Wiener Grüne kritisieren politisches Hickhack zwischen Wien und Niederösterreich
Die Wiener Grünen verlangen ein sofortiges Ende der Revierkämpfe im Gastpatient:innenstreit und eine gemeinsame Gesundheitsplanung.
Die seit Monaten andauernden Streitigkeiten zwischen Wien und Niederösterreich über die Finanzierung von Gastpatient:innen sorgen für Kritik bei den Wiener Grünen. Parteivorsitzende Judith Pühringer und Gesundheitssprecherin Barbara Huemer fordern ein sofortiges Ende der politischen Auseinandersetzung und eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohl der Patient:innen.
"Die Gesundheitsversorgung darf nicht länger Spielball im politischen Hickhack zwischen Wien und Niederösterreich, Ludwig und Mikl-Leitner oder SPÖ und ÖVP sein", kritisierte Pühringer bei einer Pressekonferenz. Die Menschen erwarteten sich zurecht, dass mit den Streitereien endlich Schluss sei und stattdessen alle gemeinsam an einer funktionierenden Gesundheitsversorgung über die Bundesländergrenzen hinweg arbeiten.
Besonders die aktuellen Maßnahmen von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker, wonach Gastpatient:innen längere Wartezeiten in Kauf nehmen müssen, stößt bei den Grünen auf Widerstand. "Wien und Niederösterreich spielen die Patient:innen gegeneinander aus. Das ist keine Lösung", so Pühringer weiter.
Die dauernden Streitereien sorgen für massive Verunsicherung bei den Betroffenen. "Es darf nicht sein, dass Patient:innen, die über ein Jahr lang auf einer OP-Warteliste stehen, plötzlich aus der Liste geschmissen werden und sich dann neu anmelden müssen", betonte Gesundheitssprecherin Barbara Huemer.
Das aktuelle Vorgehen hebele den Solidaritätsgedanken des Gesundheitssystems aus und sei fahrlässig gegenüber Patient:innen, die auf die beste medizinische Versorgung vertrauen sollten.
Bereits vor über einem Jahr haben die Wiener Grünen ihr Modell für einen Gesundheitsverbund Ost vorgestellt. Auch Bürgermeister Michael Ludwig begann im Wahlkampf darüber zu sprechen. Doch die Bilanz nach den Ankündigungen der Wiener Stadtregierung sei ernüchternd: "Es wird seit einem Jahr nur geredet und gestritten – verändert hat sich gar nichts", so die Kritik.
Huemer hinterfragt auch die Logik der aktuellen Auseinandersetzung: "Die einen in Niederösterreich sagen, sie zahlen zu viel und wollen Rückzahlungen, die anderen in Wien sagen, sie kriegen zu wenig für die Behandlung von Gastpatient:innen. Aber warum haben dann alle dem Finanzausgleich zugestimmt?"
Die Grünen fordern gemeinsame Versorgungsregionen mit klar definierten Zuständigkeiten, einheitlichen Qualitätsstandards und transparenter Finanzierung aus einer Hand. Das Ziel: gleiche Leistungen und gleiche Bedingungen – egal ob in Wien, St. Pölten oder Oberpullendorf. Patient:innen sollen das Spital nach Kriterien wie Spezialisierung, Erreichbarkeit und Wartezeiten wählen können.
Der regionale Bedarf und nicht politische Machtspiele soll darüber entscheiden, wo Versorgungsangebote entstehen. Durch den gezielten Ausbau mobiler Dienste, Primärversorgungseinrichtungen und Community-Nursing-Modelle soll insbesondere am Land eine wohnortnahe und präventive Versorgung gesichert werden.
Reformen brauchen Transparenz. Die verantwortlichen Vertreter:innen müssen zur Zusammenarbeit zurückkehren und proaktive Kommunikation über Planungsgrundlagen und Projektfortschritte vorantreiben. Gelder sollen gezielt dort eingesetzt werden, wo sie die Versorgung spürbar verbessern.
Sollten die politischen Vertreter:innen der Ostregion keine Lösung finden, sei die Bundesregierung in die Verantwortung zu nehmen, so Pühringer. Eine strukturelle Reform mit gemeinsamer Planung sei überfällig – für eine moderne, solidarische und transparente Gesundheitsversorgung.
"Die Menschen erwarten sich ein Ende der Revierkämpfe und stattdessen eine verlässliche Versorgung mit raschen Terminen und planbaren Operationen – also ein Gesundheitssystem, das für alle gut funktioniert", fasste Pühringer abschließend zusammen.
Der Streit zwischen Wien und Niederösterreich über die Finanzierung von Gastpatient:innen beschäftigt beide Bundesländer seit Monaten. Dabei geht es um die Frage, wer die Kosten für Patient:innen trägt, die in einem anderen Bundesland behandelt werden. Niederösterreich kritisiert zu hohe Zahlungen, während Wien argumentiert, zu wenig für die Behandlung von Gastpatient:innen zu erhalten.
Die Auseinandersetzung hat bereits zu konkreten Maßnahmen geführt, wie längeren Wartezeiten für Gastpatient:innen in Wiener Spitälern. Dies sorgt für Verunsicherung bei Betroffenen und wird von Gesundheitsexpert:innen kritisch betrachtet.