ÖVP-Fraktionschef kritisiert Vorgehen im Untersuchungsausschuss scharf
Andreas Hanger wirft der FPÖ vor, mit dem U-Ausschuss die Säulen des Rechtsstaats zu schwächen und Polizei sowie Justiz zu diskreditieren.
Scharfe Kritik am Vorgehen der FPÖ im laufenden Untersuchungsausschuss kommt vom ÖVP-Fraktionsvorsitzenden Andreas Hanger. Er wirft den Freiheitlichen vor, mit ihrer Ausschuss-Arbeit bewusst die Säulen des Rechtsstaats zu schwächen und fordert eine Entschuldigung bei Polizei, Justiz und den Steuerzahlern.
"Die FPÖ verfolgt offensichtlich einen großen Plan – die Säulen unseres Rechtsstaates und der Demokratie zu schwächen", kritisiert Hanger das Agieren der Freiheitlichen. Der ÖVP-Politiker sieht ein systematisches Vorgehen: "Medien und deren Journalistinnen und Journalisten werden diskreditiert, ehrenamtliches Engagement wird kriminalisiert, das Parlament und die Ministerien werden mit tausenden KI-Anfragen blockiert."
Besonders die kostspieligen und personalintensiven Untersuchungsausschüsse und Unterausschüsse hätten nach Hangers Einschätzung nur ein Ziel: "Den Rechtsstaat zu destabilisieren." Diese Vorgehensweise belaste nicht nur die demokratischen Institutionen, sondern auch die öffentlichen Ressourcen erheblich.
Besonders scharf kritisiert Hanger das Vorgehen der FPÖ gegenüber Polizei- und Justizbeamten. Am gestrigen Tag sei die Einsatzleiterin beim Todesfall Pilnacek von der FPÖ "auf das Schärfste für ihre Arbeit kritisiert worden", obwohl gerichtlich nachgewiesen und auch in der Befragung unter Wahrheitspflicht keinerlei Fehlverhalten nachweisbar gewesen sei.
"Was die FPÖ hier veranstaltet, ist Polizisten-Bashing in Reinform", so Hangers hartes Urteil. Er zeigt sich empört darüber, dass Polizei- und Justizbeamte im Parlament ihre Parteizugehörigkeit offenlegen müssen, "um die Unterstellungen und Verschwörungstheorien der FPÖ zu entkräften."
Der ÖVP-Fraktionschef stellt auch die Grundlage des Untersuchungsausschusses in Frage. Die FPÖ ziehe einen Untersuchungsausschuss hoch, "dessen Untersuchungsgegenstand auf fragwürdigsten Kronzeugen basiert", kritisiert Hanger.
Als problematisch sieht er insbesondere die Rolle der Lebensgefährtin des verstorbenen Christian Pilnacek an. Diese habe den Leichnam identifiziert, behaupte dann aber, "dass Pilnacek in einem Zeugenschutzprogramm ist." Weitere Behauptungen umfassen, "dass er von der Mafia gejagt wurde und Wahrsager konsultiert."
Auch die heutige Auskunftsperson sieht Hanger kritisch. Diese Person habe "ein Gespräch mit Pilnacek heimlich aufgezeichnet, mit völlig unklarem Motiv" und sei "Teil jener kleinen Gruppe gewesen, die Pilnaceks Notebook monatelang zurückgehalten, ausgewertet und manipuliert hat."
Besonders problematisch sei, dass das Notebook erst dann der Staatsanwaltschaft übergeben worden sei, "als Beweismittel unbrauchbar gemacht." Diese Vorgehensweise wirft nach Hangers Ansicht ernste Fragen über die Integrität der Beweisführung auf.
Vor diesem Hintergrund fordert der ÖVP-Politiker eine umfassende Entschuldigung der FPÖ: "Die FPÖ muss sich entschuldigen – bei den Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern sowie den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, aber vor allem bei den Beamtinnen und Beamten der Polizei und der Justiz."
Die Kritik Hangers reiht sich ein in eine Serie von Auseinandersetzungen zwischen ÖVP und FPÖ über die Arbeitsweise in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. Während die FPÖ ihr Vorgehen als notwendige Aufklärungsarbeit bezeichnet, sehen die Regierungsparteien darin zunehmend eine Blockadehaltung und einen Missbrauch parlamentarischer Instrumente.
Die Vorwürfe Hangers gehen über parteipolitische Auseinandersetzungen hinaus und berühren grundsätzliche Fragen des Vertrauens in demokratische Institutionen. Die systematische Kritik an Polizei und Justiz könne das Vertrauen der Bevölkerung in diese wichtigen Säulen des Rechtsstaats untergraben.
Gleichzeitig stellt sich die Frage nach der Effizienz parlamentarischer Untersuchungsausschüsse, wenn diese primär als politisches Kampfinstrument eingesetzt werden, anstatt der sachlichen Aufklärung zu dienen. Die hohen Kosten und der personelle Aufwand für solche Ausschüsse belasten die öffentlichen Ressourcen erheblich.
Die Auseinandersetzung zeigt auch die Polarisierung der österreichischen Politiklandschaft auf, in der parlamentarische Instrumente zunehmend für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert werden. Dies könnte langfristige Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit demokratischer Institutionen haben.