Wiener Wirtschaftsverband-Forderungen werden ignoriert
Die FPÖ Wien wirft der rot-pinken Stadtregierung vor, sogar Vorschläge der eigenen SPÖ-Wirtschaftsfraktion zur Energiepreissenkung zu blockieren.
In der heutigen Wiener Gemeinderatsitzung kam es zu scharfer Kritik seitens der FPÖ an der rot-pinken Stadtregierung. Der Wirtschaftssprecher der Wiener FPÖ, Landtagsabgeordneter Udo Guggenbichler, warf der Stadtregierung vor, selbst Forderungen aus den eigenen SPÖ-Reihen zu ignorieren.
Konkret geht es um Vorschläge des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes, die eine unverzügliche Preissenkung der Strom-, Netz- und Gaspreise fordern. Diese internen SPÖ-Impulse zur Entlastung der Wiener Wirtschaft seien von der Stadtregierung abgelehnt worden, so Guggenbichler.
"Wenn nicht einmal mehr Vorschläge aus den eigenen Reihen Gehör finden, zeigt das die völlige Realitätsferne dieser Stadtregierung", kritisierte der FPÖ-Wirtschaftssprecher. Die Wiener Betriebe würden mit steigenden Kosten und massiver Bürokratie kämpfen, doch die SPÖ blockiere selbst interne Impulse zur wirtschaftlichen Entlastung.
Für Guggenbichler stellt diese Vorgehensweise ein alarmierendes Signal für den Wirtschaftsstandort Wien dar. Anstatt gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, würden sinnvolle Maßnahmen aus parteitaktischen Gründen vom Tisch gewischt. "Ideologie steht einmal mehr über Hausverstand", so der Freiheitliche.
Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband hatte Forderungen nach einer unverzüglichen Preissenkung der Strom-, Netz- und Gaspreise gestellt. Die FPÖ kritisiert, dass diese Vorschläge von der Parteiführung abgelehnt worden seien.
Besonders scharf kritisierte Guggenbichler Bürgermeister Ludwig persönlich. Dieser setze sich über die "vernünftigen Köpfe der eigenen Wirtschaftsfraktion" hinweg und ignoriere deren Forderungen. Solange dies der Fall sei, werde der dringend benötigte Kurswechsel noch auf sich warten lassen – "zum Leidwesen sämtlicher Wiener Unternehmer", so Guggenbichler.