Women on Boards-Richtlinie: Regierung setzt EU-Vorgabe nur teilweise um
Die Umsetzung der EU-Richtlinie für mehr Frauen in Führungspositionen bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Grüne fordern Quoten auch für Vorstände.
Die Diskussion um mehr Frauen in Führungspositionen österreichischer Unternehmen erhitzt weiterhin die Gemüter. Im Zentrum der aktuellen Debatte steht die Umsetzung der sogenannten "Women on Boards"-Richtlinie der Europäischen Union, die darauf abzielt, den Frauenanteil in Unternehmensleitungen zu erhöhen. Der nun im Justizausschuss behandelte Regierungsvorschlag sorgt jedoch für heftige Kritik von Seiten der Grünen.
Der aktuelle Vorschlag der Bundesregierung beschränkt sich auf eine moderate Erhöhung der Frauenquote in Aufsichtsräten von bisher 30 auf künftig 40 Prozent. Für die Vorstände österreichischer Unternehmen sind hingegen keine verbindlichen Regelungen vorgesehen – ein Umstand, der bei den Grünen für erheblichen Unmut sorgt.
"Es ist für mich unverständlich, warum die SPÖ-Justizministerin eine zentrale Verbesserung für Frauen in der Wirtschaft aus dem Entwurf streicht", kritisiert Alma Zadić, stellvertretende Klubobfrau der Grünen, scharf. Sie sieht in der aktuellen Situation eine verpasste Chance für mehr Geschlechtergerechtigkeit in der österreichischen Wirtschaft.
Die Statistiken sprechen eine deutliche Sprache: Mit rund 13 Prozent sind Frauen in den Vorständen der an Österreichs Börse notierten Unternehmen nach wie vor dramatisch unterrepräsentiert. Diese Zahlen verdeutlichen die Existenz einer "gläsernen Decke", die hochqualifizierte Frauen vom Aufstieg in die obersten Führungsebenen abhält.
Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen, bezeichnet den aktuellen Regierungsvorschlag als "schlechten Witz". Sie betont: "Monatelang beteuert die Regierung, wie wichtig Frauen in der Wirtschaft sind. Aber wenn es um konkrete Maßnahmen für Frauen geht, dann passiert nichts."
Dabei zeigt die vor rund neun Jahren eingeführte Quote für Aufsichtsräte durchaus positive Wirkung. Diese Regelung hat dazu beigetragen, dass mehr Frauen in diese Kontrollgremien einziehen konnten. Allerdings blieb der erhoffte Durchbruch bei den Vorstandspositionen aus, was die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen unterstreicht.
Interessant ist ein Blick auf den ursprünglichen Vorschlag: Der von der damaligen Justizministerin Alma Zadić vor über einem Jahr vorgelegte Entwurf war deutlich ambitionierter gestaltet. Neben der 40-prozentigen Quote für Aufsichtsräte sah er auch eine Regelung für Vorstände börsennotierten Unternehmen vor.
Konkret sollte gelten: Sofern ein Vorstand aus mindestens drei Personen besteht, müsste mindestens eine Person des unterrepräsentierten Geschlechts vertreten sein. Diese Regelung hätte einen wichtigen Schritt zur Aufbrechung der männerdominierten Vorstandsetagen bedeutet.
Die aktuelle Entwicklung offenbart ein politisches Tauziehen zwischen den Regierungsparteien. Während Zadić der ÖVP vorwirft, "auf der Bremse zu stehen", zeigt sie sich besonders enttäuscht über die Position der SPÖ: "Dass die SPÖ so schnell ihre Position aufgibt, ist bitter für alle Frauen im Land, die an die Versprechen der Sozialdemokratie geglaubt haben."
Abseits der gesellschaftspolitischen Dimension betonen die Grünen auch die wirtschaftlichen Vorteile einer stärkeren Frauenbeteiligung in Führungspositionen. Götze argumentiert: "Die stärkere Beteiligung von Frauen und mehr Diversität machen Betriebe wirtschaftlich erfolgreicher und stärken die Volkswirtschaft."
Zahlreiche internationale Studien belegen tatsächlich, dass Unternehmen mit diverser besetzten Führungsteams oft bessere Geschäftsergebnisse erzielen. Diese Erkenntnisse machen die zögerliche Haltung bei der Umsetzung entsprechender Maßnahmen aus wirtschaftlicher Sicht schwer nachvollziehbar.
Zusätzlich zur inhaltlichen Kritik monieren die Grünen auch das Tempo der Umsetzung. Die ohnehin als minimal bewertete Regelung soll mit einem halben Jahr Verspätung in Kraft treten – ein weiterer Punkt, der die Kritiker auf den Plan ruft.
"Völlig unverständlich ist, dass sogar diese Minimalvariante der Regierung noch weiter verwässert wird und ein halbes Jahr verspätet in Kraft treten soll", kritisiert Götze die schleppende Umsetzung der EU-Richtlinie.
Im europäischen Vergleich hinkt Österreich bei der Frauenrepräsentation in Führungspositionen deutlich hinterher. Länder wie Frankreich, Deutschland oder die skandinavischen Staaten haben bereits weitreichendere Regelungen implementiert und können entsprechend bessere Zahlen vorweisen.
Die EU-Richtlinie "Women on Boards" zielt darauf ab, bis 2026 einen Frauenanteil von mindestens 40 Prozent in den Aufsichtsräten oder 33 Prozent in allen Führungspositionen (Aufsichtsrat und Vorstand zusammen) zu erreichen. Mit der aktuellen österreichischen Umsetzung wird dieses Ziel kaum zu erreichen sein.
Ein Entschließungsantrag vom Mai des vergangenen Jahres forderte bereits von der Regierung die rasche Vorlage eines Vorschlags, der "wesentliche Impulse für die Gleichstellung von Frauen in Leitungspositionen, also in Aufsichtsräten und Vorständen" setzt. Diese Forderung scheint mit dem aktuellen Vorschlag nur teilweise erfüllt.
Die Grünen sehen in der aktuellen Entwicklung einen "Lackmustest" für die Regierung – einen Test, den diese ihrer Ansicht nach nicht besteht. "Quote wirkt", betont Götze und verweist auf die positiven Erfahrungen mit der bereits bestehenden Aufsichtsratsregelung.
Über die rein politischen und wirtschaftlichen Aspekte hinaus hat die Diskussion auch eine wichtige gesellschaftliche Dimension. Es geht um die Frage, wie eine moderne, gleichberechtigte Gesellschaft aussehen soll und welche Rolle Frauen in der Wirtschaft spielen können und sollen.
Die Tatsache, dass "höchstqualifizierte Frauen nicht von Männernetzwerken abhängen" sollten, wie Zadić betont, spricht eine wichtige strukturelle Problematik an. Ohne entsprechende Regelungen bleiben informelle Netzwerke und traditionelle Rekrutierungsmuster oft bestehen, was den Zugang von Frauen zu Spitzenpositionen erschwert.
Die weitere Entwicklung dieser Debatte wird zeigen, ob Österreich den Anschluss an progressive europäische Standards schaffen kann oder weiterhin hinter den eigenen Ansprüchen und internationalen Vergleichswerten zurückbleibt. Für viele Frauen in der Wirtschaft steht dabei nicht nur die berufliche Perspektive auf dem Spiel, sondern auch das Vertrauen in politische Versprechen zur Geschlechtergerechtigkeit.