Hafenecker kritisiert SPÖ-Chef Babler wegen anhaltender Skandale
Die FPÖ erhöht den Druck auf SPÖ-Chef Babler, den umstrittenen ORF-Stiftungsratsvorsitzenden Lederer zum Rücktritt zu bewegen.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erneuerte heute seine Forderung nach einem sofortigen Rücktritt Lederers und übte scharfe Kritik an SPÖ-Chef Andreas Babler.
Laut Hafenecker würden sich die Verdachtsmomente gegen Lederer immer weiter verdichten. Der FPÖ-Mediensprecher wirft dem ORF-Stiftungsratschef vor, seine Position für private Geschäfte missbraucht zu haben. "Kaum ein Tag vergeht, ohne dass der von der SPÖ inthronisierte ORF-Stiftungsratschef Lederer mit seinen Geschäften für negative Schlagzeilen sorgt", so Hafenecker in einer aktuellen Stellungnahme.
Die Liste der Vorwürfe ist umfangreich: Eine sogenannte "Benko-Connection", Drohungen gegen eine "profil"-Chefredakteurin, mögliche Beratertätigkeiten für den Österreichischen Skiverband (ÖSV), den ORF-Funkhauskäufer Rhomberg und zuletzt auch eine potentielle Intervention für die Produktionsfirma Interspot stehen im Raum.
Besonders scharf geht Hafenecker mit SPÖ-Parteichef und Vizekanzler Andreas Babler ins Gericht. Er fordert Babler auf, auf Lederer einzuwirken und für volle Aufklärung zu sorgen. "Wenn es dem Marxisten Babler egal ist, dass sich sein Vertrauensmann im ORF-Stiftungsrat mit Multi-Millionären verhabert und als ORF-Stiftungsrat gleichzeitig lukrative Beraterjobs für Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen zum ORF annimmt, sagt das alles über ihn und die SPÖ aus", so der FPÖ-Politiker.
Die Kritik geht dabei weit über die Person Lederers hinaus und zielt auf grundsätzliche politische Vorwürfe ab. Hafenecker spricht von einem "katastrophalen Sittenbild eines roten Bonzen" und wirft der SPÖ Doppelmoral vor.
Ein zentraler Streitpunkt betrifft die Frage, ob Lederer seine Nebentätigkeiten ordnungsgemäß gemeldet hat. Während Lederer selbst angibt, alle seine Tätigkeiten dem ORF gemeldet zu haben und diese auf ihre Vereinbarkeit geprüft worden seien, widerspricht dem laut Hafenecker der ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler.
Hafenecker sagte: "Laut ORF-Stiftungsrat Ing. Peter Westenthaler soll Lederer gar nichts davon dem ORF gemeldet haben. Es wird damit noch zu prüfen sein, ob Lederer hier die Wahrheit gesagt hat!"
Der FPÖ-Generalsekretär argumentiert mit dem Schaden für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. "Das Bild, das der ORF nicht nur aufgrund der gegenwärtigen Skandalorgie abgibt, ist ohnehin schon ein totales Desaster", so Hafenecker. "Zumindest als Medienminister hätte Babler schon längst handeln müssen!"
Hafenecker fordert von Babler "volle Aufklärung" in der Angelegenheit. Die verschiedenen Vorwürfe und widersprüchlichen Aussagen würden seiner Ansicht nach eine gründliche Untersuchung erfordern.