Marchetti wirft Kickl-Partei systematischen Umgang mit Rechtsradikalen vor
Die ÖVP sieht in der bestätigten Wiederbetätigung eines FPÖ-Funktionärs ein System und kritisiert Nationalratspräsident Rosenkranz scharf.
Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) geht in scharfer Form mit der FPÖ ins Gericht. Anlass ist die bestätigte Wiederbetätigung eines mittlerweile zurückgetretenen FPÖ-Spitzenfunktionärs namens Schimanek. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti sieht darin kein Einzelereignis, sondern ein systematisches Problem der Freiheitlichen Partei.
Besonders kritisch äußert sich Marchetti über das Verhalten von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz. Dieser hatte Schimanek als Büroleiter beschäftigt und nach Marchettis Darstellung "schützend die Hand über seinen damaligen Büroleiter gehalten". Erst als der mediale Druck zu groß wurde, seien personelle Konsequenzen gezogen worden.
"Diese Vorgehensweise zeigt, dass Rosenkranz' Amtsführung mehr jener eines Parteisoldaten gleicht als jener eines Staatsmannes", so Marchetti in seiner Stellungnahme. Als weiteres Beispiel für problematisches Verhalten führt er die Entfernung der EU-Flagge während eines Besuchs des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán an, die nur wenige Wochen nach Rosenkranz' Amtsantritt erfolgt sei.
Der ÖVP-Generalsekretär wirft der FPÖ vor, dass es "in weiten Teilen der FPÖ bis heute kein Problembewusstsein für Rechtsextremismus, NS-Verherrlichung und Wiederbetätigung zu geben scheint". Diese Einschätzung untermauert er mit konkreten Beispielen aus der jüngeren Vergangenheit.
Marchetti zeichnet ein düsteres Szenario für den Fall einer FPÖ-geführten Regierung: "Genau so würde eine Welt aussehen, in der ein Herbert Kickl an den Schalthebeln der Macht sitzt: Rechtsextreme wurden längst salonfähig gemacht und können ihre radikalen Fantasien ungestört verbreiten."
Die Kritik richtet sich besonders gegen FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Marchetti listet mehrere Punkte auf, die seiner Ansicht nach Kickls problematische Haltung belegen:
Besonders alarmierend findet Marchetti Kickls Pläne für eine sogenannte "Dritte Republik". Der ÖVP-Generalsekretär interpretiert diese Pläne als Angriff auf die demokratischen Grundlagen Österreichs: "Spätestens mit diesen eindeutigen Aktionen ist klar, dass Kickl im Rahmen der von ihm angestrebten 'Dritten Republik' mit der EU auch gleich die Demokratie in Österreich zu Grabe tragen will."
Die scharfen Angriffe der ÖVP auf die FPÖ erfolgen in einem angespannten politischen Klima. Nach den jüngsten Wahlerfolgen der FPÖ bei Landtagswahlen und der starken Stellung der Partei in bundesweiten Umfragen scheint die ÖVP ihre Strategie zu verschärfen, um die Freiheitlichen als nicht koalitionsfähig darzustellen.
Die Vorwürfe bezüglich Rechtsextremismus und Wiederbetätigung sind in Österreich besonders sensibel, da das Land eine klare gesetzliche Regelung zum Verbot der Wiederbetätigung im Sinne des Nationalsozialismus hat. Das Verbotsgesetz ist ein zentraler Bestandteil der österreichischen Nachkriegsordnung.
Bislang liegt keine offizielle Stellungnahme der FPÖ zu den Vorwürfen vor. Die Partei hat in der Vergangenheit ähnliche Anschuldigungen stets zurückgewiesen und ihrerseits der ÖVP parteitaktische Motive unterstellt.
Die Affäre um den zurückgetretenen FPÖ-Funktionär Schimanek reiht sich ein in eine Serie von Vorfällen, die die FPÖ in den vergangenen Jahren in Erklärungsnot gebracht haben. Immer wieder gerieten Parteifunktionäre wegen problematischer Äußerungen oder Verbindungen in die Schlagzeilen.
Die neuerlichen Vorwürfe könnten sich auf die künftige Koalitionslandschaft auswirken. Während die FPÖ in Umfragen stark abschneidet, betonen andere Parteien immer wieder ihre Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen auf Bundesebene.
Die ÖVP, die in der Vergangenheit bereits zwei Koalitionen mit der FPÖ eingegangen ist, scheint derzeit eine klare Abgrenzungsstrategie zu verfolgen. Ob diese Haltung bis zu den nächsten Nationalratswahlen Bestand haben wird, bleibt abzuwarten.
Die Debatte um Rechtsextremismus in der Politik wird in Österreich voraussichtlich auch in den kommenden Monaten ein bestimmendes Thema bleiben, zumal sich die politischen Kräfte bereits auf den Wahlkampf für die nächste Nationalratswahl einstellen.