Österreichisches Wohnmodell soll gestärkt, nicht geschwächt werden
Der Verein für Wohnbauförderung warnt vor den OECD-Vorschlägen zur Verschärfung der Zugangskriterien im geförderten Wohnbau.
Der Verein für Wohnbauförderung (VWBF) geht mit den jüngsten OECD-Empfehlungen zur österreichischen Wohnbaupolitik hart ins Gericht. VWBF-Obfrau Andrea Washietl kritisierte anlässlich des kürzlich erschienenen OECD-Wirtschaftsberichts die vorgeschlagenen Reformen als kontraproduktiv für das bewährte österreichische Wohnsystem.
Die internationale Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatte in ihrem Bericht zwar die Krise am österreichischen Wohnungsmarkt korrekt diagnostiziert, jedoch nach Ansicht des VWBF völlig falsche Schlussfolgerungen gezogen. Die OECD empfiehlt eine Verschärfung der Zugangskriterien für den geförderten Wohnbau sowie regelmäßige Einkommensprüfungen der Mieter.
"So richtig der Befund der OECD zur Krise am Wohnungsmarkt in der Österreich auch sein mag, so falsch sind ihre Schlussfolgerungen und Empfehlungen", erklärte Washietl in einer deutlichen Stellungnahme. Die Funktionslogik des österreichischen gemeinwohlorientieren Wohnungssystems werde von den internationalen Experten völlig verkannt.
Besonders problematisch sieht der VWBF die möglichen Auswirkungen auf die soziale Durchmischung im geförderten Wohnbau. Diese gilt als einer der zentralen Stabilitätsfaktoren des österreichischen Wohnmodells und unterscheidet es fundamental von anderen europäischen Systemen.
Die von der OECD vorgeschlagenen Maßnahmen würden laut Washietl "keine zielgenauere Verteilungswirkung entfalten, sondern die soziale Durchmischung schwächen". Damit würde ein wesentlicher Pfeiler des erfolgreichen österreichischen Ansatzes untergraben.
Durch einkommensabhängige Mieten, wie sie die OECD ins Spiel bringt, würden überdies "völlig falsche gesellschaftliche Fehlanreize" gesetzt. Beruflicher Aufstieg würde indirekt bestraft, was dem Grundgedanken einer leistungsorientierten Gesellschaft widerspricht.
Der VWBF warnt eindringlich vor einer Transformation des österreichischen Systems in Richtung eines "sozialresidualen, neoliberalen Wohnmodells". Das internationale hoch angesehene Best-Practice-Modell Österreichs stehe auf dem Spiel, wenn den OECD-Empfehlungen gefolgt würde.
"Kein vernünftig denkender Mensch möchte dieses österreichische Konsensmodell durch solch unausgegorene Politikberatungsvorschläge aufs Spiel setzen", betonte Washietl. Stattdessen brauche es eine Stärkung des bewährten Systems.
Der VWBF sieht durchaus Ansatzpunkte für Verbesserungen im österreichischen Wohnbausystem. Diese unterscheiden sich jedoch grundlegend von den OECD-Vorschlägen:
Erfreulicherweise seien diese Punkte bereits von der Bundesregierung aufgegriffen worden, so Washietl weiter. Dies zeige, dass konstruktive Reformen möglich seien, ohne das Grundsystem in Frage zu stellen.
Das österreichische Wohnbausystem gilt international als Erfolgsmodell. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern ist der geförderte Wohnbau in Österreich nicht nur für einkommensschwache Schichten vorgesehen, sondern richtet sich an breite Bevölkerungsschichten. Diese soziale Durchmischung verhindert die Entstehung von Ghettos und trägt zur gesellschaftlichen Stabilität bei.
Die gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen spielen dabei eine zentrale Rolle. Sie sind nicht gewinnorientiert und reinvestieren ihre Überschüsse in neue Wohnprojekte oder in die Erhaltung bestehender Gebäude. Dieses System hat sich über Jahrzehnte bewährt und trägt maßgeblich zur Leistbarkeit des Wohnens bei.
Unbestritten ist, dass auch Österreich vor erheblichen Herausforderungen am Wohnungsmarkt steht. Die Preise sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, besonders in den Ballungszentren. Junge Menschen und Familien haben zunehmend Schwierigkeiten, leistbaren Wohnraum zu finden.
Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen wirtschaftlichen Unsicherheiten haben die Situation zusätzlich verschärft. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden, was zusätzliche Investitionen erfordert.
Die Kritik des VWBF an den OECD-Empfehlungen hat auch eine politische Dimension. Als sozialdemokratische Interessengemeinschaft in der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft vertritt der Verein traditionell Positionen, die auf sozialen Ausgleich und Gemeinwohlorientierung setzen.
Die OECD-Empfehlungen werden hingegen als Ausdruck einer neoliberalen Wirtschaftspolitik gesehen, die Marktmechanismen gegenüber staatlichen Eingriffen bevorzugt. Diese grundsätzlich unterschiedlichen Philosophien prallen in der Wohnbaupolitik besonders hart aufeinander.
Die Debatte um die OECD-Empfehlungen wirft grundsätzliche Fragen zur Zukunft des österreichischen Wohnbaus auf. Während internationale Organisationen häufig auf Effizienz und Zielgenauigkeit von Fördermaßnahmen pochen, argumentieren die heimischen Akteure mit der sozialen Stabilität und dem Erfolg des bestehenden Systems.
Der VWBF macht deutlich, dass er nicht grundsätzlich gegen Reformen ist, sondern für eine behutsame Weiterentwicklung des Systems eintritt. Die Herausforderung liegt darin, auf die veränderten Rahmenbedingungen zu reagieren, ohne die Grundpfeiler des erfolgreichen österreichischen Modells zu gefährden.
Die kommenden Monate werden zeigen, welchen Weg die österreichische Politik einschlagen wird. Die deutliche Positionierung des VWBF zeigt jedenfalls, dass es erheblichen Widerstand gegen eine grundlegende Transformation des Wohnbausystems geben wird.