Brandstätter warnt vor Lukaschenka als Gefahr für Europa
Zum belarussischen Unabhängigkeitstag erneuern die NEOS ihre Forderungen nach demokratischen Reformen und der Freilassung politischer Gefangener.
Während Belarus am 25. März seinen Unabhängigkeitstag feiert, leben Millionen von Menschen in dem osteuropäischen Land weiterhin unter autoritärer Herrschaft. Die österreichische Partei NEOS nutzt diesen symbolträchtigen Tag, um ihre Forderungen nach freien Wahlen und der Freilassung politischer Gefangener in Belarus zu erneuern.
Seit über 30 Jahren regiert Alexander Lukaschenka Belarus ohne demokratische Legitimation. Der als "letzter Diktator Europas" bezeichnete Machthaber hält das Land in enger Abhängigkeit von Russland und unterdrückt systematisch jede Form von Opposition. Echte Freiheit, so die NEOS, haben viele Menschen in Belarus nie erlebt.
Helmut Brandstätter, Europa-Abgeordneter der NEOS und Berichterstatter für Belarus im Europäischen Parlament, übt scharfe Kritik an Lukaschenkas Regime: "Der Diktator Lukaschenka will kein unabhängiges Belarus – er hat sich Putin unterworfen. Wir hingegen unterstützen Sviatlana Tsikhanouskaya, jene Frau, die 2020 unter fairen Bedingungen eigentlich die belarussische Präsidentschaftswahl gewonnen hätte."
Die Ereignisse rund um die Präsidentschaftswahl 2020 markierten einen Wendepunkt in der jüngeren Geschichte von Belarus. Sviatlana Tsikhanouskaya, deren Ehemann vor der Wahl inhaftiert wurde, galt als aussichtsreiche Kandidatin gegen Lukaschenka. Nach offensichtlichen Wahlmanipulationen gingen Hunderttausende Menschen auf die Straße, um gegen das Regime zu protestieren.
"Zuvor ist ihr Mann eingesperrt worden, so wie viele tausend andere Menschen aus der Opposition", erklärt Brandstätter die systematische Unterdrückung der politischen Opposition in Belarus. Die Proteste wurden gewaltsam niedergeschlagen, Demonstranten wurden inhaftiert, gefoltert oder zur Flucht ins Ausland gedrängt.
Besonders bemerkenswert ist die Wandlung von Lukaschenkas öffentlicher Positionierung. "2019, vor seiner letzten gefälschten Wahl, war er noch in Wien und hat hier im Parlament davon gesprochen, dass er zwischen Russland und Europa vermitteln wolle", erinnert sich Brandstätter. Diese vermeintliche Neutralität erwies sich jedoch als Fassade.
Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine 2022 wurde Belarus faktisch zur Ausgangsbasis für militärische Operationen. Russische Soldaten durften ungehindert durch belarussisches Territorium marschieren und griffen von dort aus den Norden der Ukraine sowie die Hauptstadt Kyjiv an. "Illegitim war er schon seit 2020, als er die Wahl fälschte und auf Protestierende schießen ließ. Mit dem Ukraine-Krieg wurde er aber endgültig zu Putins Marionette und Handlanger", analysiert Brandstätter.
Die NEOS warnen eindringlich vor den Auswirkungen der Situation in Belarus auf die europäische Sicherheit. "Von Minsk bis Wien sind es gerade mal 1000 Kilometer – vielen ist bis heute nicht bewusst, dass wir mitten in Europa einen Diktator haben, der sein Volk versklavt hat und Putins Untertan ist. Das ist eine reale Gefahr für ganz Europa", betont Brandstätter.
Diese geografische Nähe macht Belarus zu einem strategisch wichtigen Faktor für die europäische Sicherheitsarchitektur. Ein autoritäres Belarus unter russischem Einfluss stellt nicht nur eine Bedrohung für die eigene Bevölkerung dar, sondern auch für die Stabilität der gesamten Region.
Aus Sicht der NEOS ist ein unabhängiges, demokratisches Belarus nicht nur im Sinne der belarussischen Bevölkerung wünschenswert, sondern auch ein sicherheitspolitisches Interesse Europas. "Wir dürfen Belarus nicht abschreiben. Die Menschen dort haben 2020 eindrucksvoll gezeigt, dass sie in Freiheit leben wollen. Sie verdienen unsere volle Unterstützung auf dem Weg zu freien Wahlen, Rechtsstaatlichkeit und echter Unabhängigkeit", erklärt Brandstätter.
Zum Unabhängigkeitstag von Belarus erneuern die NEOS ihre zentralen Forderungen:
"Belarus ist ein eigenständiges europäisches Land, und seine Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, über ihre Zukunft selbst zu bestimmen", unterstreicht Brandstätter die Grundprinzipien demokratischer Selbstbestimmung.
Die Situation in Belarus erfordert aus Sicht der NEOS eine koordinierte internationale Antwort. Die Europäische Union hat bereits verschiedene Sanktionspakete gegen das Lukaschenka-Regime verabschiedet, doch die österreichische Partei sieht weiteren Handlungsbedarf.
Besonders wichtig sei die Unterstützung für die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft in Belarus. Sviatlana Tsikhanouskaya, die sich nach den Wahlen 2020 ins Exil begeben musste, wird von den NEOS als rechtmäßige Repräsentantin des belarussischen Volkswillens anerkannt.
Der 25. März als Unabhängigkeitstag von Belarus erhält unter den aktuellen Umständen eine besondere Symbolkraft. Während das Datum theoretisch die Befreiung von fremder Herrschaft feiert, steht das Land heute faktisch unter russischer Kontrolle. Für die demokratische Opposition und ihre internationalen Unterstützer wird dieser Tag zum Anlass, die Vision eines freien Belarus zu erneuern.
Die NEOS machen deutlich, dass die Unterstützung für ein demokratisches Belarus nicht nur eine Frage der Solidarität, sondern auch des europäischen Eigeninteresses ist. Ein stabiles, demokratisches Belarus würde zur Sicherheit und Stabilität der gesamten Region beitragen und könnte als Brücke zwischen Ost und West fungieren – allerdings nur unter der Voraussetzung freier Institutionen und echter Unabhängigkeit.