Finanzminister kündigt weitere Einsparungen an - Superreiche bleiben verschont
Jakob Schwarz warnt vor erneuten Kürzungen zu Lasten der Mittelschicht, während wohlhabende Schichten ungeschoren davonkommen.
Die Grünen üben scharfe Kritik an den von Finanzminister Magnus Brunner angekündigten weiteren Sparmaßnahmen. In der Sendung "Journal zu Gast" hatte der ÖVP-Politiker ein neues Sparpaket in Aussicht gestellt, gleichzeitig aber erneut einen stärkeren Beitrag der Superreichen zur Budgetkonsolidierung ausgeschlossen.
Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen im Parlament, wirft der Regierung vor, systematisch die falschen Gruppen zu belasten. "Bislang waren es vor allem die Familien, die Pensionist:innen und all jene, die jeden Tag arbeiten und unser Land am Laufen halten, die den Rotstift der Regierung zu spüren bekommen haben", kritisiert Schwarz. "Während dort gekürzt wurde, wo es ohnehin schon knapp ist, bleiben die Superreichen weiter verschont. Das ist schlicht ungerecht und darf so nicht weitergehen."
Die Kritik der Grünen richtet sich gegen ein Muster, das sie in der österreichischen Finanzpolitik der vergangenen Jahre erkennen: Wenn es um Einsparungen geht, träfen diese hauptsächlich die Mittelschicht und einkommensschwächere Haushalte, während vermögende Schichten ungeschoren davonkommen würden.
Besonders problematisch sieht Schwarz die unterschiedliche Geschwindigkeit, mit der verschiedene Maßnahmen umgesetzt werden. "Wenn gekürzt wird, trifft es zuerst die Mitte unserer Gesellschaft und vor allem jene, die ohnehin schon jeden Euro umdrehen müssen. Wenn es um gerechte Beiträge von Superreichen geht, wird vertagt, relativiert oder nur angekündigt", so der Grüne Budgetsprecher.
Diese asymmetrische Herangehensweise bezeichnet Schwarz als "politisches Kaputtsparen auf Kosten der Menschen". Die Regierung handle schnell und entschlossen, wenn es darum gehe, bei Familien, Pensionisten oder Arbeitnehmern zu kürzen, zeige aber deutlich weniger Elan, wenn es um höhere Beiträge wohlhabender Schichten gehe.
Die Grünen fordern einen grundlegenden Kurswechsel in der österreichischen Finanzpolitik. "Die Regierung müsse endlich faire Politik für die Menschen machen, statt immer bei ihnen zu kürzen", betont Schwarz. Konkret bedeute das, dass bei zukünftigen Sparmaßnahmen nicht erneut jene mit dem "kleinsten Polster" die Hauptlast tragen dürften.
"Sparen ist absolut notwendig und man muss zuerst dort ansetzen, wo hohe Vermögen und ungerechte Privilegien bisher nichts beitragen", argumentiert der Grüne Politiker. Diese Aussage zielt auf eine stärkere Beteiligung vermögender Haushalte an der Finanzierung des Staatshaushalts ab - sei es durch höhere Steuern auf Vermögen, Erbschaften oder andere Formen der Umverteilung.
Österreich steht wie viele andere europäische Länder vor der Herausforderung, seine Staatsfinanzen zu konsolidieren. Die Corona-Pandemie, die Energiekrise und steigende Zinsen haben die öffentlichen Haushalte stark belastet. Gleichzeitig steigt der Druck der Europäischen Union auf die Mitgliedstaaten, ihre Defizite zu reduzieren und die Schuldenbremse einzuhalten.
In diesem Kontext hat Finanzminister Brunner bereits mehrfach angekündigt, dass weitere Einsparungen notwendig sein werden. Die Regierung hat in den vergangenen Monaten bereits verschiedene Maßnahmen beschlossen, die vor allem Familien und mittlere Einkommen betreffen - von Kürzungen bei Familienbeihilfen bis hin zu Einschränkungen bei verschiedenen Sozialleistungen.
Die Grünen sehen in der aktuellen Politik einen Verstoß gegen die Grundsätze der Verteilungsgerechtigkeit. "Budgetkonsolidierung braucht Gerechtigkeit. Das darf diese Bundesregierung nicht länger ignorieren", mahnt Schwarz. Die Partei argumentiert, dass eine nachhaltige Budgetsanierung nur dann erfolgreich und gesellschaftlich akzeptabel sei, wenn alle Bevölkerungsschichten entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit beitragen.
Dieser Ansatz steht im Gegensatz zur derzeitigen Praxis, bei der nach Ansicht der Grünen vor allem jene belastet werden, die bereits einen überproportionalen Anteil der Steuerlast tragen und gleichzeitig am wenigsten Möglichkeiten haben, Belastungen abzufedern.
Die Kritik der Grünen dürfte die Diskussion über die künftige Ausrichtung der österreichischen Finanzpolitik weiter anheizen. Als Koalitionspartner der ÖVP stehen die Grünen vor der schwierigen Aufgabe, ihre sozialpolitischen Überzeugungen mit den Realitäten der Regierungsarbeit in Einklang zu bringen.
Die öffentliche Positionierung von Jakob Schwarz zeigt, dass die Grünen bereit sind, auch innerhalb der Regierung Kritik zu üben und alternative Ansätze zu fordern. Dies könnte zu weiteren Spannungen innerhalb der türkis-grünen Koalition führen, insbesondere wenn es um konkrete Budgetmaßnahmen für das kommende Jahr geht.
Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, ob die Grünen ihre Forderungen nach mehr Verteilungsgerechtigkeit in der Finanzpolitik durchsetzen können oder ob die angekündigten Sparpakete erneut zu Lasten der Mittelschicht gehen werden. Die gesellschaftliche Debatte über faire Lastenverteilung in Zeiten knapper Budgets dürfte jedenfalls an Intensität gewinnen.