FPÖ-Anfrage löst kontroverse Diskussion über Gastpatienten aus
Dringliche Anfrage der FPÖ führt zu scharfen Wortgefechten zwischen den Parteien über Gesundheitssystem und Patientenversorgung.
Die Sitzung des Wiener Gemeinderats enthielt Beiträge mehrerer Fraktionen zur Gesundheitspolitik. Eine dringliche Anfrage der FPÖ stand im Mittelpunkt einzelner Redebeiträge.
Gemeinderätin Barbara Huemer (GRÜNE) bezeichnete die Fragen der dringlichen Anfrage als "Tiefpunkt" und verurteilte die "menschenrechtsfeindliche und demokratiefeindliche Politik" der FPÖ. Nach Huemers Ansicht vertritt die FPÖ eine Ideologie, die die "Privilegien der Superreichen" schütze.
Huemer betonte die Bedeutung des österreichischen Gesundheitssystems und sagte, dort würden zwar Probleme herrschen, "aber nicht jene, welche die FPÖ angeführt habe". "Man dürfe Menschen weder ihre Krankheit, noch ihre Herkunft vorwerfen", stellte sie fest. Sie kritisierte, die FPÖ lenke von Problemen wie Personalmangel ab und liefere keine Lösungsvorschläge. Huemer verwies auf einen eingebrachten Antrag der Grünen zur Etablierung einer Gesundheitsregion Ost und forderte abschließend die Einführung einer Vermögenssteuer.
Gemeinderätin Andrea Mautz (SPÖ) sagte, "Wien komme seiner Verantwortung nach" und habe ein funktionierendes Gesundheitssystem. Rechtlich sei Wien dazu verpflichtet, alle Menschen medizinisch zu versorgen, die in Wien gemeldet seien, so wie Niederösterreich alle dort gemeldeten Menschen versorgen müsse. Wien wolle allen Menschen helfen, könne aber nicht für die Defizite anderer Bundesländer aufkommen.
Mautz erklärte, die Schuld treffe nicht die Gastpatient*innen, sondern die Organisation in den jeweiligen Ländern, die ihre rechtliche Pflicht nicht erfülle. Sie nannte als Anteil, dass 80 Prozent der Gastpatient*innen in Wien aus Niederösterreich kämen. Wien investiere in Aus- und Umbau von Kliniken und in die Ausbildung von Gesundheitspersonal. Die vorgeschlagene Gesundheitsregion sei kein Angriff auf benachbarte Bundesländer, sondern ein Lösungsvorschlag und Angebot zur Zusammenarbeit.
Gemeinderat Stefan Gara (NEOS) sagte, in Wien stehe auch im Gesundheitsbereich der "Mensch im Mittelpunkt". Das Thema Gastpatient*innen betreffe auch andere Bundesländer wie Oberösterreich oder Tirol. Jedes Bundesland und jede Region sei für die Umsetzung des Strukturplans verantwortlich. Wenn Niederösterreich seiner Verantwortung nicht nachkomme, dürfe das nicht auf Kosten Wiens gehen. Notfälle seien ausgenommen; es gehe vor allem um planbare Eingriffe.
Gara nannte als Unterschied, dass in Wien viele Behandlungen in den niedergelassenen Bereich verlagert worden seien. Er kritisierte, die Anfrage der FPÖ ziele darauf ab, Menschen zu spalten.
Gemeinderat Lukas Brucker (FPÖ) nannte die Antwort des Bürgermeisters eine "Frotzelei". Er bezeichnete die Vorrednerbeiträge als "reine Selbstbeweihräucherung" und verwies auf einen Bericht des Stadtrechnungshofs. Brucker warnte, Einschränkungen privater Krankenversicherungen könnten das öffentliche System weiter schwächen. Er sagte, Wien habe Spitzenmedizin und gutes Personal, doch komme diese Qualität nicht mehr bei den Patient*innen an.
Brucker behauptete, Ärzten und Pflegepersonal würde gedroht, wenn sie Notstände aufzeigten, und nannte das einen "Skandal". Er sagte, das Gesundheitssystem sei in den letzten Jahrzehnten "heruntergewirtschaftet" worden und machte Zuwanderung für Belastungen im System verantwortlich; er forderte, österreichische Staatsbürger priorisiert zu behandeln.
Gemeinderat Michael Trinko (SPÖ) verwies auf den Rechnungshofbericht zur Patientenmilliarde der FPÖ und nannte diese Maßnahme ein "Millionengrab". Er argumentierte, es ergebe keinen Sinn, dass viele Menschen von außerhalb Wiens das dortige Gesundheitssystem nutzten, wenn es so schlecht wäre, wie behauptet.
Trinko warf der FPÖ vor, mit den 700 eingebrachten Fragen "Schlagzeilen" generieren zu wollen, statt Antworten zu liefern, und sagte, die Partei behandle Patienten als "Objekte ihrer politischen Stimmungsmache". Er verwies auf Zahlen des Gesundheitsministeriums, die auch Gesundheitsleistungen für erwerbstätige Migrant*innen enthielten und betonte, dass es sich dabei um Menschen handle, die in das System eingezahlt hätten.