Kritik an Versorgungslücken und Würdigung für scheidende Stadträtin Gaál
Der 46. Bericht der Volksanwaltschaft deckt Mängel in der Wiener Verwaltung auf. Parteien fordern mehr Therapieplätze und bessere Betreuung.
Im Wiener Landtag stand der 46. Bericht der Volksanwaltschaft 2024 zur Debatte, der wichtige Missstände in verschiedenen Bereichen der Stadtverwaltung aufzeigt. Gleichzeitig nutzten die Abgeordneten die Gelegenheit, um der scheidenden Stadträtin Kathrin Gaál (SPÖ) zu würdigen.
Die Verabschiedung von Stadträtin Kathrin Gaál stand im Mittelpunkt der emotionalen Momente der Landtagssitzung. FPÖ-Abgeordneter Michael Niegl hob die "gute Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg" hervor und betonte, dass Gaál "immer ein offenes Ohr gehabt" habe, um Probleme zu lösen.
SPÖ-Abgeordneter Josef Taucher würdigte besonders Gaáls "ruhige, nie bevormundende Art" und ihre Erfolge im Wohnbau sowie in der Frauenpolitik. Zu ihren Errungenschaften zählen die Weiterentwicklung der Gebietsbetreuung, die Schaffung des fünften Frauenhauses, die Frauenstiftung im waff und das Projekt "Respekt, gemeinsam stärker".
Landtagspräsident Christian Meidlinger (SPÖ) lobte Gaál als "großartige Sozialpartnerin", die sich besonders für Frauen in Führungspositionen eingesetzt habe.
ÖVP-Abgeordnete Ingrid Korosec brachte ein besonders dringendes Thema zur Sprache: den Mangel an Therapieplätzen für Menschen mit Magersucht. "Dieses Leiden ist unter Jugendlichen die psychische Erkrankung mit der höchsten Sterberate", warnte Korosec eindringlich.
Die Situation sei alarmierend: In Wien fehlen sowohl stationäre als auch ambulante Behandlungsplätze für Betroffene. Die Wartelisten hätten sich in den vergangenen Jahren verdoppelt, ein Hauptgrund sei die Überlastung der wenigen Kompetenzzentren. Korosec sprach von Versorgungslücken durch "jahrelanges Wegschauen" und forderte eine bessere Erhebung der Zahl der Menschen mit Essstörungen.
Die ÖVP brachte erneut einen Antrag ein, der mehr Behandlungsplätze und zusätzliches Personal in den Kompetenzzentren fordert, nachdem ein entsprechender Beschlussantrag aus dem Vorjahr von der Stadtregierung abgelehnt worden war.
NEOS-Abgeordneter Lukas Burian bezeichnete den Volksanwaltschaftsbericht als wichtiges "Arbeitsinstrument" für die Politik. Ein Schwerpunkt liege dabei auf der Kinder- und Jugendhilfe, wo die Stadt bereits mit strukturellen Verbesserungen reagiert habe.
Zu den Maßnahmen gehören:
Im Bereich psychische Gesundheit hat Wien das Angebot an Schulen ausgebaut und spezialisierte Angebote für Kinder mit erhöhtem Betreuungsbedarf aufgestockt. Die sogenannten School Nurses vermitteln niederschwellig bei Fragen zur psychischen Gesundheit.
Burian räumte ein, dass die Kritik der Volksanwaltschaft an der Magistratsabteilung 35 berechtigt sei. Seit die NEOS die Zuständigkeit für die Abteilung übernommen haben, hätten sich jedoch Verbesserungen gezeigt: verkürzte Verfahrensdauern, verbesserte Kundenfreundlichkeit durch ein neues Callcenter sowie ein "Business Immigration Office".
Die Digitalisierung in der Abteilung werde konsequent weiterentwickelt und interne Abläufe kontinuierlich verbessert. Beim Thema Märkte verwies Burian auf "Awareness Teams", die zwischen Marktbesuchern sowie Anrainern vermitteln und Konflikte früh entschärfen.
