Regierungsklausur beschließt strenge Budgetdisziplin und Stellenstopp
Niederösterreich erhöht Sparvolumen auf 380 Millionen Euro. Jeder dritte Posten wird ab 2027 nicht nachbesetzt - außer in Gesundheit und Pflege.
Die niederösterreichische Landesregierung hat in ihrer Regierungsklausur in Wolkersdorf ein verschärftes Sparprogramm beschlossen. Bis 2028 soll das ursprünglich geplante Sparvolumen von 300 auf 380 Millionen Euro erhöht werden. "Wir wollen mit vernünftigem Sparen Spielräume für die Zukunft schaffen", erklärte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bei der Pressekonferenz am Mittwoch.
Das Doppelbudget 2027/2028 wird am 2. Juli im Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt. LH-Stellvertreter Udo Landbauer sprach von einer "eisernen Budgetdisziplin" für "die Dinge, die für unser Land wirklich wichtig sind".
Eine der zentralen Sparmaßnahmen betrifft das Landespersonal: Ab 2027 wird jeder dritte freiwerdende Posten nicht mehr nachbesetzt. Diese Regelung gilt sowohl für den Landesdienst als auch für ausgelagerte Bereiche. Ausgenommen sind lediglich Gesundheits- und Pflegebereich.
"Niemand wird auf die Straße gesetzt", versicherte Landbauer. Das Land bleibe "ein verlässlicher Partner für die Bediensteten", aber der Verwaltungsapparat müsse "mit Blick in die Zukunft schlanker werden".
Parallel zum Personalabbau treibt das Land die Digitalisierung der Verwaltung voran. Verfahren sollen künftig durchgängig digital abgewickelt werden. Auch Landesausweise wie Jagdkarten werden digital verfügbar gemacht. Für Amtssachverständige werden KI-Assistenten eingesetzt, um Gutachten schneller zu erstellen. "Klar muss aber sein, dass am Ende immer die Menschen entscheiden", betonte Mikl-Leitner.
Bereits jedes sechste Landesgesetz wurde "entrümpelt", die Verwaltungsreform werde "mit hohem Tempo" fortgesetzt.
Trotz des Sparkurses will das Land in bestimmten Bereichen weiter investieren. Mikl-Leitner hob drei Schwerpunkte hervor:
Im Sicherheitsbereich wird der "Kampf gegen den radikalen Islam" konsequent fortgesetzt. Nächste Woche soll ein Kooperationsvertrag mit der FH Wiener Neustadt für die Beobachtungsstelle Radikaler Islam unterzeichnet werden. Beim Kinderkopftuchverbot, das ab September 2026 gilt, werde es "null Toleranz" geben.
Konkrete Sparmaßnahmen kündigte Landbauer im Bereich der Flüchtlingshilfe an: "Hier sind für 2027/2028 Einsparungen in der Höhe von 40 Millionen Euro vorgesehen." Zusätzlich sollen alle Förderungen im Integrationsbereich "auf Punkt und Beistrich" geprüft werden.
Das Ziel sei eine "schwarze Null" - das bedeute, "dass ein Land mit dem Geld auskommt, das ihm zur Verfügung steht - ohne neue Schulden zu machen".
Beim Thema Wirtschaft äußerte Landbauer "große Sorge" über steigende Arbeitslosenzahlen und Stellenabbau in namhaften Unternehmen. 2024 gab es eine Rekordanzahl an Insolvenzen. Eine Trendwende erfordere:
Das Land setzt verstärkt auf Ausbildung und Weiterbildung von Facharbeitern. "Unser Land braucht Menschen, die mit ihren Händen arbeiten und etwas schaffen", so Landbauer. Seit Juni 2024 gibt es die NÖ Praktikumsförderung: Jugendliche erhalten 480 Euro (120 Euro pro Woche) für freiwillige Praktika in Handwerksberufen.
Das "Sonderprogramm Fachkräfte" fördert berufliche Umschulungen und Qualifizierungsmaßnahmen mit bis zu 90 Prozent der Kurskosten.
Bei der Verkehrsinfrastruktur stehen zwei "Jahrhundertprojekte" an:
Für die Donaubrücke Stein-Mautern gibt es einen "klaren Fahrplan": Kommende Woche folgt der Regierungsbeschluss, am 26. März der Landtagsbeschluss.
Mikl-Leitner zog eine positive Bilanz der Regierungsarbeit: Bis 16. März werden rund 3.300 Beschlüsse gefasst worden sein, 97,5 Prozent davon einstimmig - auch mit SP-Stimmen. 60 Prozent des Arbeitsübereinkommens seien bereits umgesetzt, 28 Prozent in Bearbeitung.
"Niederösterreich wird auch in Zukunft ein Land der Arbeit, der Sicherheit und der Chancen bleiben, das die beste Zukunft für unsere Kinder bietet", bekräftigte die Landeshauptfrau das Regierungsziel.
In einer Zeit, in der "die Welt aus den Fugen geraten" sei, gehe Niederösterreich "einen eigenständigen Weg", betonte Mikl-Leitner. Das Land solle "die Heimat von produzierenden Betrieben" bleiben, "die gut bezahlte Jobs bieten". Umwelt und Wirtschaft würden dabei in Einklang gehalten - "kein entweder-oder, sondern nur ein sowohl-als auch".
Mit der neuen Wirtschaftsstrategie 2030+ startet am 15. April der neue Prototypen-Call. Gleichzeitig forderte Mikl-Leitner den Finanzminister auf, bei der Senkung der Lohnnebenkosten nicht "aus seiner Verantwortung" gelassen zu werden. In 16 Jahren seien die Arbeitskosten um 68 Prozent gestiegen.