Gesundheitssprecher Schallmeiner wirft Kammerfunktionären vor, notwendige Reformen zu verhindern
Die Grünen üben scharfe Kritik an der Ärztekammer und werfen ihr vor, strukturelle Reformen im Gesundheitswesen zu blockieren.
Die Kritik des Grünen Gesundheitssprechers Ralph Schallmeiner an der Österreichischen Ärztekammer wird immer schärfer. In einer aktuellen Stellungnahme wirft er den Kammerfunktionären vor, durch ihre Blockadehaltung notwendige Reformen im Gesundheitswesen zu verhindern und damit die Interessen der Patientinnen und Patienten zu ignorieren.
"Wer so wie die Kammerfunktionäre in den letzten Jahren jede strukturelle Veränderung reflexartig als 'Zwang' oder 'Angriff' bezeichnet, betreibt keine Standesvertretung, sondern aktive Reformblockade", kritisiert Schallmeiner die Haltung der Ärztekammer.
Schallmeiner verweist auf Probleme im österreichischen Gesundheitssystem: lange Wartezeiten, fehlende Kassenärzt:innen und steigende Kosten für Patient:innen. "Während Patient:innen Monate auf Termine warten oder zur Kreditkarte greifen müssen, verteidigt die Ärztekammer mit ihrer Blockadehaltung immer noch ein System, das genau diese Probleme produziert", so der Gesundheitssprecher.
Schallmeiner kritisiert die Ablehnung gegenüber Maßnahmen wie Preistransparenz bei Wahlärzt:innen oder der Diagnosecodierung. "Daten sind die Grundlage jeder modernen Versorgung. Wer sich gegen Transparenz und bessere Steuerung stellt, verhindert gezielt Verbesserungen für Patient:innen", betont der Grüne Politiker.
Zum Selbstverständnis der Ärzteschaft sagt Schallmeiner: "Ein solidarisch finanziertes Gesundheitssystem braucht Verlässlichkeit und Versorgungssicherheit statt ständiger Rosinenpickerei. Wer von öffentlichen Strukturen profitiert, muss auch Verantwortung für die Versorgung übernehmen."
Schallmeiner fordert, Kassenstellen attraktiver zu machen: "Ja, wir müssen Kassenstellen attraktiver machen mit besseren Arbeitsbedingungen, modernen Organisationsformen und mehr Teamarbeit auch mit anderen Gesundheitsberufen. Dazu gehört auch ein modernes Abrechnungswesen, das österreichweit gleichermaßen gilt."
Schallmeiner richtet sich an junge Ärzt:innen: "Viele von ihnen wollen in einem modernen, gut organisierten System arbeiten, mit fairen Rahmenbedingungen und echter Versorgungssicherheit. Genau diese Perspektive wird von Teilen der Kammerführung systematisch blockiert."
Schallmeiner macht abschließend deutlich: "Wenn wir unser Gesundheitssystem zukunftsfit machen wollen, dann wird das auch gegen den Widerstand jener Funktionäre passieren müssen, die seit Jahren jede Veränderung verzögern."
"Das Gesundheitswesen hat solidarisch im Interesse der Patient:innen organisiert zu werden, nicht entlang der Interessen einzelner Standesvertreter", so Schallmeiner abschließend.