Parlamentarische Anfrage wegen Verdacht auf indirekte Parteienfinanzierung
Die FPÖ kritisiert die staatliche Förderung eines Films über SPÖ-Chef Babler und vermutet ein System politischer Günstlingswirtschaft.
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat eine parlamentarische Anfrage an Sozialminister Andreas Babler eingebracht und fordert umfassende Aufklärung über die staatliche Förderung des Films "Wahlkampf". Der Dokumentarfilm porträtiert den SPÖ-Vorsitzenden und wurde mit erheblichen öffentlichen Mitteln unterstützt. FPÖ-Kultursprecher Wendelin Mölzer sieht darin einen "kulturpolitischen Skandal ersten Ranges".
"Hier wird offenbar ein rotes Selbstbeweihräucherungsprojekt mit öffentlichen Mitteln finanziert. Das ist nichts anderes als Propaganda auf Kosten der österreichischen Steuerzahler", kritisierte Mölzer in einer Aussendung. Der FPÖ-Politiker verweist dabei auf die zentrale Rolle des Österreichischen Filminstituts (ÖFI) bei der Projektfinanzierung.
Besonders problematisch sieht die FPÖ die personellen Verflechtungen zwischen Politik und Förderinstitutionen. An der Spitze des ÖFI-Aufsichtsrates steht Rudolf Scholten, ein langjähriger SPÖ-Politiker, der derzeit als Sonderberater Bablers für Kunst und Kultur fungiert. "Wenn der oberste Aufseher der Förderinstitution zugleich enger Vertrauter des porträtierten Politikers ist, dann ist der Skandal perfekt", so Mölzer.
Die Freiheitlichen sehen in dem Fall nicht nur einen Einzelvorgang, sondern ein strukturelles Problem. "Hier geht es nicht um einen Einzelfall, sondern um ein strukturelles Problem", betonte Mölzer. Er spricht von einem "gewachsenen System", in dem sich eine "politisch linksstehende Kultur- und Förderelite" über Jahre hinweg gegenseitig begünstige und öffentliche Gelder innerhalb eines "ideologisch homogenen Netzwerks" verteile.
Zusätzliche Brisanz erhält der Fall laut FPÖ durch weitere personelle Überschneidungen. Die ehemalige Staatssekretärin Andrea Mayer war vor ihrer Tätigkeit im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport im Kabinett von Scholten beschäftigt. "Diese personellen Überschneidungen zeigen deutlich: Die linke Kulturpartie versorgt sich über Förderungen gegenseitig", so der FPÖ-Kultursprecher.
Weitere Kritik übt die FPÖ daran, dass die Premiere des Films im Rahmen der Diagonale in Graz stattfand - einem Festival, das ebenfalls aus Mitteln des zuständigen Bundesministeriums gefördert wird. "Hier schließt sich der Kreis eines eng verwobenen Netzwerks aus Politik, Förderstellen und Kulturbetrieb", sagte Mölzer.
Obwohl die konkrete Förderung formal noch unter dem damaligen grünen Ressortchef Werner Kogler genehmigt worden sein dürfte, sieht die FPÖ darin ein systematisches Problem, das über Parteigrenzen hinweg bestehe.
In ihrer parlamentarischen Anfrage an Minister Babler fordert die FPÖ Antworten auf eine Reihe von Fragen:
Besonders interessiert die FPÖ die mögliche direkte oder indirekte Einbindung Bablers selbst in Konzeption oder Vermarktung des Films. "Wurde hier auf ministerieller Ebene politisch Einfluss genommen?", fragt Mölzer.
Zentral für die Aufklärung ist laut FPÖ die Rolle von Rudolf Scholten: Hat er an Sitzungen oder Entscheidungen mitgewirkt, die dieses Projekt betreffen? Wurde er aufgrund möglicher Interessenkonflikte ausgeschlossen - oder eben nicht? "Wenn zentrale Akteure gleichzeitig politische Funktionen, beratende Rollen und Einfluss auf Förderentscheidungen innehaben, dann ist der Anschein von Befangenheit nicht nur gegeben - dann besteht akuter Handlungsbedarf", erklärte Mölzer.
Der freiheitliche Abgeordnete verlangt volle Transparenz über bestehende Compliance-Regeln im ÖFI. Zudem müsse erhoben werden, wie hoch der Anteil politisch gefärbter Projekte bei Fördervergaben ist und ob es Evaluierungen zur politischen Ausgewogenheit gibt.
"Der zuständige Minister und Hauptfigur des Films muss klipp und klar beantworten, ob er ausschließen kann, dass in diesem Fall Steuergeld zur indirekten Unterstützung parteipolitischer Interessen verwendet wurde", forderte Mölzer eine unabhängige Prüfung des gesamten Vorgangs.
Die FPÖ nutzt den Fall, um grundsätzliche Kritik am österreichischen Kulturfördersystem zu üben. "Wie wird eigentlich sichergestellt, dass Kulturförderung nicht zur versteckten Parteienfinanzierung verkommt?", so der FPÖ-Kultursprecher. Die Partei fordert strukturelle Reformen, um politische Einflussnahme bei Förderentscheidungen zu verhindern.
"Dieses linke Netzwerk im Kunst- und Kulturbetrieb gehört offengelegt und zerschlagen - im Interesse der Fairness, der Transparenz und der österreichischen Steuerzahler", so Mölzers abschließende Forderung. Die parlamentarische Anfrage soll nun Klarheit über die Vorgänge rund um die Filmförderung bringen und mögliche Interessenskonflikte aufdecken.