Hammerl fordert steuerliche Entlastung statt "Marketing-Show"
FPÖ-Politiker Hammerl kritisiert fehlende Substanz in der Regierungspolitik und vermisst angekündigten Energiekrisenmechanismus.
Scharfe Kritik an der Energiepolitik der österreichischen Regierung kam heute aus den Reihen der FPÖ. Der stellvertretende freiheitliche Energiesprecher Paul Hammerl übte in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat deutliche Kritik an den energiepolitischen Maßnahmen der schwarz-rot-pinken Koalition.
Im Zentrum von Hammerls Kritik steht ein bereits im November 2023 angekündigter Krisenmechanismus im Energiebereich, der bis heute nicht auffindbar sei. "Uns wurde bereits im vergangenen November groß angekündigt, ein Krisenmechanismus sei installiert worden. Vertreter der Regierung haben das in sämtlichen Medien wiederholt. Nur, wo ist er?", fragte der FPÖ-Politiker rhetorisch.
Nach Hammerls Darstellung hätten Bundeskanzler, Vizekanzler und der zuständige Minister in verschiedenen Medien wiederholt von diesem Mechanismus gesprochen, ohne dass dessen tatsächliche Existenz oder Wirkungsweise erkennbar sei. "So ist bis heute unklar, wo dieser Mechanismus tatsächlich existiert und wie er wirkt", kritisierte der Abgeordnete.
Besonders problematisch sieht die FPÖ die Freigabe strategischer Ölreserven. Hammerl ortete hier massive Widersprüche in der Regierungskommunikation: Während einerseits behauptet werde, es gebe kein Versorgungsproblem, würden andererseits Maßnahmen gesetzt, die genau ein solches Problem suggerierten.
"Wenn ich der Rede des ÖVP-Wirtschaftsministers hier im Plenum folge, dann haben wir anscheinend doch ein Versorgungsproblem, obwohl uns im heutigen parlamentarischen Hauptausschuss eigentlich garantiert wurde, es gebe überhaupt keines", so Hammerl. Besonders kritisch sieht er, dass nicht klar definiert sei, wann freigegebene Mengen wieder zurückgeführt werden müssten.
Die unklare Regelung zur Rückführung der Ölreserven könnte laut FPÖ-Darstellung zu erheblichen finanziellen Nachteilen führen. "Dann werden wir 60 Millionen Euro verlieren", warnte Hammerl und verwies auf einen entsprechenden FPÖ-Antrag, der eine klare Regelung vorsehe, aber von ÖVP, SPÖ und NEOS abgelehnt worden sei.
Deutliche Worte fand der FPÖ-Politiker auch für die jüngsten Überlegungen der Regierung zur Begrenzung von Unternehmensmargen. "Anstatt die Ursachen der hohen Energiepreise zu bekämpfen, greift die Regierung zu planwirtschaftlichen Maßnahmen, die weder nachhaltig noch zielführend sind", kritisierte Hammerl.
Diese Politik stoße selbst innerhalb der Wirtschaft auf massive Ablehnung, wie aktuelle Umfragen zeigten. Der FPÖ-Politiker attestierte der Regierung mangelnde Finanz- und Wirtschaftskompetenz: "ÖVP, SPÖ und NEOS wissen offenbar selbst nicht mehr, wie sie überhaupt noch agieren sollen."
Als Alternative zu den kritisierten Maßnahmen erneuerte Hammerl die Forderungen seiner Partei nach wirksamen Entlastungsmaßnahmen. Die FPÖ schlägt vor, die Mineralölsteuer zu halbieren und die CO2-Steuer komplett abzuschaffen. "Das wären sofort wirksame Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung und der Wirtschaft", argumentierte der Abgeordnete.
Die von der Regierung vorgebrachten EU-rechtlichen Bedenken gegen solche Maßnahmen bezeichnete Hammerl als vorgeschoben. Österreich habe bereits 2.871 Vertragsverletzungsverfahren, ein weiteres würde keinen entscheidenden Unterschied machen. "Was passiert, wenn jetzt noch eines dazukommt? Gar nichts wird passieren!", so der FPÖ-Politiker.
Abschließend forderte Hammerl von der Regierung mehr Mut, im Interesse der österreichischen Bevölkerung zu handeln. Die bisherige Politik bezeichnete er als "reine Marketing-Show" ohne Substanz. "Die Menschen haben aber ein Recht auf eine ehrliche und nachvollziehbare Politik und nicht auf leere Versprechungen", betonte der stellvertretende Energiesprecher.
Aus Sicht der FPÖ brauche es endlich eine "sachliche, verantwortungsvolle Energiepolitik" statt der aktuellen Praxis von Ankündigungen ohne erkennbare Umsetzung. Die Debatte im Nationalrat verdeutlichte einmal mehr die unterschiedlichen Ansätze der Parteien in der österreichischen Energiepolitik.
Die Kritik der FPÖ reiht sich ein in eine breitere Debatte über die österreichische Energiepolitik, die in den vergangenen Monaten durch hohe Energie- und Spritpreise befeuert wurde. Während die Regierungsparteien auf verschiedene Entlastungsmaßnahmen verweisen, sehen Oppositionsparteien diese als unzureichend an.
Die Freigabe strategischer Ölreserven, um die es in der aktuellen Debatte auch geht, ist ein Instrument, das in Krisenzeiten zur Stabilisierung der Märkte eingesetzt werden kann. Kritiker sehen darin jedoch den Widerspruch, dass damit ein Versorgungsproblem suggeriert werde, das offiziell nicht existiere.