Opposition fordert Entpolitisierung des gemeinnützigen Wohnbaus
Die FPÖ wirft der SPÖ Postenschacher vor und fordert Reformen im sozialen Wohnbau nach der Bestellung von Stadträtin Gaal in Sozialbau-Vorstand.
Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Dr. Markus Tschank bezeichnete die Bestellung der Wiener SPÖ-Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal in den Vorstand der SPÖ-nahen gemeinnützigen Sozialbau AG als "Postenschacher in seiner reinsten Form" und warf der SPÖ vor, den sozialen Wohnbau als "Futtertrog" zu missbrauchen.
"Die heute verlautbarte Bestellung von Wiens SPÖ-Wohnbaustadträtin Gaal in den Vorstand der Sozialbau AG würde als schlechter Aprilscherz durchgehen, wenn leistbares Wohnen nicht ein viel zu ernstes Thema wäre", kommentierte Tschank die Entscheidung. Der FPÖ-Politiker sieht darin ein Muster, das an die Zeiten des "schlimmsten Proporzes" erinnere.
Tschank zog in seiner Kritik Parallelen zur Amtszeit des ehemaligen Generaldirektors Josef Ostermayer und sprach von einer "Josef Ostermayer-Strategie" - "die höchsten Posten für die allerhöchsten Genossen". Er erinnerte daran, dass der Sozialbau-Verbund während der Ostermayer-Ära Verluste im Zusammenhang mit der Commerzialbank Mattersburg verzeichnete.
Darüber hinaus warf Tschank Ostermayer vor, sich für eine "dramatische Liberalisierung der Wohnungsgemeinnützigkeit" eingesetzt zu haben. Mit Blick auf die neue Bestellung fragte Tschank: "Ich frage mich, in welcher Weise sich Kathrin Gaal einbringen wird?"
"Der soziale Wohnbau ist zu wichtig, um zum Futtertrog der SPÖ zu verkommen", betonte Tschank. Er kündigte an: "Wir werden uns für eine Gesetzesänderung in Richtung Entpolitisierung einsetzen, die entsprechende Abkühlphasen vorsieht", und verwies auf geplante Initiativen im Nationalrat.