Europaabgeordnete Schilling kritisiert Normalisierung der Taliban
Lena Schilling warnt vor koordiniertem Angriff auf Frauenrechte weltweit und kritisiert österreichische Minister wegen Taliban-Gesprächen.
Zum Internationalen Frauentag am 8. März schlägt die österreichische Europaabgeordnete Lena Schilling (Grüne) Alarm: Weltweit seien Frauenrechte unter Beschuss, warnt sie vor einem koordinierten Backlash autoritärer Kräfte. Gleichzeitig übt sie scharfe Kritik an der österreichischen Regierung wegen möglicher Gespräche mit den Taliban.
"Wir erleben einen koordinierten internationalen Backlash gegen die Selbstbestimmung von Frauen – befeuert von autoritären, rechten und rechtsextremen Kräften", erklärt Schilling. Diese Entwicklung sei von den USA unter Donald Trump bis hin zu Viktor Orbáns Ungarn und anderen rechten Regierungen zu beobachten.
Die Angriffe erfolgen systematisch auf mehreren Ebenen: Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch wird eingeschränkt, Gewaltschutzstrukturen werden geschwächt und feministische Bewegungen gezielt diffamiert. "Wer Frauenrechte angreift, greift die Demokratie selbst an. Die Körper von Frauen werden als politisches Schlachtfeld benützt", so Schilling.
Trotz der schwierigen Umstände betont die Europaabgeordnete den Mut von Frauen weltweit, die für Freiheit und Grundrechte kämpfen. Im Iran riskieren Frauen ihr Leben im Kampf gegen das Regime. In Afghanistan widersetzen sich Frauen trotz brutaler Unterdrückung durch die Taliban dem systematischen Ausschluss aus Bildung, Arbeit und öffentlichem Leben.
Auch in Georgien, Belarus und den kurdischen Regionen stehen Frauenbewegungen an der Spitze demokratischer Proteste gegen autoritäre Herrschaft. Diese Beispiele zeigen laut Schilling, dass Frauenrechte und Demokratie untrennbar miteinander verbunden sind.
Besondere Kritik übt Schilling an möglichen Gesprächen österreichischer Politiker mit Taliban-Vertretern. Die afghanische Botschafterin in Österreich, Manizha Bakhtari, warnt eindringlich vor jeder Form der Legitimierung: "Keine Form der Legitimierung der Taliban sollte stattfinden, auch nicht indirekt durch 'technische Gespräche'. Dieser Ansatz stärkt effektiv die politische Stellung des Regimes und sendet die falsche Botschaft an afghanische Frauen, die täglich ihr Leben riskieren, um ihre Rechte zu verteidigen."
Schilling stellt sich demonstrativ hinter diese Position und nimmt Innenminister Gerhard Karner sowie Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ins Visier. "Die Taliban haben Mädchen aus Schulen verbannt, Frauen aus Universitäten, aus Berufen, aus dem öffentlichen Raum. Sie sperren Frauen faktisch aus dem Leben aus. Mit einem solchen Regime darf es keine Kooperation geben, auch nicht auf technischer Ebene."
Karner wirft Schilling vor, Abschiebungen um jeden Preis durchsetzen zu wollen und dafür Gespräche mit Taliban-Vertretern in Kauf zu nehmen. Dies sei "eine gefährliche Normalisierung eines frauenverachtenden Terrorregimes". Auch Außenministerin Meinl-Reisinger kritisiert sie scharf: "Wenn Außenministerin Meinl-Reisinger dazu schweigt oder diplomatische Hintertüren offenhält, ist das politisch verantwortungslos."
Anlässlich des Weltfrauentags stellt Schilling konkrete politische Forderungen auf:
"Der 8. März ist kein symbolischer Feiertag, sondern ein politischer Kampftag. Frauenrechte sind Menschenrechte und sie stehen weltweit unter Beschuss. Unsere Solidarität muss politisch wirksam werden", betont Schilling abschließend.
Die Statements der Europaabgeordneten zeigen die internationale Dimension der aktuellen Herausforderungen für Frauenrechte auf. Von der lokalen bis zur globalen Ebene sieht sie einen koordinierten Angriff auf demokratische Werte, bei dem Frauenrechte als erste Zielscheibe dienen.
Die Analyse von Schilling verdeutlicht, wie sich autoritäre Bewegungen weltweit in ihren Methoden ähneln. Ob in den USA, in Ungarn oder in Afghanistan – überall werden Frauenrechte als strategisches Ziel für den Abbau demokratischer Strukturen genutzt. Diese internationale Perspektive macht den Weltfrauentag 2024 zu einem besonders wichtigen politischen Moment.
Die Debatte um mögliche Gespräche mit den Taliban zeigt dabei exemplarisch, wie außenpolitische Entscheidungen direkte Auswirkungen auf die globale Situation von Frauen haben können. Schillings Warnung vor einer "gefährlichen Normalisierung" spiegelt die Befürchtung wider, dass pragmatische Erwägungen die Prinzipientreue bei Menschenrechten untergraben könnten.