FPÖ-Abgeordnete Steger sieht Durchbruch bei Migrationspolitik
Alternative Koalition aus PfE, EKR, ESN und EVP durchbricht im EU-Parlament etablierte Mehrheitsverhältnisse und verschärft Rückführungsverordnung.
Im Europäischen Parlament kam es zu einem bemerkenswerten politischen Ereignis: Eine alternative Mehrheit aus den Fraktionen "Patrioten für Europa" (PfE), "Europäische Konservative und Reformer" (EKR), "Europa Souveräner Nationen" (ESN) und der "Europäischen Volkspartei" (EVP) konnte im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) einen eigenen Kompromissvorschlag zur EU-Rückführungsverordnung durchsetzen.
Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger bezeichnete diese Abstimmung als entscheidenden Durchbruch des sogenannten "Cordon sanitaire" - jener informellen Absprache etablierter Parteien, rechte Fraktionen systematisch von politischen Entscheidungen auszuschließen. Die neue Konstellation, die auch als "Venezuela-Mehrheit" bezeichnet wird, konnte erstmals bei einem wichtigen migrationspolitischen Dossier ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen.
"Die Europäische Kommission hat durch Migrationskommissar Brunner im vergangenen Jahr einen katastrophalen Entwurf für eine Rückführungsverordnung vorgelegt", kritisierte Steger den ursprünglichen Vorschlag. Dieser habe sowohl den Wählerwillen als auch den Anspruch an eine restriktive Asyl- und Migrationspolitik völlig untergraben.
Der nun angenommene alternative Kompromisstext enthält mehrere Verschärfungen gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsentwurf. Zu den wesentlichen Änderungen zählen:
Besonders kritisch bewertete Steger die Rolle des Renew-Berichterstatters, der den ohnehin problematischen Kommissionsentwurf durch die Aufnahme "überwiegend rot-grüner Änderungsanträge" in den technischen Verhandlungen noch weiter verschlechtert habe. Nur durch den "massiven politischen Druck" der PfE-Fraktion sei es gelungen, gemeinsam mit den anderen rechten und konservativen Fraktionen eine Alternative zu entwickeln.
Trotz des politischen Erfolgs äußerte die FPÖ-Abgeordnete weiterhin massive Bedenken. "Der angenommene Text entspricht keineswegs unserer freiheitlichen Idealvorstellung einer effizienten Rückführungspolitik", stellte Steger klar. Besondere Sorge bereite die "ultra-exzessive und ideologisch aufgeladene Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention", insbesondere des sogenannten Non-Refoulement-Prinzips.
Dieses Prinzip, das in internationalen Verträgen verankert ist, verbietet die Rückführung von Personen in Länder, wo ihnen Folter, unmenschliche Behandlung oder andere schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen drohen könnten. Steger warnte, dass dadurch in der praktischen Umsetzung "weiterhin eine Vielzahl dringend notwendiger Rückführungen in Drittstaaten faktisch rechtlich blockiert" werden könnte.
Für die österreichische Politik hat diese Entwicklung besondere Relevanz. Die FPÖ, die sich als "stärkste politische Kraft in Österreich" bezeichnet, sieht sich durch diesen Erfolg in ihrer europapolitischen Strategie bestätigt. "Damit kommen wir unserer Verantwortung nach, auch auf europäischer Ebene an der Gestaltung der Asylpolitik mitzuwirken", erklärte Steger.
Die zahlreichen PfE-Änderungsanträge, die in den angenommenen Text aufgenommen wurden, seien ein Beleg für die "parlamentarische und fachliche Arbeit der FPÖ sowie unserer gesamten PfE-Fraktion". Dies zeige, dass nur durch "starke patriotische Kräfte und deren konsequenten politischen Druck" künftige Legislativvorschläge restriktiver gestaltet werden könnten.
Der nun angenommene Text bildet nach Stegers Einschätzung "eine solide Grundlage für die anstehenden Trilog-Verhandlungen". Bei diesen Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat der EU und Europäischer Kommission wird die finale Fassung der Rückführungsverordnung ausgehandelt.
Die Abstimmung im LIBE-Ausschuss ist zwar ein wichtiger Schritt, aber noch nicht das Ende des Gesetzgebungsverfahrens. Das Europäische Parlament muss den Text noch in einer Plenarsitzung bestätigen, bevor die Trilog-Verhandlungen beginnen können.
Politische Beobachter sehen in dieser Abstimmung einen möglichen Wendepunkt in der europäischen Migrationspolitik. Die Tatsache, dass eine alternative Mehrheit aus rechten, konservativen und populistischen Fraktionen erfolgreich sein konnte, könnte Signalwirkung für weitere Abstimmungen haben.
"Die sogenannte Venezuela-Mehrheit im Migrationsbereich funktioniert punktuell und kann den Cordon sanitaire entscheidend durchbrechen", resümierte Steger. Dies zeige das Potenzial für eine "dringend notwendige migrationspolitische Kurskorrektur" auf europäischer Ebene.
Die Entwicklungen im Europäischen Parlament spiegeln auch die veränderten politischen Kräfteverhältnisse nach den Europawahlen wider, bei denen rechte und populistische Parteien in vielen Mitgliedstaaten Zugewinne verzeichnen konnten. Ob sich diese neue Konstellation auch bei anderen politischen Themen durchsetzen kann, bleibt abzuwarten.