Darmann kritisiert Freispruch von IS-Sympathisant als "Verhöhnung der Sicherheit"
Nach Freispruch eines 15-jährigen IS-Sympathisanten fordert die FPÖ schärfere Gesetze gegen radikalen Islamismus in Österreich.
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat nach dem gestrigen Urteil gegen einen 15-jährigen IS-Sympathisanten am Wiener Landesgericht scharfe Kritik am österreichischen Rechtssystem geübt. FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann bezeichnete das Urteil als "Verhöhnung der Sicherheitsinteressen" und erneuerte die Forderung nach einem Verbotsgesetz gegen den politischen Islam.
Der jugendliche Angeklagte, der bereits einschlägig vorbestraft ist, wurde vom Vorwurf der terroristischen Vereinigung freigesprochen. Laut Darmann habe der 15-Jährige im Gerichtssaal provokant den IS-Finger gezeigt und trotz massiver Drohungen gegen Mithäftlinge keine entsprechende Verurteilung erhalten.
"Es ist eine Verhöhnung unserer Sicherheitsinteressen, wenn ein radikalisierter Islamist, der offen sagt, er wolle für seinen Gott sterben, und der anderen androht, ihnen die Kehle durchzuschneiden, von der Justiz mit Samthandschuhen angefasst wird", erklärte Darmann in einer Presseaussendung.
Besonders kritisch sieht der FPÖ-Politiker die Tatsache, dass eine Verurteilung wegen terroristischer Vereinigung nicht möglich war, da die "konkrete Tathandlung" noch gefehlt habe. Dies sei ein "Offenbarungseid für unser Rechtssystem", dem bei der Verurteilung von radikalen Islamisten offensichtlich die Hände gebunden seien.
Darmann macht die "Einheitspartei aus ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen" für diese aus seiner Sicht bestehende Wehrlosigkeit des Rechtsstaates gegenüber der islamistischen Bedrohung verantwortlich. Er warnt davor, dass offensichtlich gewartet werde, "bis tatsächlich Blut fließt", bevor konsequent durchgegriffen werde.
Als Konsequenz aus diesem Fall bekräftigt die FPÖ ihre langjährige Forderung nach einem Verbotsgesetz gegen den politischen Islam. "Wir benötigen dringend ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam. Es ist völlig unverständlich, warum der Rechtsstaat bei dieser menschenverachtenden Ideologie, die unsere Gesellschaftsordnung beseitigen will, beide Augen zudrückt", so Darmann.
Nach Ansicht des FPÖ-Sicherheitssprechers dürfen sich Personen, die den IS verherrlichen, Ablehnung gegen die österreichische Lebensweise predigen und Mordfantasien hegen, nicht auf Toleranz verlassen können.
Besonders alarmierend sei laut Darmann, dass sich der Jugendliche in der Haft weiter radikalisiert habe und offen seine Gewaltphantasien gegen "Ungläubige" zur Schau stelle. Dies zeige, dass die staatlichen Deradikalisierungsprogramme versagen würden.
"Die staatlichen Deradikalisierungsprogramme sind offensichtlich das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Wir züchten uns hier tickende Zeitbomben heran, und die Regierung schaut tatenlos zu", kritisierte der FPÖ-Politiker.
Darmann fordert ein hartes Durchgreifen gegen radikale Islamisten: "Islamisten haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Der Schutz der Bevölkerung muss über dem Täterschutz stehen – ohne Wenn und Aber."
Das österreichische Strafrecht sieht verschiedene Tatbestände zur Bekämpfung des Terrorismus vor. Der Paragraph 278b des Strafgesetzbuches regelt die terroristische Vereinigung, während andere Bestimmungen Terrorismusfinanzierung und die Verherrlichung terroristischer Straftaten unter Strafe stellen.
Ein spezielles Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, wie es die FPÖ fordert, existiert in Österreich derzeit nicht. Die anderen Parteien haben bislang solche Forderungen zurückgewiesen und setzen auf bestehende rechtliche Instrumente sowie Präventions- und Deradikalisierungsprogramme.
In anderen europäischen Ländern gibt es unterschiedliche Ansätze im Umgang mit islamistischem Extremismus. Frankreich hat beispielsweise Gesetze gegen "Separatismus" eingeführt, während Deutschland auf eine Verschärfung bestehender Gesetze setzt.
Die Debatte um die richtige Balance zwischen Prävention, rechtlicher Verfolgung und dem Schutz der Grundrechte beschäftigt Sicherheitsexperten und Juristen europaweit. Kritiker warnen vor einer zu weitreichenden Kriminalisierung, die auch legitime Meinungsäußerungen treffen könnte.
Die Forderung der FPÖ nach einem Verbotsgesetz gegen den politischen Islam ist Teil einer breiteren sicherheitspolitischen Debatte in Österreich. Während die Freiheitlichen härtere Gesetze fordern, setzen die Regierungsparteien auf eine Kombination aus bestehenden rechtlichen Mitteln und Präventionsarbeit.
Das Thema Islamismus und Terrorismusprävention bleibt ein wichtiger Punkt auf der politischen Agenda. Die unterschiedlichen Ansätze der Parteien spiegeln verschiedene Philosophien im Umgang mit Sicherheitsbedrohungen und dem Schutz der demokratischen Grundordnung wider.