Zehn Cent Entlastung pro Liter trotz FPÖ-Widerstand
Die Regierungsparteien beschließen heute eine Spritpreisbremse mit zehn Cent Entlastung pro Liter. Die FPÖ stimmt dagegen.
Der österreichische Nationalrat steht heute vor einem wichtigen Beschluss zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger: Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne bringen gemeinsam eine Spritpreisbremse auf den Weg, die eine Gesamtentlastung von zehn Cent pro Liter Sprit vorsieht. Dies gab ÖVP-Energiesprecher Laurenz Pöttinger im Vorfeld der Abstimmung bekannt.
"Wir setzen heute im Parlament einen wichtigen Schritt und bremsen den Spritpreis. Damit handeln wir im Sinne unserer Verantwortung und sorgen für Entlastung", erklärte Pöttinger die Motivation hinter der Maßnahme.
Scharfe Kritik übte der ÖVP-Energiesprecher an der Haltung der Freiheitlichen Partei, die der Spritpreisbremse ihre Zustimmung verweigert. "Die Freiheitlichen aber setzen ihre Politik der Verantwortungslosigkeit weiter fort und schaden so Land und Leuten. Die Kickl-FPÖ sagt einmal mehr 'Njet' und zeigt, dass das Dagegensein aus parteitaktischen Motiven alles ist, was von ihr zu erwarten ist", stellte Pöttinger klar.
Die Bundesregierung bringt den Beschluss heute in den Nationalrat; Pöttinger betonte: "Der heute anstehende Beschluss zur Spritpreisbremse wird für eine Gesamtentlastung von zehn Cent pro Liter Sprit sorgen. Denn wir lassen die Menschen in Zeiten der Krise nicht allein – wir übernehmen Verantwortung und stehen für Sicherheit in herausfordernden Zeiten."