Allianz "Kettensäge stoppen!" fordert Bundeskanzler zum Schutz von Bürgerrechten auf
29 Organisationen appellieren an die österreichische Regierung, sich gegen den Abbau von Schutzstandards in der EU einzusetzen.
In einem offenen Brief fordern die acht Initiator:innen der zivilgesellschaftlichen Allianz „Kettensäge stoppen!“ gemeinsam mit 21 Organisationen Bundeskanzler Christian Stocker und die österreichische Bundesregierung auf, Vorschlägen der EU-Kommission zum Abbau hart erkämpfter Schutzstandards beim kommenden Europäischen Rat eine klare Absage zu erteilen und sich stattdessen für umfassende öffentliche Investitionen für ein zukunftsfittes, nachhaltiges und soziales Europa einzusetzen.
Im Regierungsprogramm steht, dass es im Rahmen der geplanten Entbürokratisierung zu keiner Aufweichung von Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutz sowie Konsumentinnen- und Konsumentenschutz führen darf. „Bundeskanzler Stocker muss hier entschieden Haltung gegen diese Vorhaben zeigen und sich für hohe Schutzstandards für Menschen und Umwelt beim Europäischen Rat einsetzen.“, mahnt die Plattform „Kettensäge stoppen!“.
Die Forderung bezieht sich auf Deregulierungsinitiativen der EU-Kommission, die nach Auffassung der Allianz viele hart erkämpfte Rechte und Schutzstandards bedrohen.
Die Allianz „Kettensäge stoppen!“ nennt mehrere Bereiche, in denen sie Gefahren sieht: Beschäftigte sollen weniger Kontrolle über ihre eigenen Daten haben und ihre Überwachung am Arbeitsplatz soll erleichtert werden; die strengen Regeln zur Zulassung von Pestiziden sollen geschwächt werden; eine neu geschaffene Unternehmensform könne einzelstaatliche Schutzstandards aushöhlen; notwendige Maßnahmen zur Eindämmung der Waldzerstörung könnten weiter verschleppt werden.
Die Allianz kritisiert zudem, dass viele Deregulierungsinitiativen als sogenannte „Omnibus-Pakete“ in Schnellverfahren beschlossen werden – nach Auffassung der Plattform oft ohne öffentliche Konsultation und ohne ausreichende Beteiligung von Gewerkschaften und Zivilgesellschaft. „Anstatt legislativer Schnellverfahren muss evidenzbasiert, transparent und inklusiv entschieden werden“, fordert die Plattform „Kettensäge stoppen!“. Die Europäische Bürger:innenbeauftragte hat diese Vorgehensweise der Kommission bereits als Missstand bezeichnet.
In ihrem Appell fordert die Plattform öffentliche Investitionen für erneuerbare Energie und Energienetze, Mobilität, eine ökologische Landwirtschaft, Digitalisierung, Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Zukunftstechnologien, um ein zukunftsfittes, nachhaltiges und sozial gerechtes Europa zu fördern.
Die Allianz „Kettensäge stoppen!“ wird von acht Initiator:innen getragen und wird von 21 weiteren Organisationen unterstützt.
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