Disoski kritisiert Lücken im System - Elektronische Überwachung gefordert
Nach tödlicher Gewalttat trotz Betretungsverbot fordert die grüne Frauensprecherin rasche Umsetzung von Schutzmaßnahmen für gefährdete Frauen.
Nach dem Frauenmord in Innsbruck meldet sich die grüne Frauensprecherin Meri Disoski mit scharfer Kritik am bestehenden Gewaltschutzsystem zu Wort. Eine Frau erstattete Anzeige wegen Gewalt, gegen den Täter wurde ein Betretungs- und Annäherungsverbot verhängt - doch bereits am nächsten Tag tötete der Mann die Frau.
"Eine Frau zeigt bei der Polizei Gewalt an, gegen den Gefährder wird ein Betretungs- und Annäherungsverbot ausgesprochen und am nächsten Tag tötet der Mann diese Frau. Das zeigt auf erschütternde Weise: Frauen sind trotz Schutzmaßnahmen noch immer nicht ausreichend geschützt, weil unser Gewaltschutz gefährliche Lücken hat", erklärt Disoski in einer aktuellen Stellungnahme.
Die grüne Frauensprecherin verlangt zusätzliche, sofort wirksame Maßnahmen in Situationen mit besonders hoher Gefährdung, wie etwa Trennungen: "Ein Betretungs- und Annäherungsverbot ist wichtig, aber ein Stück Papier hält keinen gewalttätigen Mann auf. Die Bundesregierung hat die elektronische Überwachung von Gefährdern in Hochrisiko-Fällen versprochen. Dieses Versprechen muss jetzt endlich umgesetzt werden", fordert Disoski.
Neben der Forderung nach technischen Maßnahmen fordert Disoski, dass auch bestehende rechtliche Möglichkeiten, etwa Untersuchungshaft bei entsprechender Gefährdung, konsequent ausgeschöpft werden.
Disoski übt deutliche Kritik an der Bundesregierung: "Diese Bundesregierung ist seit einem Jahr im Amt und hat angekündigt, den Schutz von Frauen vor Gewalt zu stärken. Passiert ist bisher viel zu wenig. Ein unterfinanzierter Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen bleibt Papier und schützt keine einzige Frau."
Disoski fordert ausreichend Mittel für Gewaltschutz, Prävention, Täterarbeit und funktionierende Hochrisiko-Interventionen: "Der Schutz von Frauen vor Gewalt darf nicht bei Ankündigungen stehen bleiben."
Disoski kündigt eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Gerhard Karner an. "Dieser Fall muss vollständig aufgeklärt werden. Ich will wissen, wie die Gefährdung eingeschätzt wurde, welche Maßnahmen gesetzt wurden und warum diese Frau trotz Betretungs- und Annäherungsverbot nicht geschützt war", erklärt die Abgeordnete.
"Jeder Femizid ist einer zu viel. Fünf getötete Frauen in diesem Jahr sind fünf zu viel. Österreich muss Frauen endlich wirksam vor Gewalt schützen.", so Disoski.