Angerer bezeichnet Maßnahmen als "lächerlich" und fordert Asylstopp
Die FPÖ Kärnten übt harsche Kritik an der von SPÖ und ÖVP angekündigten Hausordnung für Asylwerber und fordert radikalere Maßnahmen.
Die Kärntner FPÖ reagiert mit scharfer Kritik auf die heute von SPÖ-Landesparteichef Daniel Fellner und ÖVP-Chef Martin Gruber angekündigte "Hausordnung" für Asylwerber. FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer bezeichnete die geplanten Maßnahmen in einer Pressekonferenz als "wertlos, zwecklos und ohne Wirkung".
"Ein Gewaltverbot für Asylwerber braucht keine Hausordnung – das ist längst im Strafgesetzbuch geregelt", erklärte Angerer. Besonders die geplante Kürzung des Taschengeldes von 40 auf 20 Euro als Konsequenz für Regelverstöße bezeichnete er als "schlicht lächerlich und peinlich".
Angerer kritisierte auch die vorgesehenen Entschädigungen für Asylwerber bei gemeinnützigen Tätigkeiten und verwies darauf, dass tausende Kärntnerinnen und Kärntner bereits jetzt gemeinnützige Tätigkeiten ehrenamtlich und ohne Entschädigung verrichten.
Statt der angekündigten Hausordnung forderte die FPÖ Kärnten einen Asylstopp. "Das heißt konkret: keine weitere unkontrollierte Zuwanderung", sagte Angerer. Er forderte einen Stopp, weil seiner Darstellung nach durch Massenzuwanderung seit 2015 Probleme in Gesundheits-, Sozial- und Bildungssystemen entstanden seien und Gewaltverbrechen passierten.
Angerer verwies auf zahlreiche Anträge der Freiheitlichen im Kärntner Landtag, die von der rot-schwarzen Landesregierung abgelehnt wurden – darunter die sofortige Abschiebung islamistischer Gefährder sowie die konsequente Abschiebung straffälliger Asylwerber und Asylanten. "Selbst diese klaren sicherheitspolitischen Maßnahmen werden nicht umgesetzt", kritisierte er. Er nannte außerdem Maßnahmen wie eine Bezahlkarte, echten Grenzschutz und weitere Schritte zur Deattraktivierung Österreichs als Asylland, die abgelehnt worden seien.
Angerer empfahl Fellner und Gruber die Lektüre der Bücher "Merkels Werk" von Gerald Grosz und des Nachfolgebuches "Ab nach Hause". "Wenn Fellner und Gruber diese Bücher lesen, können sie ihre Hausordnung einstampfen", sagte er. Er forderte einen radikalen Kurswechsel in der Asylpolitik und nannte Herbert Kickl sowie die FPÖ in der Kärntner Landesregierung als Träger dieses Kurses.