Freiheitliche sehen überfälligen Schritt zur Krisenvorsorge in Österreich
Das neue Bundesstraßennotfallgesetz soll im Krisenfall funktionierende Verkehrsachsen sichern. Die FPÖ stimmt zu und kritisiert bisherige Versäumnisse.
Die FPÖ signalisiert Zustimmung zum heute im österreichischen Nationalrat debattierten Bundesstraßennotfallgesetz. Der freiheitliche Digitalisierungssprecher Gerhard Deimek bezeichnete die Gesetzesinitiative als "längst überfälligen Schritt zu mehr Vernunft in der Krisenvorsorge".
Deimek betonte: "Ein verantwortungsvoller Staat darf nicht auf einen Blackout warten, um über Notfallvorsorge nachzudenken." Nach Einschätzung der Freiheitlichen seien Bundesstraßen im Krisenfall die "einzige verlässliche Infrastruktur". Die Aufrechterhaltung dieser Verkehrsachsen sei entscheidend dafür, dass Rettungskräfte ihre Einsätze durchführen und die Versorgung der Bevölkerung gewährleistet werden könne.
Besonders kritisch äußerte sich der FPÖ-Abgeordnete zur derzeit geltenden Gesetzeslage. Diese bezeichnete er als "realitätsfern" und "Schönwetterrecht für den Ernstfall". Der Hauptkritikpunkt laut Deimek: Nach bisheriger Rechtslage müsste im Notfall ausgerechnet ein Tunnel gesperrt werden, "weil nicht jeder technische Standard des Normalbetriebs erfüllt werden kann". "Das ist nicht praxistauglich", so Deimek.
Das Gesetz schaffe laut Deimek die Rechtsgrundlage für zeitlich befristete Maßnahmen, um in einer echten Krise ein "geordnetes Weiterfunktionieren statt eines chaotischen Stillstands" zu sichern.
"Sicherheit heißt, auch im Notfall geordnet handeln zu können. Dieses Gesetz ist ein richtiger Schritt, den wir als konstruktive Opposition unterstützen", erklärte Deimek. Gleichzeitig verwies er auf "massive Versäumnisse der Systemparteien" in der Vergangenheit. "Eine umfassende und lückenlose Krisenvorsorge für Österreich wird es nur mit einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung geben!", so Deimek abschließend.