Belakowitsch sieht dauerhafte Zuwanderung statt temporärem Schutz
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch warnt vor steigenden Kosten für den österreichischen Sozialstaat durch ukrainische Migration.
Die FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch hat scharfe Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung geübt. Anlass ist der aktuelle Bericht des Österreichischen Integrationsfonds zur ukrainischen Bevölkerung in Österreich, der nach Ansicht der Freiheitlichen zeigt, dass die Belastung für den österreichischen Sozialstaat kontinuierlich steigt.
Die Zahlen des Integrationsberichts verdeutlichen das Ausmaß der Veränderung: Lebten vor Beginn des Ukraine-Krieges 2022 rund 12.600 ukrainische Staatsbürger in Österreich, sind es Anfang 2026 bereits etwa 94.100 Personen. Diese Entwicklung stellt laut Belakowitsch eine erhebliche Herausforderung für das österreichische Sozialsystem dar.
"Österreich hat in einer humanitären Ausnahmesituation Hilfe geleistet. Doch mittlerweile zeigt sich, dass aus einem temporären Schutzstatus immer mehr ein dauerhaftes Bleiberecht wird", erklärte die FPÖ-Politikerin. Besonders beunruhigend sei aus ihrer Sicht, dass nur rund zwei Prozent der Befragten eine baldige Rückkehr in die Ukraine planen, während mehr als 60 Prozent langfristig nicht zurückkehren wollen.
Ein zentrales Problem sieht Belakowitsch in der mangelnden Integration am österreichischen Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenquote unter ukrainischen Staatsbürgern liegt laut Bericht bei 18,7 Prozent und damit deutlich über dem österreichischen Durchschnitt von 7,4 Prozent. "Das bedeutet, dass ein erheblicher Teil der Menschen weiterhin nicht im Arbeitsmarkt integriert ist und damit auch vom österreichischen Sozialsystem abhängig bleibt", kritisierte die FPÖ-Sozialsprecherin.
Diese Situation führt zu anhaltend hohen Kosten für den Sozialstaat. Ende 2025 befanden sich noch fast 30.000 ukrainische Vertriebene in der Grundversorgung, die unter anderem Unterkunft, medizinische Versorgung und finanzielle Leistungen umfasst.
Als weiteres Problemfeld identifiziert Belakowitsch die mangelnden Deutschkenntnisse. Laut Studie sprechen nur rund elf Prozent der Ukrainer in Österreich zuhause überwiegend Deutsch, während die Mehrheit weiterhin ihre Herkunftssprache verwendet.
"Integration funktioniert nicht ohne Sprache. Wer dauerhaft hier leben und arbeiten will, muss auch bereit sein, unsere Sprache zu lernen und sich in unsere Gesellschaft einzubringen", warnte die FPÖ-Politikerin. Andernfalls drohten langfristige Parallelstrukturen und eine zusätzliche Belastung für den Sozialstaat.
Belakowitsch wirft der Bundesregierung vor, keine klare Strategie im Umgang mit längerfristiger Zuwanderung zu verfolgen. "Wenn die überwiegende Mehrheit nicht mehr zurückkehren will, dann sprechen wir nicht mehr über temporären Schutz, sondern über dauerhafte Zuwanderung in unseren Sozialstaat. Genau darüber weigert sich die Bundesregierung aber offen zu diskutieren", kritisierte sie.
Gleichzeitig verwies die FPÖ-Sozialsprecherin auf die schwierige Situation vieler Österreicher: "Diese Zahlen zeigen deutlich, dass die Kosten für den österreichischen Sozialstaat weiterhin enorm sind. Gleichzeitig kämpfen viele Österreicher mit steigenden Preisen, hohen Wohnkosten und wachsender finanzieller Unsicherheit. Hier stimmt die politische Prioritätensetzung der Bundesregierung längst nicht mehr."
Aus Sicht der FPÖ muss die Sozialpolitik wieder stärker auf die eigene Bevölkerung ausgerichtet werden. "Der österreichische Sozialstaat ist für jene gedacht, die ihn aufgebaut haben und hier arbeiten. Dauerhafte Zuwanderung in die Sozialsysteme gefährdet dieses Modell", betonte Belakowitsch.
Die Freiheitlichen fordern konkrete Maßnahmen:
Die Aussagen der FPÖ-Politikerin reihen sich in die anhaltende gesellschaftliche Debatte über die Zukunft des österreichischen Sozialstaats ein. Während Kritiker eine Überlastung der Sozialsysteme befürchten, verweisen Befürworter einer offenen Migrationspolitik auf die humanitäre Verpflichtung und das langfristige Potenzial von Zuwanderung für die österreichische Gesellschaft.
Die Diskussion wird zusätzlich durch die demografische Entwicklung Österreichs angeheizt, wo eine alternde Gesellschaft langfristig auf Zuwanderung angewiesen sein könnte, um das Sozialsystem zu stabilisieren. Gleichzeitig stellen die aktuellen Herausforderungen bei der Integration von Geflüchteten die Politik vor komplexe Aufgaben.
Der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) erhebt regelmäßig Daten zur Integration von Migranten in Österreich. Die aktuellen Zahlen zur ukrainischen Bevölkerung spiegeln die Auswirkungen des seit Februar 2022 andauernden Krieges wider und liefern wichtige Grundlagen für politische Entscheidungen.
Die FPÖ nutzt diese Daten, um ihre Forderung nach einer restriktiveren Migrationspolitik zu unterstreichen. "Der Sozialstaat darf nicht zum Dauerfinanzierer internationaler Migration werden", fasste Belakowitsch ihre Position zusammen.