SPÖ-Politikerin übernimmt Agenden für Wohnen und Frauen
Die ehemalige Nationalratsabgeordnete Elke Hanel-Torsch wurde zur neuen Wiener Stadträtin gewählt und verspricht bezahlbaren Wohnraum.
Im Wiener Gemeinderat wurde Elke Hanel-Torsch (SPÖ) zur neuen Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Kathrin Gaál an und übernimmt damit die genannten Ressorts.
Auf die Frage, ob sie aufgeregt sei, antwortete Hanel-Torsch: „Ja, ich bin aufgeregt und ich freue mich und es ist alles andere als selbstverständlich für mich, heute hier zu stehen.“ Die neue Aufgabe erfülle sie „mit Stolz und Ehrfurcht“, betonte sie vor dem Gemeinderat.
Die gebürtige Kärntnerin kam vor 26 Jahren nach Wien, um Rechtswissenschaften zu studieren. „Ich habe mich ab Tag Eins in diese Stadt verliebt und bin gekommen, um hier zu bleiben“, erklärte Hanel-Torsch. Was sie damals als Glück empfand – eine leistbare Wohnung und gute Studienbedingungen zu finden – sei das „Ergebnis einer bewussten und konsequenten Politik“.
Als zentrale Herausforderung ihrer neuen Aufgabe nannte Hanel-Torsch den Zugang zu leistbarem Wohnraum. „Vor allem im privaten Bereich sei es schwieriger geworden, eine leistbare Wohnung zu finden“, sagte sie. Wien müsse sicherstellen, dass alle Wiener*innen „unabhängig von Geschlecht, Einkommen und Herkunft Chancen bekommen, leistbaren Wohnraum vorfinden“, führte sie aus.
Sie sagte: „Wohnen ist weit mehr als ein Dach über dem Kopf. Es ist ein Grundrecht.“ Wien sei „die Stadt der Mieter*innen“. Der Mieter*innenschutz müsse ausgebaut und nicht ausgehöhlt werden, damit die Mieten leistbar bleiben und genügend neuer Wohnraum entsteht, ergänzte Hanel-Torsch.
Die EU habe wegen der Wohnungsnot einen Kommissar für Wohnungen ernannt; von „einer der größten Wohnungskrisen seit dem Zweiten Weltkrieg“ sei die Rede gewesen. Hanel-Torsch betonte, dass in Wien gemeindliche Wohnungen nicht verkauft würden: „Wir werden keine Gemeindewohnungen verkaufen. Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass genügend geförderte Wohnungen gebaut werden“, versprach sie. Wien habe in Sachen sozialer Wohnbau viel geleistet und sei ein internationales Vorbild, so Hanel-Torsch.
Neben dem Wohnen liegt Hanel-Torsch die Frauenpolitik am Herzen. „Wien ist nicht nur die Stadt des leistbaren Wohnens, sondern auch die Stadt der Mädchen und der Frauen“, sagte sie. Es müsse „unser aller Anspruch sein, dass Mädchen und Frauen in unserer Stadt ein sicheres und selbstbestimmtes Leben führen können.“
Sie nannte Lohngleichheit („Gleichwertige Arbeit muss endlich gleich entlohnt werden“), die Berufswahl nach Talenten statt nach tradierten Rollenbildern sowie die Sicherheit im öffentlichen Raum und in den eigenen vier Wänden als zentrale Themen.
Hanel-Torsch sagte: „Man muss fast täglich in der Zeitung lesen, dass Frauen Opfer von Gewalt werden.“ Es brauche „uns alle, um struktureller Gewalt ein Ende zu setzen“. Dazu gehörten sichere öffentliche Räume, leistbares Wohnen und wirtschaftliche Unabhängigkeit ebenso wie Schutz vor Gewalt und ein Benennen der Ursachen.
Sie verwies auf vorhandene Unterstützungsmöglichkeiten in Wien, wie Frauenhäuser, Beratungsstellen und Kinderbetreuung. „Eine Stadt, die für Frauen funktioniert, funktioniert am Ende für alle besser“, sagte sie.
Hanel-Torsch betonte ihre Bereitschaft zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit. Sie wolle Politik „mit Herz und Gefühl“ machen und lud Vertreter*innen aller Parteien zur Kooperation ein. „Jede Sichtweise hat das Recht, gehört zu werden“, sagte sie und reichte ihre „Hand zur Zusammenarbeit“.
Sie verwies auf ihre frühere Tätigkeit in der Mietervereinigung und im Nationalrat und sagte: „Ich war nah dran an den Menschen und im ständigen Austausch. Daher weiß ich sehr gut, wo der Schuh drückt.“
Gemeinderat Lorenz Mayer (ÖVP) forderte mehr Unterstützung für Wohneigentum: „Wien hat in den vergangenen Jahren viel zu wenig dafür getan, dass sich Menschen wieder Eigentum leisten können.“ Eigentum sei „Altersvorsorge“ und biete die Sicherheit, sich etwas aufbauen zu können.
Mayer kritisierte, dass von den 700 Millionen Euro aus dem erhöhten Wohnbauförderungsbeitrag nur 400 Millionen in den Wohnbau investiert würden und 300 Millionen „übrigbleiben“. Damit könnte man „gezielt Eigentum fördern und Entlastungen für Mieterinnen und Mieter schaffen“, sagte er.
Mayer forderte Deutschkenntnisse auf B1-Niveau als Grundvoraussetzung für die Vergabe von Gemeindewohnungen und sprach sich für konsequentere Schritte aus, wenn sich Menschen „nicht an die Hausordnung halten“.
Hanel-Torsch kündigte an, große Wohnhausanlagen in Wien zu besuchen und mit Mieter*innenvertretungen sowie Gebietsbetreuungen im Austausch zu sein, um einen Beitrag zu einem guten nachbarschaftlichen Zusammenleben zu leisten.
„Niemand soll in Wien auf der Straße leben müssen“, formulierte Hanel-Torsch als Ziel. Sie betonte, dass Bedürfnisse sich ändern und eine moderne Stadt mitgehen müsse.