Ralph Schallmeiner kündigt parlamentarische Schritte nach Kritik der Behindertenanwältin an
Nach scharfer Kritik an PVA-Begutachtungen fordern die Grünen strukturelle Reformen und eine unabhängige Beschwerdestelle für Betroffene.
Die anhaltende Kritik am österreichischen Begutachtungssystem für Pflegegeld und Invaliditätspensionen nimmt neue Fahrt auf. Nachdem Behindertenanwältin Christine Steger in einem APA-Interview die aktuellen Praktiken der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) scharf kritisiert hatte, fordern die Grünen nun umfassende Reformen des Systems.
"Christine Steger hat vollkommen recht: So wie das Begutachtungssystem derzeit funktioniert, kann es nicht weitergehen", erklärt Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen. Die von der Behindertenanwältin geäußerte Kritik bestätige lediglich das, was Betroffene bereits seit Jahren berichten würden.
Besonders alarmierend sind die Ergebnisse einer von der Arbeiterkammer Oberösterreich beauftragten Foresight-Studie. Diese zeigt deutlich auf, wie viele Menschen die Begutachtungen als respektlos, willkürlich oder fachlich fragwürdig erleben. "Wenn 70 Prozent der Antragstellerinnen und Antragsteller Untersuchungen als wenig oder gar nicht respektvoll empfinden, dann ist das kein Einzelfallproblem mehr. Dann ist das ein strukturelles Problem des Systems", betont Schallmeiner.
Besonders problematisch zeigt sich die Situation bei komplexen Multisystemerkrankungen wie dem Chronischen Erschöpfungssyndrom (ME/CFS). Betroffene berichten immer wieder von unprofessionellen Aussagen seitens der Gutachter. "Gerade bei ME/CFS hören Betroffene immer wieder Aussagen wie: 'Ich glaube nicht an ME/CFS.' Eine medizinische Diagnose darf aber keine Glaubensfrage sein", kritisiert der Grünen-Politiker.
Diese Haltung zeigt ein grundlegendes Problem auf: Gutachten folgen in manchen Fällen offenkundig nicht dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft. Dies führt nicht nur zu fehlerhaften Bewertungen, sondern auch zu zusätzlichem Leid für bereits schwer kranke Menschen.
Aus Sicht der Grünen sind strukturelle Veränderungen unumgänglich. Schallmeiner fordert "rasch strukturelle Änderungen, allen voran eine unabhängige Ombuds- und Beschwerdestelle für Betroffene". Diese könnte als Anlaufstelle für Menschen dienen, die sich ungerecht behandelt fühlen.
Darüber hinaus sehen die Grünen weitere wichtige Reformschritte:
Die Grünen wollen ihre Forderungen auch auf politischer Ebene vorantreiben. Schallmeiner kündigt konkrete parlamentarische Schritte an: "Wir arbeiten derzeit an einem Antrag, mit dem die Schlussfolgerungen aus der Foresight-Studie und die zahlreichen Erfahrungen von Betroffenen auch im Parlament aufgearbeitet werden sollen."
Ziel dieser Initiative ist die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für ein modernes, transparentes und unabhängiges Begutachtungssystem. Dies würde nicht nur die Qualität der Gutachten verbessern, sondern auch das Vertrauen der Betroffenen in das System stärken.
Scharfe Worte findet Schallmeiner für Sozial- und Gesundheitsministerin Korinna Schumann. "Es reicht nicht, sich bei Problemen im Bereich der Sozialversicherungen ständig auf formale Unzuständigkeiten zurückzuziehen", kritisiert er die Haltung der Ministerin.
Die Betroffenen bräuchten im Sozial- und Gesundheitsministerium endlich jemanden, "der sich zuständig fühlt und die notwendigen Reformen aktiv vorantreibt". Diese Kritik zielt auf das oft beklagte Problem der Verantwortungsdiffusion zwischen verschiedenen Ministerien und Institutionen ab.
Die aktuellen Probleme im Begutachtungswesen haben weitreichende Konsequenzen für die Betroffenen. Fehlerhafte oder unzureichende Begutachtungen können dazu führen, dass Menschen mit schweren Erkrankungen oder Behinderungen nicht die Unterstützung erhalten, die sie benötigen.
Dies betrifft nicht nur die finanzielle Absicherung durch Pflegegeld oder Invaliditätspensionen, sondern auch die gesellschaftliche Teilhabe und die Würde der betroffenen Menschen. Wenn Gutachter die Realität chronischer oder komplexer Erkrankungen nicht anerkennen, verstärkt dies die ohnehin schon schwierige Situation der Betroffenen.
Andere Länder zeigen bereits vor, wie ein modernes Begutachtungssystem aussehen könnte. Transparente Verfahren, regelmäßige Qualitätskontrollen und eine stärkere Einbindung von Fachexperten für spezifische Krankheitsbilder sind wichtige Elemente erfolgreicher Reformen.
Auch die Digitalisierung bietet Möglichkeiten für Verbesserungen: Online-Plattformen können Transparenz schaffen, digitale Dokumentation kann Nachvollziehbarkeit gewährleisten, und moderne Kommunikationsmittel können die Belastung für Betroffene reduzieren.
Die Diskussion um die Reform des Begutachtungswesens dürfte in den kommenden Monaten an Fahrt gewinnen. Mit dem angekündigten parlamentarischen Antrag der Grünen wird das Thema auch auf politischer Ebene stärker in den Fokus rücken.
Entscheidend wird sein, ob es gelingt, alle relevanten Akteure – von den Sozialversicherungsträgern über die Politik bis hin zu den Betroffenenvertretungen – an einen Tisch zu bringen. Nur durch einen gemeinsamen Reformprozess können die strukturellen Probleme nachhaltig gelöst werden.
Für die Betroffenen steht dabei mehr als nur eine administrative Reform auf dem Spiel: Es geht um ihre Würde, ihre Teilhabe an der Gesellschaft und ihre Zukunftsperspektiven. Die aktuelle Kritik könnte der Anstoß für längst überfällige Verbesserungen sein.