Grünen-Abgeordneter David Ellensohn kritisierte den anhaltenden Mangel an Kindergartenplätzen für Kinder mit Behinderung. "Der Bericht zeigt zum wiederholten Male dieses Problem auf. Die Fortschritte in diesem Bereich sind so minimal, dass es tragisch ist", so Ellensohn.
Auch beim Thema persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderung stelle der Bericht Mängel fest: Die Bezahlung sei zu schlecht, um ausreichend Personal zu gewinnen. Ellensohn forderte außerdem eine Überarbeitung des Sterbeverfügungsgesetzes für bessere Rahmenbedingungen beim assistierten Suizid.
FPÖ-Abgeordneter Michael Niegl nutzte die Debatte, um verschiedene Vorschriften als "realitätsfern" zu kritisieren. Er schilderte einen Fall unerlaubter Lagerung in einer Garage und bemängelte Regelungen, die beispielsweise eine Lagerung von Reifen in der Garage untersagen.
Besonders kritisierte Niegl das Verbot des Einbaus von Klimaanlagen im Gemeindebau. Bei fachgerechter Installation spreche nichts dagegen – außer vielleicht eine "ideologische Ablehnung aufgrund des Klimaschutzes und des Klimaglaubens". Die Volksanwaltschaft habe hier eine Ungleichbehandlung festgestellt.
Die FPÖ brachte einen Antrag zur Rücknahme der Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags ein.
SPÖ-Abgeordneter Alexander Ackerl konterte seinen Vorredner beim Thema Klimaschutz: "Der Klimawandel ist keine Ideologie oder Religion, sondern ein wissenschaftlicher Fakt, und der Klimaschutz eine Notwendigkeit."
Ackerl lobte die Volksanwaltschaft als Institution, "die genau hinschaut, nachfragt und sich einer Sache annimmt". Steigende Beschwerdezahlen seien nicht nur negativ zu werten, sondern auch Ausdruck einer mündigen Bürgerschaft, die die Instrumente des Rechtsstaats nutze.
Als konkretes Beispiel für Verbesserungen nannte Ackerl die Novelle der Wohnbeihilfe: Durch die Reform werde der Kreis der Empfänger erweitert, sodass mehr Menschen eine Mietbeihilfe erhalten können. Gleichzeitig wurden Probleme bei der Staatsbürgerschaft gelöst, da die Mietbeihilfe als Sozialleistung galt und Familien dadurch Voraussetzungen für die Staatsbürgerschaft nicht mehr erfüllt hätten.
Im Bereich Kinder- und Jugendhilfe habe die Stadt in den letzten Jahren massiv investiert: mehr Krisenplätze für Kinder und Jugendliche sowie zusätzliches Personal. "Die Stadt schaut nicht weg, sondern übernimmt Verantwortung", betonte Ackerl.
Auf Anregung der Volksanwaltschaft erteilt die MA 37 – Baupolizei nunmehr wieder Auskünfte und nimmt Unterlagen auch ohne Terminvereinbarung entgegen.
Der 46. Bericht der Volksanwaltschaft zeigt sowohl Fortschritte als auch weiterhin bestehende Herausforderungen in der Wiener Stadtverwaltung auf. Die Debatte im Landtag verdeutlichte, dass alle Parteien die Arbeit der Volksanwaltschaft als wichtiges Kontrollinstrument anerkennen.
Besonders in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Kinder- und Jugendhilfe sowie Barrierefreiheit bleibt noch viel zu tun. Die verschiedenen Anträge und Forderungen der Oppositionsparteien zeigen, wo aus ihrer Sicht die dringendsten Handlungsbedarfe liegen.
Die Volksanwaltschaft fungiert dabei nicht nur als Kontrollinstanz, sondern auch als Partnerin der Politik bei der Entwicklung von Lösungsansätzen. Ihr Bericht dient als wichtige Grundlage für politische Entscheidungen und Verbesserungen in der Verwaltung zum Wohl der Wiener Bevölkerung.