Österreich signalisiert Zustimmung trotz Parlamentsbeschluss
Attac kritisiert die Genehmigung des umstrittenen EU-Mercosur-Handelsabkommens durch die Bundesregierung als demokratiepolitischen Skandal.
Die österreichische Bundesregierung hat am 13. März 2025 die Unterzeichnung des gesamten EU-Mercosur-Abkommens per schriftlichem Umlaufbeschluss genehmigt. Diese Entscheidung erfolgte ohne mediales Aufsehen und entgegen einem aufrechten Parlamentsbeschluss, der die Regierung dazu verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, um einen Abschluss zu verhindern.
Die Organisation Attac Österreich übt scharfe Kritik an diesem Vorgehen. "Das rasche und lautlose Durchwinken dieses umstrittenen Abkommens ist ein zweifacher demokratiepolitischer Skandal", erklärt Theresa Kofler von Attac Österreich. "Erstens übergeht die Regierung damit die nach wie vor gültige Bindung des Parlaments. Zweitens signalisiert damit ausgerechnet das bislang ablehnende Österreich formal die Zustimmung zur vorläufigen Anwendung - und das als einer der ersten EU-Staaten überhaupt."
Die Kritik richtet sich besonders gegen die Tatsache, dass Österreich damit seine bisherige ablehnende Haltung gegenüber dem Abkommen aufgegeben hat und nun sogar zu den ersten EU-Mitgliedstaaten gehört, die dem Abkommen zustimmen.
Durch die vorschnelle Genehmigung können große Teile des Abkommens in Österreich in Kraft treten, ohne dass gewählte Parlamentarier auf europäischer oder nationaler Ebene jemals darüber abgestimmt haben. Diese Praxis der vorläufigen Anwendung wird von Kritikern als undemokratisch bezeichnet.
Zusätzlich ist noch unklar, ob die Aushebelung des Einstimmigkeitsprinzips - und damit des österreichischen Vetos - überhaupt EU-rechtskonform war. Das Europäische Parlament hat im Januar eine entsprechende Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beantragt.
"Anstatt das gesamte Abkommen still und heimlich durchzuwinken, sollte sich die Regierung klar gegen die undemokratische vorläufige Anwendung aussprechen", fordert Kofler. "Ein Abkommen, das Klimaschutz und Menschenrechte derart untergräbt, sollte gestoppt und mit einem völlig neuen Mandat verhandelt werden."
Um die nationalen Parlamente weitgehend zu umgehen, hatte die EU-Kommission entschieden, das EU-Mercosur-Abkommen in zwei Teile zu "splitten":
Das Interim Trade Agreement befasst sich ausschließlich mit Handel und handelsbezogenen Fragen. Es fällt in die Zuständigkeit der EU und wurde durch einen mehrheitlichen EU-Ratsbeschluss vom 9. Januar genehmigt. Dieses Abkommen soll nun auch ohne die Zustimmung des EU-Parlaments und ohne EuGH-Prüfung "vorläufig" in Kraft treten.
Das "eigentliche" EU-Mercosur-Partnerschaftsabkommen besteht aus vier Teilen, wobei Teil 3 des EMPA inhaltlich dem iTA entspricht. Österreich hatte gemäß Auftrag des Parlaments auf EU-Ebene gegen das EMPA gestimmt, wurde jedoch mit Mehrheit im EU-Rat überstimmt.
Jedes EU-Mitgliedsland ist eigenständige Vertragspartei des Abkommens. Ob eine rechtliche Verpflichtung zur nationalen Unterzeichnung besteht, ist rechtlich umstritten und nicht ausjudiziert. Es handelt sich daher vor allem um eine politische Entscheidung.
Die Regierung hat nun jedoch am 13. März das EMPA genehmigt - also das gesamte Abkommen. Nahezu alle Teile des Abkommens können somit vorläufig angewendet werden. Lediglich ein sehr kleiner Teil, der konsularischen Schutz und Steuerangelegenheiten betrifft, bedarf der Ratifizierung durch das österreichische Parlament.
Die Vorgangsweise der Bundesregierung wirft grundsätzliche Fragen zum Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative auf. Der Parlamentsbeschluss, der die Regierung dazu aufforderte, alle Maßnahmen zu ergreifen, um einen Abschluss zu verhindern, ist nach wie vor gültig.
Die Tatsache, dass die Regierung diesen Beschluss ignoriert und das Abkommen per schriftlichem Umlaufbeschluss ohne öffentliche Diskussion genehmigt hat, wird als Missachtung der parlamentarischen Demokratie kritisiert.
Das EU-Mercosur-Abkommen ist eines der größten Handelsabkommen, das die EU jemals ausgehandelt hat. Es soll den Handel zwischen der EU und den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) liberalisieren und betrifft einen Markt von über 770 Millionen Menschen.
Kritiker befürchten negative Auswirkungen auf Klimaschutz, Menschenrechte und die europäische Landwirtschaft. Befürworter hingegen sehen in dem Abkommen Chancen für Wirtschaftswachstum und geopolitische Stabilität.
Nach vollständigem Inkrafttreten des EMPA durch die nationalen Ratifizierungen in allen EU-Staaten wird dieses das iTA ablösen. Bis dahin bleibt die rechtliche und politische Situation komplex und umstritten.
Die Forderung von Attac nach einem Stopp des Abkommens und Neuverhandlungen mit einem völlig neuen Mandat zeigt, dass die Kontroverse um das EU-Mercosur-Abkommen noch lange nicht beendet ist. Die weitere Entwicklung wird auch davon abhängen, wie andere EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament auf die österreichische Entscheidung reagieren.
Die Prüfung durch den EuGH, die das EU-Parlament beantragt hat, könnte ebenfalls wichtige rechtliche Klarstellungen bringen und möglicherweise die gesamte Vorgangsweise in Frage stellen.