Disoski kritisiert Lücken im System - Elektronische Überwachung gefordert
Nach tödlicher Gewalttat trotz Betretungsverbot fordert die grüne Frauensprecherin rasche Umsetzung von Schutzmaßnahmen für gefährdete Frauen.
Nach dem erschütternden Frauenmord in Innsbruck am gestrigen Tag meldet sich die grüne Frauensprecherin Meri Disoski mit scharfer Kritik am bestehenden Gewaltschutzsystem zu Wort. Der Fall verdeutlicht dramatisch die Schwächen der aktuellen Schutzmaßnahmen: Eine Frau erstattete Anzeige wegen Gewalt, gegen den Täter wurde ein Betretungs- und Annäherungsverbot verhängt - doch bereits am nächsten Tag tötete der Mann die Frau.
"Eine Frau zeigt bei der Polizei Gewalt an, gegen den Gefährder wird ein Betretungs- und Annäherungsverbot ausgesprochen und am nächsten Tag tötet der Mann diese Frau. Das zeigt auf erschütternde Weise: Frauen sind trotz Schutzmaßnahmen noch immer nicht ausreichend geschützt, weil unser Gewaltschutz gefährliche Lücken hat", erklärt Disoski in einer aktuellen Stellungnahme.
Der tragische Fall unterstreicht ein fundamentales Problem des österreichischen Gewaltschutzsystems: Obwohl die rechtlichen Instrumente wie Betretungs- und Annäherungsverbote vorhanden sind, reichen diese in Hochrisikosituationen offenbar nicht aus, um das Leben der betroffenen Frauen zu schützen.
Die grüne Frauensprecherin verlangt konkrete Maßnahmen, die über die bisherigen Schutzinstrumente hinausgehen. "Ein Betretungs- und Annäherungsverbot ist wichtig, aber ein Stück Papier hält keinen gewalttätigen Mann auf", betont Disoski. Insbesondere die elektronische Überwachung von Gefährdern in Hochrisiko-Fällen müsse endlich umgesetzt werden.
Diese Technologie, die bereits in anderen europäischen Ländern erfolgreich eingesetzt wird, ermöglicht eine lückenlose Überwachung von Tätern und kann bei Verstößen gegen Schutzmaßnahmen sofortige Interventionen auslösen. "Die Bundesregierung hat die elektronische Überwachung von Gefährdern in Hochrisiko-Fällen versprochen. Dieses Versprechen muss jetzt endlich umgesetzt werden", fordert Disoski nachdrücklich.
Neben neuen technischen Lösungen müssten auch die bereits vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten konsequenter ausgeschöpft werden. Dazu gehört etwa die Verhängung von Untersuchungshaft bei entsprechender Gefährdungslage. "Auch bestehende rechtliche Möglichkeiten, etwa Untersuchungshaft bei entsprechender Gefährdung, müssten konsequent ausgeschöpft werden", so die Grünen-Politikerin.
Besonders scharf geht Disoski mit der aktuellen Bundesregierung ins Gericht. Seit einem Jahr im Amt habe diese zwar angekündigt, den Schutz von Frauen vor Gewalt zu stärken, konkrete Fortschritte seien jedoch ausgeblieben. "Passiert ist bisher viel zu wenig. Ein unterfinanzierter Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen bleibt Papier und schützt keine einzige Frau", kritisiert die Frauensprecherin.
Diese Kritik trifft einen neuralgischen Punkt der österreichischen Gewaltschutzpolitik: Während auf politischer Ebene regelmäßig Verbesserungen angekündigt werden, mangelt es oft an der konsequenten Umsetzung und vor allem an der notwendigen Finanzierung der Maßnahmen.
Disoski fordert daher eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung des Gewaltschutzes in allen Bereichen. "Der Schutz von Frauen vor Gewalt darf nicht bei Ankündigungen stehen bleiben", betont sie und verlangt ausreichend Mittel für Gewaltschutz, Prävention, Täterarbeit und funktionierende Hochrisiko-Interventionen.
Diese ganzheitliche Herangehensweise ist notwendig, da effektiver Gewaltschutz nicht nur reaktive Maßnahmen nach bereits erfolgten Gewalttaten umfasst, sondern auch präventive Arbeit und Intervention bei den Tätern selbst.
Um den konkreten Fall in Innsbruck vollständig aufzuklären, kündigt Disoski eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Gerhard Karner an. "Dieser Fall muss vollständig aufgeklärt werden. Ich will wissen, wie die Gefährdung eingeschätzt wurde, welche Maßnahmen gesetzt wurden und warum diese Frau trotz Betretungs- und Annäherungsverbot nicht geschützt war", erklärt die Abgeordnete.
Diese parlamentarische Initiative zielt darauf ab, Transparenz in die Abläufe zu bringen und mögliche Versäumnisse oder Systemfehler aufzudecken. Nur durch eine lückenlose Analyse solcher Fälle können wirksame Verbesserungen im Gewaltschutzsystem entwickelt werden.
Die Dringlichkeit des Themas unterstreicht Disoski mit einem Verweis auf die aktuelle Statistik: "Jeder Femizid ist einer zu viel. Fünf getötete Frauen in diesem Jahr sind fünf zu viel. Österreich muss Frauen endlich wirksam vor Gewalt schützen."
Diese Zahlen verdeutlichen, dass Gewalt gegen Frauen in Österreich nach wie vor ein gravierendes gesellschaftliches Problem darstellt. Jeden dritten Tag wird statistisch gesehen in Österreich eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner getötet oder schwer verletzt.
Österreich hat sich durch die Ratifizierung der Istanbul-Konvention verpflichtet, umfassende Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt zu ergreifen. Die Konvention verlangt nicht nur reaktive Maßnahmen, sondern auch präventive Ansätze und eine angemessene Finanzierung aller Gewaltschutzmaßnahmen.
Der aktuelle Fall in Innsbruck zeigt jedoch, dass zwischen den internationalen Verpflichtungen und der praktischen Umsetzung noch erhebliche Lücken bestehen.
Die grüne Frauensprecherin macht deutlich, dass es nicht mehr um langfristige Planungen gehen kann, sondern um sofortige, wirksame Maßnahmen. Besonders in Trennungssituationen, die als besonders risikobehaftet gelten, müssen zusätzliche Schutzmaßnahmen greifen.
"Die Bundesregierung muss rasch handeln", fordert Disoski und verweist darauf, dass jeder Tag des Zögerns weitere Menschenleben kosten könne. Die elektronische Überwachung, bessere Risikoeinschätzungen und die konsequente Nutzung aller rechtlichen Möglichkeiten müssten unverzüglich umgesetzt werden.
Der tragische Fall in Innsbruck reiht sich ein in eine lange Liste ähnlicher Fälle, bei denen bestehende Schutzmaßnahmen nicht ausgereicht haben. Es bleibt abzuwarten, ob dieser erneute Weckruf zu den dringend notwendigen Verbesserungen im österreichischen Gewaltschutzsystem führen wird.