Rechnungshof kritisiert Immobilienstrategie der BIG-Tochter Austrian Real Estate
Der Rechnungshof bestätigt grüne Kritik an der ARE-Luxusstrategie. Mietwohnungen über 20 Euro/m² statt leistbarer Wohnraum im Fokus der Kritik.
Ein neuer Rechnungshofbericht zum Bauprojekt VIENNA TWENTYTWO sorgt für politischen Wirbel und bestätigt langjährige Kritik der Grünen an der Immobilienstrategie der Austrian Real Estate (ARE), einer Tochtergesellschaft der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG). Die Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli sieht sich in ihrer jahrelangen Kritik bestätigt und fordert eine grundlegende Neuausrichtung des staatlichen Unternehmens.
"Statt ihren öffentlichen Auftrag ernst zu nehmen und leistbaren Wohnraum zu schaffen, hat die ARE unter türkiser Führung im Finanzministerium zunehmend auf Luxusprojekte und Renditemaximierung gesetzt", kritisiert Nina Tomaselli, Rechnungshof- und Wohnbausprecherin der Grünen. Diese Entwicklung werde nun durch den aktuellen Rechnungshofbericht schwarz auf weiß dokumentiert.
Das Projekt VIENNA TWENTYTWO im 22. Wiener Gemeindebezirk dient den Grünen als Paradebeispiel für eine verfehlte Wohnbaustrategie. Laut aktuellen Immobilienanzeigen werden Mietwohnungen in dem Projekt zu deutlich über 20 Euro pro Quadratmeter angeboten. Diese Preise liegen klar über dem Wiener Durchschnitt bei Neuvermietungen und machen die Wohnungen für viele Österreicherinnen und Österreicher unleistbar.
Noch drastischer gestaltet sich die Situation bei den Eigentumswohnungen des Projekts. Mit rund 10.000 Euro pro Quadratmeter bewegen sich die Preise in einem Segment, das für die breite Bevölkerung völlig unerschwinglich ist. "Diese Preise zeigen deutlich, dass sich die ARE von ihrem ursprünglichen Auftrag, leistbaren Wohnraum zu schaffen, weit entfernt hat", so Tomaselli.
Die Austrian Real Estate wurde ursprünglich gegründet, um im Auftrag des Bundes Immobilienprojekte zu entwickeln, die dem Gemeinwohl dienen. Die aktuelle Strategie, so die Kritik der Grünen, widerspreche diesem Grundauftrag fundamental.
Besonders problematisch sei laut Tomaselli auch die Zusammenarbeit mit privaten Immobilieninvestoren, die spekulative Geschäftsmodelle verfolgen. Beim Projekt VIENNA TWENTYTWO holte sich die ARE die mittlerweile insolvente SIGNA-Gruppe als Partner ins Boot. "Dass eine solche Strategie hohe Risiken birgt, zeigt nun der Rechnungshof schwarz auf weiß", betont die Grünen-Politikerin.
Die Insolvenz der SIGNA-Gruppe, die unter anderem durch riskante Immobiliengeschäfte und übermäßige Verschuldung verursacht wurde, verdeutlicht die Gefahren solcher Partnerschaften. Staatliche Unternehmen sollten sich nach Ansicht der Grünen nicht auf derartige Kooperationen einlassen, da sie sowohl finanzielle als auch reputationsbezogene Risiken bergen.
Die Grünen weisen darauf hin, dass sie bereits seit Sommer 2020 vor dieser Entwicklung gewarnt haben. Gestützt auf eigene Recherchen und Erkenntnisse aus dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss hätten sie wiederholt auf die Problematik der ARE-Strategie aufmerksam gemacht. "Diese Warnungen wurden von der ÖVP jedoch konsequent ignoriert", kritisiert Tomaselli.
Der Rechnungshof fordere bereits seit Jahren ein Überdenken der aggressiven Expansionsstrategie der ARE sowie eine Ausrichtung des staatlichen Unternehmens nach den wohnpolitischen Zielen der Politik. "Diese Empfehlungen liegen seit Jahren am Tisch – und werden genauso lange von der ÖVP ignoriert", so die Grünen-Sprecherin.
Mit Wolfgang Hattmannsdorfer von der ÖVP ist nun ein neuer Wirtschaftsminister für die ARE zuständig. Tomaselli sieht ihn dringend gefordert, die bestehenden Rechnungshof-Empfehlungen endlich umzusetzen und die ARE strategisch neu auszurichten. "Öffentliche Immobiliengesellschaften müssen sich am öffentlichen Auftrag orientieren – und nicht an Luxusprojekten oder spekulativen Partnerschaften."
Die Grünen erwarten von Hattmannsdorfer konkrete Schritte zur Kurskorrektur. Dazu gehöre eine klare Vorgabe, dass staatliche Immobilienunternehmen vorrangig leistbaren Wohnraum schaffen sollen, anstatt auf dem Luxussegment zu konkurrieren.
"Wenn staatliche Unternehmen Wohnungen zu Luxuspreisen errichten oder verkaufen, verschärft das die Wohnkrise zusätzlich", warnt Tomaselli. In Zeiten, in denen viele Menschen Schwierigkeiten haben, leistbaren Wohnraum zu finden, sei es besonders problematisch, wenn ausgerechnet öffentliche Unternehmen zu dieser Entwicklung beitragen.
Die Wohnkrise in Österreich, insbesondere in Wien, spitzt sich seit Jahren zu. Steigende Mieten und Immobilienpreise machen es für viele Menschen schwierig, angemessenen Wohnraum zu finden. In dieser Situation sollten staatliche Akteure als Gegengewicht zu den Marktmechanismen fungieren, anstatt diese zu verstärken.
"Die ARE muss wieder zu ihrem ursprünglichen Auftrag zurückfinden: leistbaren Wohnraum für die breite Bevölkerung zu schaffen", fordert die Rechnungshof- und Wohnbausprecherin der Grünen. Dies bedeute eine grundlegende strategische Neuausrichtung des Unternehmens.
Konkret stellen sich die Grünen vor, dass die ARE künftig verstärkt Projekte im leistbaren Segment entwickelt, auf spekulative Partnerschaften verzichtet und ihre Geschäftstätigkeit transparent gestaltet. Dabei solle das Unternehmen als Vorbild für nachhaltiges und sozial verantwortliches Bauen fungieren.
Der Rechnungshofbericht zu VIENNA TWENTYTWO dürfte in den kommenden Wochen für weitere politische Diskussionen sorgen. Die Grünen werden voraussichtlich parlamentarische Initiativen starten, um die geforderten Reformen durchzusetzen. Dabei geht es nicht nur um die ARE, sondern um die grundsätzliche Frage, welche Rolle staatliche Unternehmen in der Wohnbaupolitik spielen sollen.
Die Debatte zeigt auch die unterschiedlichen Vorstellungen der Parteien über die Rolle des Staates im Immobiliensektor auf. Während die Grünen eine stärkere soziale Orientierung fordern, setzen andere Parteien eher auf marktwirtschaftliche Lösungen. Der Rechnungshofbericht könnte nun den Anstoß für eine grundlegende politische Neuausrichtung geben.