Freiheitliche fordern Aufklärung über gestoppte Straßenprojekte und Steuersenkungen
Nach einem Jahr Amtszeit von SPÖ-Verkehrsminister Hanke zieht die FPÖ eine vernichtende Bilanz und fordert Realpolitik statt Ideologie.
Die FPÖ hat im Bundesrat eine vernichtende Bilanz über die einjährige Amtszeit von SPÖ-Verkehrsminister Leo Hanke gezogen. Mit einer Dringlichen Anfrage verlangten FPÖ-Bundesrat Michael Bernard und Fraktionsvorsitzender Andreas Spanring umfassende Aufklärung über ausgesetzte Straßenbauprojekte und deren Folgen für Wirtschaft und Bevölkerung.
Ein Jahr nach Hankes Amtsantritt sehen die Freiheitlichen keine Verbesserung in der Verkehrspolitik. "Von der angekündigten Kurskorrektur im Verkehrs- und Infrastrukturbereich sei nichts zu erkennen", kritisierte die FPÖ. Zentrale Straßenbauprojekte würden weiterhin blockiert oder verschleppt, obwohl sie im Bundesstraßengesetz 1971 beschlossen wurden und damit rechtlich umzusetzen sind.
Besonders umstrittene Projekte wie der S1-Lückenschluss samt Lobautunnel, die Marchfeld Schnellstraße S8, die Traisental Schnellstraße S34 und der Ausbau der S37 stehen weiterhin still. Diese Projekte seien "für Entlastung, Verkehrssicherheit, regionale Entwicklung und Arbeitsplätze unverzichtbar", argumentiert die FPÖ.
Bundesrat Michael Bernard richtete deutliche Worte an Minister Hanke: "Die Frage, die sich nach einem Jahr Ihrer Amtsführung mittlerweile stellt: Lassen Sie sich ebenfalls von grün-ideologischen Autofahrerhassern treiben, oder haben Sie doch den Mut, Realpolitik für jene Millionen Österreicher zu machen, die dieses Land jeden Tag am Laufen halten?"
Bernard bezeichnete Baustopps als "Sabotage am Wirtschaftsstandort" und betonte: "Wer das Auto als Feindbild betrachtet, der hat den Kontakt zur Basis dieses Landes komplett verloren. Baustopps sind keine Klimapolitik – sie sind Sabotage am Wirtschaftsstandort!"
Die FPÖ warnt vor den wirtschaftlichen Folgen der Infrastrukturpolitik. "Wer gesetzlich vorgesehene Infrastrukturprojekte nicht umsetzt, gefährdet nicht nur die Mobilität, sondern auch Arbeitsplätze, Wertschöpfung und den Wirtschaftsstandort Österreich", so Bernard. Besonders die Traisental Schnellstraße S34 steht im Fokus der Kritik – ihre Nichtrealisierung würde "Zukunftschancen und Entwicklungspotenziale einer ganzen Region" begraben.
Die Dringliche Anfrage der FPÖ beschränkt sich nicht nur auf Straßenprojekte. Andreas Spanring verwies auf "das Chaos auf der Schiene mit Verspätungen, Ausfällen und Qualitätsmängeln im Schienenersatzverkehr". Weitere Kritikpunkte sind:
"Die aktuelle Verkehrspolitik erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat und gefährdet die wirtschaftliche Zukunft ganzer Regionen", kritisierte Spanring die Gesamtentwicklung.
Bernard stellte die grundsätzliche Linie des SPÖ-Ministers infrage: "Wer den Straßenbau verhindert, verhindert nicht den Verkehr – er verhindert nur dessen flüssigen Ablauf. Österreich leidet unter einem Stauinfarkt, der uns wirtschaftlich teuer zu stehen kommt."
Die FPÖ fordert eine Rückkehr zu pragmatischer Infrastrukturpolitik. Eine Politik für Mobilität, Sicherheit, Entlastung und Standortstärkung müsse sich an den realen Bedürfnissen der Bürger orientieren und nicht an "grünen Wunschvorstellungen, die auf dem Rücken von Pendlern, Familien, Wirtschaftstreibenden und den Regionen ausgetragen werden".
Neben der Infrastrukturkritik forderten die freiheitlichen Bundesräte in einem Entschließungsantrag konkrete Entlastungen für die Bürger. Sie verlangen eine Verständigung mit dem Finanzminister über:
Interessant ist dabei, dass ein Spritpreisdeckel zuletzt sogar von ÖVP-Bundeskanzler Nehammer und SPÖ-Vizekanzler Babler in den Medien gefordert worden war. Die FPÖ sieht darin eine Chance auf parteiübergreifende Zustimmung.
"Einem solchen Antrag nicht zuzustimmen, dessen Inhalt von der eigenen Regierungsspitze kurz zuvor selbst öffentlich gefordert wurde, wäre an Unaufrichtigkeit kaum zu überbieten und für die Bürger draußen schlicht nicht nachvollziehbar", betonten Bernard und Spanring.
Die scharfe Kritik der FPÖ an Verkehrsminister Hanke zeigt die unterschiedlichen Ansätze in der österreichischen Verkehrspolitik auf. Während die Regierung versucht, Klimaziele mit Infrastrukturpolitik in Einklang zu bringen, sieht die Opposition dies als ideologisch motivierte Blockadehaltung.
Die Forderung nach "einem Infrastrukturminister, der baut, entlastet und den Standort stärkt" statt einem "Verkehrsminister des Stillstands" macht deutlich, dass die FPÖ eine grundsätzliche Richtungsänderung in der Verkehrspolitik anstrebt. Ob Minister Hanke auf die Kritik reagieren und seine Politik anpassen wird, bleibt abzuwarten.
Die Dringliche Anfrage im Bundesrat zeigt jedenfalls, dass das Thema Infrastruktur und Mobilität auch weiterhin ein zentrales politisches Streitthema bleiben wird, das die österreichische Politik in den kommenden Monaten beschäftigen dürfte.