft von Armut betroffen, arbeiten häufiger in Teilzeitbeschäftigung und übernehmen den Großteil der unbezahlten Care-Arbeit im familiären Umfeld. Gleichzeitig sind sie öfter auf soziale Unterstützungsleistungen angewiesen als Männer, was sie zu einer besonders vulnerablen Gruppe macht, wenn bei diesen Leistungen der Rotstift angesetzt wird.
Laut den Grünen Wien sind es vor allem Alleinerzieherinnen und Pensionistinnen, die die negativen Auswirkungen der Kürzungen zu spüren bekommen werden. Diese Gruppen sind bereits jetzt einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt und verfügen über begrenzte finanzielle Ressourcen, um Kürzungen bei staatlichen Unterstützungsleistungen zu kompensieren.
Besonders drastisch schildert Grünen-Frauensprecherin Julia Malle die möglichen Folgen für Frauen in Gewaltbeziehungen. "Weniger Beratungsangebote oder Unterstützungsleistungen erhöhen die Belastung für Frauen, gefährden ihre finanzielle Unabhängigkeit und schwächen damit auch ihren Schutz vor Gewalt", warnt Malle.
Die Argumentation der Grünen Wien basiert auf der Annahme, dass finanzielle Abhängigkeit Frauen daran hindert, sich aus gewalttätigen Beziehungen zu befreien. Wenn soziale Unterstützungsleistungen gekürzt werden, könnten sich Betroffene eine Trennung schlicht nicht mehr leisten, da die daraus resultierenden Einschnitte im Haushaltseinkommen zu groß wären.
"Frauen in Beziehung mit einem gewalttätigen Partner können sich eine Trennung oft nicht leisten, da die Einschnitte im Haushaltseinkommen zu groß wären", erklärt Malle die Problematik. Dies verdeutliche, warum ein Fokus der gemeinsamen Anstrengungen darauf liegen müsse, Gewalt gegen Frauen endlich zu beenden - "am 8. März und jeden Tag".
"Sozialpolitik ist immer auch Frauenpolitik", betonen sowohl Pühringer als auch Malle. Diese Einschätzung begründen sie damit, dass bei sozialen Leistungen auf dem Rücken jener gekürzt werde, die ohnehin schon strukturell benachteiligt seien. Die aktuelle wirtschaftliche Situation mit steigenden Lebenshaltungskosten, hohen Mieten und unsicheren Arbeitsverhältnissen verschärfe die Situation zusätzlich.
Ein zentraler Kritikpunkt der Grünen Wien betrifft die nach wie vor bestehende Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen. Nach Angaben der Partei verdienen Frauen in Wien im Durchschnitt 11 Prozent weniger als Männer. Rechnerisch bedeutet dies, dass Frauen 40 Tage im Jahr ohne Bezahlung arbeiten.
Um dieser Ungleichheit entgegenzuwirken, fordern die Grünen Frauen Wien konkrete Maßnahmen:
"Frauen brauchen eine soziale Absicherung, die sie gezielt stärkt", argumentiert Pühringer. Wien dürfe beim sozialen Zusammenhalt keine Rückschritte machen, eine gerechte Stadtpolitik brauche eine starke soziale Infrastruktur, die Frauen schütze und unterstütze.
Neben den sozialpolitischen Aspekten kritisieren die Grünen Wien auch Defizite im Gesundheitsbereich. Spezifische Bedürfnisse von Frauen würden in Medizin, Forschung und Versorgung zu wenig berücksichtigt - mit teils gravierenden Folgen.
Die Grünen Wien führen konkrete Beispiele für diese Unterversorgung an:
Gleichzeitig leisten Frauen den Großteil der Care-Arbeit und stellen einen großen Teil des Gesundheitspersonals - oft unter prekären Bedingungen. "Frauengesundheit ist kein Nischenthema, sondern immer eine Frage der sozialen Gerechtigkeit", betonen Pühringer und Malle.
Die Grünen Wien fordern umfassende Verbesserungen in der frauenspezifischen Gesundheitsversorgung:
"Eine moderne Stadt wie Wien muss sicherstellen, dass Frauen in jeder Lebensphase die medizinische Versorgung erhalten, die sie brauchen", so Frauensprecherin Malle.
Die Grünen Frauen Wien kündigten an, rund um den 8. März gemeinsam mit "vielen solidarischen Männern" auf die Straße zu gehen und auf "feministische Notwendigkeiten" aufmerksam zu machen. Diese Aktionen sollen die öffentliche Aufmerksamkeit auf die von der Partei kritisierten Missstände lenken.
Die Kritik der Grünen Wien an der rot-pinken Stadtregierung reiht sich in eine längere Debatte um die Sozialpolitik der österreichischen Bundeshauptstadt ein. Während SPÖ und NEOS die Kürzungen als notwendige Konsolidierungsmaßnahmen verteidigen, sehen die Grünen darin einen Angriff auf die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft.
Die Argumentation, wonach Sozialkürzungen Frauen überproportional treffen, wird von verschiedenen wissenschaftlichen Studien gestützt. Internationale Erfahrungen zeigen, dass Austeritätspolitik tatsächlich oft geschlechtsspezifische Auswirkungen hat, da Frauen häufiger auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen sind.
Ob und wie die Wiener Stadtregierung auf die Kritik reagieren wird, bleibt abzuwarten. Der Internationale Frauentag am 8. März dürfte jedenfalls eine Gelegenheit bieten, diese Debatte weiter zu vertiefen und die unterschiedlichen politischen Positionen zu verdeutlichen.