Geopolitische Krisen verdeutlichen Dringlichkeit des Gasausstiegs
Die Wiener Grünen kritisieren teure Fernwärme und fordern transparente Preispolitik. Rund die Hälfte aller Haushalte heizt noch fossil.
Die eskalierenden geopolitischen Spannungen im Nahen Osten rücken die Energieabhängigkeit Wiens erneut in den Fokus. Die Wiener Grünen fordern einen beschleunigten Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und gleichzeitig eine sozial verträgliche Gestaltung der Wärmewende. In einem Antrag für die morgige Gemeinderatssitzung verlangen sie sowohl eine Ausbaustrategie für die Fernwärme als auch deren leistbare Gestaltung.
"Aktuelle geopolitische Krisen zeigen einmal mehr die Risiken fossiler Abhängigkeiten. Wien muss dringend endlich raus aus Gas", betont Peter Kraus, Parteivorsitzender der Grünen Wien. Doch der Weg zur Wärmewende sei derzeit von hohen Kosten und mangelnder Transparenz geprägt.
"Die Fernwärme hat in Wien ein negatives Image. Sie ist zu teuer, die Preispolitik ist intransparent und es fehlt an politischer Steuerung und verbindlichen Energieraumplänen auch in der Bestandsstadt", kritisiert Kraus die aktuelle Situation. Diese Probleme gefährdeten die Akzeptanz der notwendigen Energiewende in der Bevölkerung.
Die Grüne Umweltsprecherin Tina Wirnsberger warnt vor den sozialen Folgen steigender Energiepreise: "Die Wärmewende darf nicht zur Kostenfalle werden. Wenn steigende Fernwärmepreise viele Menschen verunsichern, dann gefährdet das die Akzeptanz der notwendigen Transformation."
Besonders problematisch sehen die Grünen die aktuelle Situation vor dem Hintergrund internationaler Spannungen. "Wenn Donald Trump jetzt damit droht, das größte Gasfeld der Welt in die Luft zu jagen, führt das dazu, dass in Europa die Preise steigen – für jenes Gas, mit dem die Menschen in rund der Hälfte der Wiener Haushalte immer noch ihre Wohnungen warmhalten müssen", erklärt Wirnsberger.
Die Grünen werfen Bürgermeister Michael Ludwig vor, bei drastischen Preiserhöhungen der Wien Energie untätig geblieben zu sein. Bereits zu Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine 2022 habe Ludwig als Vorsitzender der Preiskommission eine Fernwärme-Preiserhöhung von 92 Prozent durchgewunken.
Seither würden die Kosten für die Wiener Haushalte jährlich weiter ansteigen, während die Wien Energie täglich über eine Million Euro Gewinn erwirtschafte. Diese Entwicklung stelle eine erhebliche finanzielle Belastung für die Bevölkerung dar und untergrabe das Vertrauen in die städtische Energiepolitik.
Die Grünen verlangen eine aktivere Rolle der Stadt Wien bei der Gestaltung der Energiewende. Neben einer konkreten Ausbaustrategie für die Fernwärme fordern sie auch die Sicherstellung deren Leistbarkeit durch entsprechende Preisregulierung.
"Solange Ludwig als Vorsitzender der Preiskommission nicht eingreift, ist ein ähnlicher enormer Preissprung wie 2022 auch angesichts der aktuellen Eskalationen im Nahen Osten zu befürchten", warnt die Partei vor weiteren drastischen Preissteigerungen.
Die Dringlichkeit der Energiewende unterstreicht der Umstand, dass noch immer etwa die Hälfte aller Wiener Haushalte auf fossile Brennstoffe angewiesen ist. Diese Abhängigkeit macht die Stadt nicht nur verwundbar gegenüber Preisschwankungen auf den internationalen Energiemärkten, sondern auch gegenüber politischen Instrumentalisierungen durch autoritäre Regime.
"Es ist höchste Zeit, dass die SPÖ die Wiener:innen endlich aus der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und den autoritären Regimen befreit, die darüber Kriege anzetteln", fordern Kraus und Wirnsberger gemeinsam.
Für eine erfolgreiche Wärmewende sei vor allem soziale Absicherung und Leistbarkeit für die Endkunden entscheidend, betonen die Grünen. Ohne diese Komponenten drohe die notwendige Transformation an mangelnder Akzeptanz in der Bevölkerung zu scheitern.
Die Partei sieht in der aktuellen geopolitischen Lage eine Chance, die Dringlichkeit der Energiewende zu verdeutlichen und gleichzeitig sozial verträgliche Lösungen zu entwickeln. Der für die morgige Gemeinderatssitzung angekündigte Antrag soll konkrete Schritte in diese Richtung einleiten.
Mit ihrem Antrag in der morgigen Gemeinderatssitzung wollen die Grünen sowohl eine verbindliche Ausbaustrategie für die Fernwärme als auch deren sozial verträgliche Gestaltung durchsetzen. Die Diskussion über diese Vorstöße wird zeigen, inwieweit die anderen Parteien bereit sind, die Energiewende in Wien voranzutreiben und gleichzeitig die Belastungen für die Bevölkerung in Grenzen zu halten.
Die aktuellen internationalen Krisen machen deutlich, wie wichtig eine rasche und sozial ausgewogene Energiewende für Wien ist. Die Frage ist nun, ob die politischen Entscheidungsträger bereit sind, die notwendigen Schritte zu unternehmen und dabei die Interessen der Wiener Bevölkerung im Blick zu behalten.