Treffen mit EU-Kommissionsvizepräsident Fitto in Wien: Gemeinsames Positionspapier zur Kohäsionspolitik 2028+ übergeben
Die österreichischen Bundesländer präsentierten EU-Kommissionsvizepräsident Raffaele Fitto ihre Vorstellungen zur Zukunft der europäischen Regionalpolitik.
In einem bedeutsamen Treffen in Wien haben Vertreter der österreichischen Bundesländer ihre Vision für die Zukunft der EU-Regionalpolitik an EU-Kommissionsvizepräsident Raffaele Fitto übermittelt. Die niederösterreichische Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister vertrat dabei Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und übergab gemeinsam mit ihren Kollegen ein detailliertes Positionspapier zur Kohäsionspolitik ab 2028.
Das Wiener Treffen war das Resultat einer Initiative von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die sich kürzlich in Brüssel für eine stärkere Rolle der Regionen in der europäischen Politik eingesetzt hatte. "Ein starkes Europa braucht starke Regionen", betonte Landesrätin Teschl-Hofmeister während des Gesprächs und unterstrich damit die zentrale Bedeutung der regionalen Ebene für die Bewältigung europäischer Herausforderungen.
Die Bundesländer sehen sich als unverzichtbare Partner bei der Bewältigung großer gesellschaftlicher Veränderungen. Klimaschutz, Digitalisierung und demografische Entwicklungen seien Bereiche, in denen die Regionen eine Schlüsselrolle spielten und entsprechende Unterstützung benötigten.
Ein zentrales Anliegen der österreichischen Länder ist die Beibehaltung der Kohäsionspolitik als eigenständigen und ausreichend finanzierten Bereich im EU-Budget. Das den EU-Kommissionsvizepräsidenten übergebene Positionspapier macht deutlich, dass die Regionalpolitik auch in Zukunft alle Regionen bei großen Transformationen unterstützen sollte.
Dabei gehen die Vorstellungen der Bundesländer über die traditionelle Strukturförderung hinaus. Die EU-Regionalpolitik solle nicht nur strukturschwache Gebiete fördern, sondern auch wirtschaftsstarken Regionen dabei helfen, neue Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen. Diese ganzheitliche Herangehensweise spiegelt die Erkenntnis wider, dass auch prosperierenden Regionen bei der Adaptation an veränderte Rahmenbedingungen Unterstützung zukommt.
Ein besonders wichtiger Punkt im Positionspapier der Bundesländer ist die starke Einbindung der Regionen in Planungs- und Umsetzungsprozesse. "Die Länder wissen am besten, welche Projekte und Maßnahmen vor Ort gebraucht werden", argumentierte Teschl-Hofmeister für eine aktivere Beteiligung der Regionen an der Gestaltung, Durchführung und Finanzierung europäischer Programme.
Diese Forderung basiert auf der Überzeugung, dass regionale Akteure aufgrund ihrer Bürgernähe und lokalen Expertise am besten einschätzen können, welche Initiativen tatsächlich benötigt werden und wie diese erfolgreich umgesetzt werden können. Die Bundesländer sehen sich als wichtige Brücke zwischen europäischer Politik und lokaler Realität.
Für Österreich mit seinen acht Nachbarländern spielt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit eine besonders wichtige Rolle. Die Bundesländer sprachen sich daher explizit für die Fortsetzung und Stärkung von Programmen wie INTERREG aus. Diese Programme ermöglichen es, gemeinsame Herausforderungen über nationale Grenzen hinweg anzugehen und regionale Potenziale besser zu nutzen.
Die grenzüberschreitende Kooperation wird als wesentlicher Baustein für die Entwicklung des europäischen Binnenmarktes und die Stärkung des Zusammenhalts zwischen den europäischen Regionen gesehen. Gerade in Grenzregionen entstehen oft innovative Lösungsansätze, die als Modell für andere europäische Gebiete dienen können.
Ein weiterer zentraler Punkt der österreichischen Position ist die Forderung nach einfacheren Regeln und weniger Bürokratie bei EU-Programmen. Die Bundesländer wünschen sich weniger Berichtspflichten, einfachere Kontrollverfahren und schnellere Genehmigungsprozesse. Diese Vereinfachungen sollen dazu beitragen, dass Projekte rascher umgesetzt werden können und die verfügbaren Mittel effizienter eingesetzt werden.
Die Kritik an übermäßiger Bürokratie ist nicht neu, gewinnt aber angesichts der wachsenden Herausforderungen an Bedeutung. Komplexe Antragsproceduren und langwierige Genehmigungsverfahren können dazu führen, dass wichtige Projekte verzögert oder gar nicht realisiert werden.
In der Praxis bedeuten komplizierte Verfahren oft, dass kleinere Organisationen und Gemeinden von EU-Förderungen ausgeschlossen werden, weil ihnen die Ressourcen für die aufwendige Antragstellung fehlen. Eine Vereinfachung würde daher nicht nur die Effizienz steigern, sondern auch die Zugänglichkeit der Programme für eine breitere Zielgruppe verbessern.
"Unser gemeinsames Ziel ist eine Regionalpolitik, die den Menschen und Regionen in Europa konkret hilft und den Mehrwert der Europäischen Union vor Ort sichtbar macht", fasste Landesrätin Teschl-Hofmeister die Zielsetzung zusammen. Diese Aussage unterstreicht die Bedeutung einer bürgernah gestalteten EU-Politik, die konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen bewirkt.
Die Sichtbarkeit europäischer Erfolge auf regionaler und lokaler Ebene ist entscheidend für die Akzeptanz der europäischen Integration. Wenn die Bürgerinnen und Bürger die positiven Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft in ihrer unmittelbaren Umgebung erleben können, stärkt dies das Vertrauen in das europäische Projekt.
Die österreichischen Bundesländer betonten ihre Bereitschaft, gemeinsam mit der Europäischen Kommission an der Weiterentwicklung der Kohäsionspolitik zu arbeiten. Diese kooperative Haltung signalisiert, dass die Länder nicht nur Forderungen stellen, sondern sich aktiv an der Gestaltung zukünftiger Programme beteiligen möchten.
Die konstruktive Herangehensweise der österreichischen Bundesländer könnte als Vorbild für andere europäische Regionen dienen, die ähnliche Anliegen haben. Durch koordiniertes Auftreten und konkrete Vorschläge können regionale Akteure ihre Positionen wirkungsvoller einbringen.
Das Treffen in Wien markiert einen wichtigen Meilenstein in der Diskussion über die Zukunft der europäischen Regionalpolitik. Die von den österreichischen Bundesländern vorgebrachten Argumente und Forderungen werden in die Überlegungen der Europäischen Kommission für die Gestaltung der Kohäsionspolitik ab 2028 einfließen.
Angesichts der wachsenden Herausforderungen durch Klimawandel, digitale Transformation und demografische Veränderungen wird die Bedeutung einer effektiven und bürgernah gestalteten Regionalpolitik weiter zunehmen. Die österreichischen Bundesländer haben mit ihrem Positionspapier wichtige Impulse für diese Diskussion geliefert.
EU-Kommissionsvizepräsident Fitto wird die Anregungen aus Wien in seine weiteren Überlegungen zur Zukunft der Kohäsionspolitik einbeziehen. Das konstruktive Gespräch zeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen europäischer, nationaler und regionaler Ebene funktioniert und zu konkreten Verbesserungen führen kann.