Erhöhung der Wohnbauförderungsbeiträge sollte Schulausbau finanzieren
Wiener Grüne kritisieren rot-pinke Stadtregierung: Trotz 235 Millionen Euro Mehreinnahmen wird Schulausbau gestoppt. Wo fließt das Geld hin?
Die Wiener Stadtregierung gerät wegen widersprüchlicher Finanzpolitik zunehmend unter Druck. Während die rot-pinke Koalition zu Jahresbeginn die Wohnbauförderungsbeiträge um 50 Prozent erhöht hat und damit 235 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen generiert, werden gleichzeitig wichtige Schulbauprojekte gestoppt.
Besonders deutlich wird diese Problematik am Beispiel des geplanten Schulausbaus in der Castelligasse in Wien-Margareten. Das lange angekündigte Projekt wurde nun überraschend gestoppt, obwohl die Stadtregierung die Erhöhung der Wohnbauförderungsbeiträge explizit mit der Notwendigkeit begründet hatte, mehr Geld für Bildungseinrichtungen bereitzustellen.
"Die rot-pinke Stadtregierung nimmt mit ihrer 50-prozentigen Erhöhung der Wohnbauförderungsbeiträge seit Jahresbeginn den Wiener:innen spürbar mehr von ihrem Gehalt ab, und zwar mit der Rechtfertigung, diese Gelder für Bildungseinrichtungen zu verwenden. Dass jetzt der lang angekündigte Schulausbau in Margareten gestoppt wird, passt damit nicht zusammen", kritisiert Peter Kraus, Parteivorsitzender der Grünen Wien.
Die Zahlen sind eindeutig: Durch die Erhöhung der Wohnbauförderungsbeiträge stehen der Wiener Stadtregierung im Jahr 2026 zusätzliche 235 Millionen Euro zur Verfügung. Diese beträchtliche Summe sollte ursprünglich dazu verwendet werden, den dringend notwendigen Ausbau von Schulen und Kindergärten zu finanzieren.
Die Investitionen in Bildungseinrichtungen waren dabei nicht nur als Selbstzweck gedacht, sondern sollten auch die Stadtentwicklung vorantreiben. Denn nur wenn ausreichend Schulplätze zur Verfügung stehen, können neue Stadtentwicklungsgebiete erschlossen und leistbarer Wohnraum geschaffen werden. "Jetzt passiert aber genau das Gegenteil: Stillstand", stellt Kraus fest.
Die aktuellen Entwicklungen sind besonders brisant vor dem Hintergrund der anhaltenden Bildungskrise in Wien. Felix Stadler, Bildungssprecher der Wiener Grünen, sieht die Situation kritisch: "Es stellt sich die drängende Frage: Wohin fließt das Geld? Offenbar nicht in den Schulausbau und das ist angesichts der weiterhin ungebremsten Bildungskrise in Wien haarsträubend."
Stadler warnt vor den langfristigen Folgen falscher Sparpolitik im Bildungsbereich: "Wer bei Bildung kürzt, spart sich langfristig keinen Euro. Mit Blick auf die großen Baustellen im Bildungssystem bräuchten wir im Gegenteil dringend notwendige Investitionen."
Um Klarheit über das Ausmaß der Kürzungen zu erhalten, haben die Grünen angekündigt, eine parlamentarische Anfrage an die zuständige Neos-Stadträtin Christoph Wiederkehr zu stellen. "Wien kann es sich nicht leisten, dass es durch abgesagte Projekte und Baustopps zu einem weiteren Engpass bei Schulplätzen kommt. Wir wollen es genau wissen und stellen daher eine Anfrage an die zuständige Neos-Stadträtin Emmerling. Welche Schulprojekte werden noch auf die lange Bank geschoben?", so Stadler.
Die Grünen befürchten, dass der Stopp des Schulausbaus in Margareten nur die Spitze des Eisbergs darstellt und weitere Projekte betroffen sein könnten. "Es darf nicht passieren, dass SPÖ und Neos zuerst mehr vom Brutto-Lohngehalt der Wiener:innen einfordern und dann aber Schulkinder, Eltern und Lehrer:innen erst recht wieder die Leidtragenden sind."
Die Grünen sehen in der aktuellen Entwicklung ein wiederkehrendes Muster der rot-pinken Stadtregierung. Kraus kritisiert: "Die Stadtregierung folgt hier dem immer gleichen Muster: Die Wiener:innen zahlen mehr, bekommen aber weniger."
Als Beispiele führt er die Erhöhung der Jahreskarte für die Wiener Linien an, die mit dem Versprechen eines besseren Öffi-Angebots begründet wurde. "Kurz danach wurde der U-Bahn Ausbau auf Jahre verschoben", so Kraus. Nun wiederhole sich dieses Muster bei der Wohnbauförderung: "Die Wohnbauförderung wurde erhöht, mit dem Versprechen, mehr Geld für Kindergarten und Schulen zu haben. Jetzt wird genau dort gekürzt."
Besonders betroffen von den Kürzungen im Bildungsbereich sind Wiener Familien mit schulpflichtigen Kindern. Die Erhöhung der Wohnbauförderungsbeiträge bedeutet für sie eine zusätzliche finanzielle Belastung, während gleichzeitig die versprochenen Verbesserungen im Bildungsbereich ausbleiben.
Die Situation verschärft sich durch den ohnehin bestehenden Mangel an Schulplätzen in Wien. Neue Stadtentwicklungsgebiete können ohne ausreichende Bildungsinfrastruktur nicht realisiert werden, was wiederum die Wohnungsknappheit in der Hauptstadt verstärkt.
Die Opposition fordert von der Stadtregierung mehr Transparenz bei der Verwendung der zusätzlichen 235 Millionen Euro. Wenn diese Mittel nicht für den ursprünglich versprochenen Schulausbau verwendet werden, müsse klar kommuniziert werden, wofür sie stattdessen eingesetzt werden.
Die Grünen warnen vor den langfristigen Folgen der aktuellen Politik: Eine unzureichende Bildungsinfrastruktur könne Wien als Wirtschaftsstandort schwächen und die sozialen Probleme in der Stadt verstärken.
Die kommenden Monate werden zeigen, wie die rot-pinke Stadtregierung auf die Kritik reagiert und ob sie ihre Bildungspolitik überdenkt. Die angekündigte parlamentarische Anfrage der Grünen könnte dabei wichtige Informationen über das weitere Vorgehen der Stadt liefern.