Freiheitliche fordern Leihmodell statt Verkauf der staatlichen Reserven
Die FPÖ kritisiert Regierungspläne und schlägt temporäres Ausleihsystem für strategische Energiereserven vor.
Die schwarz-rot-pinke Regierung plant, Teile der strategischen Energiereserven Österreichs – insbesondere Diesel und Gas – vorübergehend dem Markt zur Verfügung zu stellen, um die Energiepreise zu stabilisieren. Doch die FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger und Paul Hammerl sehen diese Pläne kritisch und warnen vor ungewollten Nebenwirkungen.
"Strategische Energiereserven sind kein normales Handelsgut, sondern eine staatliche Absicherung gegen Versorgungsrisiken", erklärten die beiden Nationalratsabgeordneten. Sie befürchten, dass die Maßnahme wirkungslos verpuffen könnte, ohne dass die österreichischen Verbraucher davon profitieren.
Die FPÖ-Politiker betonen, dass strategische Energiereserven ein wichtiges sicherheitspolitisches Instrument darstellen. In Krisensituationen dienen sie der Aufrechterhaltung der Energieversorgung. Wenn die Regierung nun Teile dieser Reserven dem Markt zuführen möchte, müsse sichergestellt werden, dass die Maßnahme tatsächlich wirkt.
"Das Problem ist, wenn strategische Reserven einfach verkauft werden, besteht keine Garantie, dass der Preisvorteil tatsächlich beim Endkunden ankommt", warnen Kassegger und Hammerl. Gleichzeitig bestehe die Gefahr, dass die staatlichen Reserven dauerhaft abgebaut werden, was die Versorgungssicherheit gefährden könnte.
Als Alternative schlagen die FPÖ-Energiesprecher ein innovatives Modell vor: Statt die strategischen Mengen dauerhaft zu verkaufen, sollen diese temporär an Unternehmen wie Tankstellenbetreiber ausgeliehen werden, die ihre Kunden zu Spotmarktpreisen beliefern.
"Diese Unternehmen beschaffen ihre Energie kurzfristig am Großhandelsmarkt zu deutlich schwankenden Preisen", erklärt Hammerl. "Die ausgeliehenen Mengen würden es den Unternehmen ermöglichen, ihre kurzfristige Spotbeschaffung zu ersetzen."
Der entscheidende Punkt dabei: Die Unternehmen verpflichten sich vertraglich, die identische Energiemenge zu einem fix definierten Zeitpunkt wieder in die strategische Reserve zurückzugeben. Damit bliebe der physische Bestand der strategischen Reserve langfristig vollständig erhalten.
Der energiewirtschaftliche Kern des vorgeschlagenen Modells liegt in der Preisabsicherung. Die Unternehmen müssen sich bereits heute gegen den zukünftigen Rückkauf der Energie absichern – und zwar über Terminmarktprodukte wie Futures oder Forwards.
"Damit zahlen sie de facto den Terminmarktpreis für den Zeitpunkt der Rückgabe und nicht den aktuell oft deutlich höheren Spotpreis", betont Kassegger. Da Terminmarktpreise in vielen Situationen unter kurzfristigen Krisenpreisen liegen, ergebe sich ein erheblicher Beschaffungsvorteil. "In der derzeitigen Marktsituation kann dieser Vorteil durchaus in der Größenordnung von rund 30 Prozent liegen."
Ein zentraler Punkt des FPÖ-Modells ist die strikte Vertraulichkeit bezüglich des Rückgabe-Zeitpunkts. Der Zeitpunkt, zu dem die ausgeliehenen Energiemengen wieder in die strategische Reserve zurückgeführt werden müssen, darf keinesfalls öffentlich kommuniziert werden.
"Wenn der Markt weiß, wann große Mengen verpflichtend zurückgegeben werden müssen, entstehen sofort spekulative Preisbewegungen", warnen Kassegger und Hammerl. Als warnendes Beispiel verweisen sie auf die Beschaffung der strategischen Gasreserve im Jahr 2022.
Damals wurde öffentlich angekündigt, dass Österreich und Deutschland große Mengen Gas nach dem Motto "Koste es, was es wolle" beschaffen werden. Die Folge waren massive Preissteigerungen, weil Marktteilnehmer diese Information unmittelbar einpreisten.
"Solche Fehler dürfen sich nicht wiederholen", mahnen die FPÖ-Politiker. "Der Zeitpunkt der Wiedereinspeicherung muss daher strikt vertraulich behandelt werden, um spekulative Preisspitzen zu verhindern."
Entscheidend ist für die FPÖ-Energiesprecher, dass die wirtschaftlichen Vorteile nicht bei den Energieunternehmen verbleiben, sondern tatsächlich den Endkunden zugutekommen. "Wenn staatliche Reserven eingesetzt werden, dann muss der wirtschaftliche Effekt auch bei den Endkunden ankommen", fordern sie.
Deshalb brauche es eine klare Verpflichtung, den Beschaffungsvorteil transparent und nachweislich an die Endkunden weiterzugeben. Nur so könne sichergestellt werden, dass die Maßnahme ihr eigentliches Ziel – die Entlastung der österreichischen Verbraucher – erreicht.
Das von den freiheitlichen Energieexperten vorgeschlagene Modell hätte laut ihrer Analyse folgende energiewirtschaftliche Vorteile:
Mit ihrem Vorschlag positioniert sich die FPÖ als konstruktive Opposition in der Energiepolitik. Während sie die grundsätzliche Idee, strategische Reserven zur Preisstabilisierung einzusetzen, nicht vollständig ablehnt, kritisiert sie die geplante Umsetzung als unausgereift.
Die Freiheitlichen sehen in ihrem Leihmodell eine Win-Win-Situation: Die Verbraucher profitieren von niedrigeren Preisen, die Versorgungssicherheit bleibt durch den Erhalt der Reserven gewährleistet, und spekulative Marktverzerrungen werden durch die Geheimhaltung der Rückgabe-Termine verhindert.
"Strategische Energiereserven dürfen nicht einfach am Markt verschwinden", betonen Kassegger und Hammerl abschließend. "Wenn sie eingesetzt werden, dann muss das wirtschaftlich sinnvoll, transparent und zum Vorteil der österreichischen Bevölkerung erfolgen."
Der FPÖ-Vorschlag zeigt, dass es durchaus Alternativen zur geplanten Vorgehensweise der Regierung gibt. Ob die schwarz-rot-pinke Koalition diese Anregungen aufgreifen wird, bleibt abzuwarten. Für die Energiekonsumenten in Österreich steht jedenfalls viel auf dem Spiel – sowohl bei den aktuellen Preisen als auch bei der langfristigen Versorgungssicherheit.