Kickl fordert Abschaffung der CO₂-Steuer statt "Mini-Entlastungspflaster"
Die Regierung kündigt 10 Cent weniger pro Liter an. FPÖ-Chef Kickl sieht darin nur einen "Tropfen auf den heißen Stein" und pocht auf umfassendere Reformen.
Die österreichische Bundesregierung hat eine Senkung der Treibstoffpreise um 10 Cent pro Liter angekündigt. Diese soll durch eine Kombination aus Margenbeschränkungen und einer Reduzierung der Mineralölsteuer erreicht werden. Doch der Vorschlag erntet bereits vor der Umsetzung scharfe Kritik von der Opposition.
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl zeigt sich unzufrieden mit dem Regierungsvorschlag. "Die FPÖ geht mit der Forderung nach umfassender Steuersenkung voran. Die Verliererkoalition blockt zuerst wochenlang ab. Dann greift man die FP-Idee halbherzig auf. Und am Ende steht ein fauler Kompromiss zwischen ÖVP und SPÖ", kritisiert der Oppositionsführer.
Nach Kickls Einschätzung handelt es sich bei der angekündigten Maßnahme lediglich um einen "Tropfen auf den heißen Stein". Für die "leidgeprüften Autofahrer" sei dies nicht mehr als ein "Mini-Entlastungspflaster", das nur einen Bruchteil des tatsächlichen Kostenanstiegs kompensiere und zudem negative Nebeneffekte haben könnte.
Als Grund für das aus seiner Sicht zögerliche Vorgehen der Regierung sieht Kickl die Einleitung des EU-Defizitverfahrens gegen Österreich. "Der Hinweis der Regierung, wonach die steuerliche Entlastung aufkommensneutral ist und daher gegenfinanziert werden muss, zeigt das tiefergehende Problem auf, in das uns die Verlierer-Ampel hineinmanövriert hat", erklärt der FPÖ-Chef.
Österreich stehe nun "unter der Fuchtel Brüssels" und könne sich finanziell nicht mehr eigenständig bewegen. Dies widerspreche den früheren Beteuerungen von Regierungsvertretern, das Defizitverfahren werde keine negativen Auswirkungen haben. "Heute sehen wir: Das Gegenteil ist richtig", so Kickl.
Der FPÖ-Obmann verweist auf deutlich günstigere Treibstoffpreise in anderen europäischen Ländern. Slowenien, die Slowakei und Ungarn würden zeigen, dass niedrigere Preise möglich seien. Dies unterstreiche die Notwendigkeit weitergehender Reformen in Österreich.
Als zentrale Maßnahme für eine spürbare Entlastung fordert Kickl die sofortige Abschaffung der nationalen CO₂-Steuer. Diese verteuere das Leben der Menschen künstlich und treffe insbesondere Pendler und Familien massiv.
"Allein beim Tanken bedeutet die CO₂-Steuer eine Mehrbelastung von rund 15 Cent pro Liter Benzin und 16,5 Cent pro Liter Diesel", rechnet der Oppositionsführer vor. Für Haushalte ergäben sich dadurch Mehrkosten von etwa 150 Euro pro Jahr. Beim Heizen mit Gas schlage die CO₂-Bepreisung mit durchschnittlich rund 180 Euro jährlich zu Buche.
Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung einer umfassenderen Entlastung sieht die FPÖ durchaus gegeben. Kickl verweist auf Einsparpotentiale im Asylbereich sowie beim "Förderdschungel". Diese Bereiche böten ausreichend Spielraum für budgetäre Umschichtungen.
Besondere Kritik übt der FPÖ-Chef an der Art der Ankündigung der Regierungsmaßnahmen. Für die geplanten Schritte sei eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat erforderlich, doch die Regierung habe offenbar noch keine Gespräche mit den benötigten Partnern geführt.
"Eine Mini-Senkung groß anzukündigen, die man allein aber gar nicht beschließen kann, und zugleich mit niemandem darüber gesprochen zu haben, den man zur Umsetzung braucht, ist keine seriöse Vorgangsweise", moniert Kickl. Die FPÖ werde zunächst auf entsprechende Unterlagen der Regierung warten und dann über das weitere Vorgehen beraten.
Da bisher "fast im Tagesrhythmus immer etwas anderes" zu hören gewesen sei, will die FPÖ abwarten, bis konkrete Vorschläge vorliegen. "Vorher wird es von uns keine Entscheidung geben", stellt Kickl klar.
Die Debatte um die Treibstoffpreise dürfte somit noch nicht beendet sein. Während die Regierung ihre Pläne für April konkretisiert, pocht die Opposition auf weitergehende Maßnahmen, die über die angekündigten 10 Cent Entlastung pro Liter deutlich hinausgehen würden.
Die geplante Entlastung soll ab April greifen und sowohl Autofahrer als auch Unternehmen betreffen. Ob die Maßnahme jedoch die gewünschte Wirkung entfalten wird, bleibt abzuwarten. Kritiker befürchten, dass 10 Cent weniger pro Liter angesichts der aktuellen Preisentwicklung kaum spürbare Verbesserungen bringen werden.
Pendler und Familien, die besonders unter den hohen Energiekosten leiden, hoffen dennoch auf jede Form der Entlastung. Die politische Diskussion zeigt jedoch, dass über das Ausmaß und die Art der notwendigen Maßnahmen noch erhebliche Meinungsunterschiede bestehen.