Ranzmaier kündigt parlamentarische Anfrage zu Autonomiereform an
Die FPÖ wirft der Bundesregierung vor, ihre Schutzmachtrolle für Südtirol zu vernachlässigen, während Italien Österreich aus der Diskussion drängt.
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) übt scharfe Kritik an der österreichischen Bundesregierung im Zusammenhang mit der laufenden Reform der Südtirol-Autonomie. FPÖ-Südtirolsprecher NAbg. Christofer Ranzmaier wirft der Regierung vor, tatenlos zuzusehen, während Italien versuche, Österreich aus der Südtirol-Frage herauszudrängen.
Ranzmaier reagierte mit deutlichen Worten auf aktuelle Berichte über italienische Regierungsvertreter, die offen erklären, Österreich habe in der Südtirol-Frage nichts mitzureden. "Wenn italienische Regierungsvertreter offen erklären, Österreich habe in der Südtirol-Frage nichts mitzureden, dann ist das nicht nur politisch bemerkenswert – es ist ein direkter Angriff auf die völkerrechtlich verankerte Schutzmachtrolle der Republik Österreich", erklärte der FPÖ-Politiker.
Die Reform der Südtirol-Autonomie wird laut Ranzmaier in Rom zunehmend als rein inneritalienische Angelegenheit dargestellt. Diese Entwicklung sieht die FPÖ als problematisch an, da Südtirol dadurch "Schritt für Schritt aus dem internationalen Kontext herausgelöst und zu einer gewöhnlichen Verwaltungsfrage Italiens degradiert" werden könnte.
Der freiheitliche Südtirolsprecher betont die historische Dimension des Themas. "Damit wird die historische Verantwortung Österreichs bewusst ausgeblendet, wovor wir Freiheitliche nun schon seit langer Zeit warnen", so Ranzmaier. Das Pariser Abkommen verpflichte Österreich ausdrücklich zur Schutzmachtfunktion für die deutsche und ladinische Volksgruppe in Südtirol.
Diese völkerrechtliche Verankerung der österreichischen Rolle in Südtirol geht auf das Gruber-De Gasperi-Abkommen von 1946 zurück, das im Pariser Friedensvertrag festgeschrieben wurde. Es gewährt der deutschsprachigen und ladinischen Bevölkerung Südtirols weitreichende Autonomierechte und macht Österreich zur Schutzmacht dieser Minderheiten.
Besonders scharf fällt Ranzmaires Kritik an der österreichischen Bundesregierung aus, insbesondere an Außenministerin Eva Meinl-Reisinger (NEOS). "Während Rom offensiv versucht, Österreich aus der Südtirol-Frage hinauszudrängen, herrscht in Wien Schweigen", beklagt der FPÖ-Politiker.
Meinl-Reisinger habe sowohl im Außenpolitischen Ausschuss als auch in der Debatte im Nationalrat "eindrucksvoll gezeigt, dass sie für dieses Thema weder Interesse noch politischen Willen aufbringt". Diese Kritik erstreckt sich jedoch auf alle Regierungsparteien, einschließlich der ÖVP, wie Ranzmaier betont.
Als weiteren Kritikpunkt führt Ranzmaier die noch immer ausstehende Einsetzung des Südtirol-Ausschusses an. Dieser Ausschuss soll die parlamentarische Behandlung von Südtirol-Fragen koordinieren und die österreichische Position stärken.
"Das eint sie jedoch mit ihren Kollegen in allen Regierungsparteien - insbesondere auch der ÖVP - was die noch immer ausstehende Einsetzung des Südtirol-Ausschusses eindrucksvoll beweist", so der FPÖ-Abgeordnete. Für die FPÖ ist dies ein Zeichen mangelnden politischen Willens seitens der Regierung.
Um konkrete Antworten zu erhalten, kündigt Ranzmaier eine parlamentarische Anfrage an Außenministerin Meinl-Reisinger an. Darin soll geklärt werden, welche konkreten Schritte die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Autonomiereform setzt und ob Österreich seine Schutzmachtrechte tatsächlich geltend macht.
Diese parlamentarische Initiative zeigt, dass die FPÖ das Thema weiterhin auf der politischen Agenda halten will und von der Regierung konkrete Handlungen fordert.
Die Südtirol-Frage bleibt ein sensibles Thema in den österreichisch-italienischen Beziehungen. Während Italien die Autonomiereform als interne Angelegenheit betrachtet, sieht Österreich sich durch das Pariser Abkommen zu einer aktiven Rolle verpflichtet.
"Die Südtirol-Frage darf für Österreich jedoch keine gewöhnliche außenpolitische Materie irgendwo zwischen Afghanistan und Syrien sein, sondern sie ist eine historische Verpflichtung", betont Ranzmaier. Wer diese Rolle nicht wahrnehme, gebe sie faktisch auf, was Rom naturgemäß für sich zu nutzen wisse.
Abschließend fordert Ranzmaier die Regierungsparteien auf, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. "Wenn die wiederkehrende Erklärung der Südtirol-Frage zur 'Herzensangelegenheit' durch Vertreter dieser Regierungsparteien auch nur einen Funken ernst gemeint ist, dann sollte die Verlierer-Ampel langsam in die Gänge kommen".
Die FPÖ warnt vor einer endgültigen Degradierung Südtirols "zur inneritalienischen Angelegenheit ohne jeglichen österreichischen Einfluss". Dies würde nach Ansicht der Freiheitlichen eine Aufgabe der historischen Verantwortung Österreichs bedeuten.
Die angekündigte parlamentarische Anfrage dürfte in den kommenden Wochen für weitere politische Diskussionen sorgen. Die FPÖ positioniert sich damit als Wächterin der österreichischen Interessen in der Südtirol-Frage und übt Druck auf die Bundesregierung aus, eine aktivere Rolle einzunehmen.
Die Autonomiereform in Südtirol bleibt somit nicht nur ein inneritalienisches Thema, sondern wird auch weiterhin die österreichische Innenpolitik beschäftigen. Die Frage, wie Österreich seine völkerrechtlich verankerte Schutzmachtrolle in Zukunft ausüben will, dürfte dabei im Zentrum der Debatte stehen.