ÖVP-Frauensprecherin Bogner-Strauß fordert umfassenden Gewaltschutz und mehr Zivilcourage
Die Bundesregierung legt ressortübergreifende Strategie vor. Besonderer Fokus auf Prävention und vulnerable Gruppen.
Die österreichische Bundesregierung hat einen Nationalen Aktionsplan (NAP) gegen Gewalt an Frauen vorgelegt, der eine umfassende, ressortübergreifende Strategie mit konkreten Maßnahmen darstellt. In der gestrigen Debatte im Nationalrat unterstrich ÖVP-Frauensprecherin Juliane Bogner-Strauß die Bedeutung dieser Initiative für den Schutz von Frauen in Österreich.
"Gewalt an Frauen kennt keine Rechtfertigung. Sie wird in keiner Form akzeptiert oder toleriert. Jede Frau, die Opfer von Gewalt wird, ist eine Frau zu viel", betonte Bogner-Strauß in ihrer Rede. Die Abgeordnete stellte klar, dass Gewalt kein Randphänomen und keine Privatsache sei, sondern ein gesellschaftliches Problem und eine Straftat.
Die verschiedenen Erscheinungsformen von Gewalt sind vielfältig und reichen weit über körperliche Übergriffe hinaus. Neben physischer, psychischer und sexueller Gewalt zählen auch finanzielle und digitale Gewalt zu den problematischen Entwicklungen. Besonders die digitale Gewalt wird oft als schleichender Beginn einer Gewaltspirale identifiziert, etwa durch die Kontrolle von Nachrichten am Mobiltelefon.
Zu den weiteren Erscheinungsformen zählen soziale Isolation und Ausgrenzung sowie ehr-kulturell begründete und importierte Gewalt. In diesem Kontext verwies die ÖVP-Politikerin auf einen parlamentarischen Antrag zur konsequenten Unterbindung weiblicher Genitalverstümmelung (FGM/C) in Österreich. Dieser Antrag ergänzt den Nationalen Aktionsplan in einem zentralen Punkt, da er eine besonders schwere Form geschlechtsspezifischer Gewalt klar benennt.
"Diese Form der Gewalt darf weder aus kulturellen noch aus traditionellen Gründen toleriert werden", stellte Bogner-Strauß unmissverständlich fest. Der parlamentarische Antrag unterstreicht die Entschlossenheit der österreichischen Politik, auch gegen kulturell oder traditionell begründete Gewalt vorzugehen.
Der vorgelegte Nationale Aktionsplan zeichnet sich durch mehrere besondere Merkmale aus, die von der ÖVP-Frauensprecherin hervorgehoben wurden:
Die Betonung der Prävention bereits im Kindes- und Jugendalter stellt einen wichtigen Baustein der Strategie dar. Durch frühzeitige Aufklärungs- und Bildungsarbeit sollen Gewaltstrukturen bereits im Entstehen erkannt und verhindert werden. Diese präventive Herangehensweise zielt darauf ab, gesellschaftliche Einstellungen nachhaltig zu verändern und ein Bewusstsein für Gewaltproblematiken zu schaffen.
Die Einbindung von über 250 Fachleuten aus verschiedenen Bereichen zeigt den partizipativen Ansatz des Aktionsplans. Expertinnen und Experten aus Sozialarbeit, Medizin, Rechtswissenschaft, Psychologie und anderen relevanten Disziplinen haben ihr Wissen in die Entwicklung der Strategie eingebracht.
Ein besonderes Augenmerk legt der Nationale Aktionsplan auf vulnerable Gruppen. Dazu gehören Frauen mit Migrationshintergrund, Frauen mit Behinderungen, ältere Frauen, aber auch Frauen in prekären sozialen Verhältnissen. Diese Gruppen sind oft einem erhöhten Gewaltrisiko ausgesetzt und benötigen spezielle Unterstützungsangebote.
Darüber hinaus unterstrich Bogner-Strauß die Bedeutung eines gewaltfreien Gesundheitswesens und sicherer Arbeitsplätze für Frauen. Diese Bereiche spielen eine wichtige Rolle im Alltag von Frauen und müssen als sichere Räume gewährleistet werden.
Die ÖVP-Abgeordnete verwies auch auf bereits in den vergangenen Jahren gesetzte wichtige Schritte. Dazu zählen der Ausbau von Gewaltambulanzen in Graz und Wien, die Stärkung der Gewaltschutzzentren sowie zusätzliche Beratungsangebote für Mädchen und Frauen. Diese Maßnahmen haben die Versorgungsstrukturen für Gewaltopfer bereits verbessert.
Die Gewaltambulanzen stellen eine wichtige Anlaufstelle für Opfer dar, da sie sowohl medizinische Versorgung als auch gerichtsverwertbare Dokumentation von Gewaltspuren anbieten. Die Gewaltschutzzentren wiederum bieten umfassende Beratung und Begleitung für Betroffene.
Neben den staatlichen Maßnahmen betonte die Frauensprecherin auch die Bedeutung gesellschaftlicher Verantwortung. Es brauche mehr Zivilcourage in der Gesellschaft: "Nicht wegschauen, sondern hinschauen und handeln", forderte Bogner-Strauß.
Diese Aufforderung richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger, bei Verdacht auf Gewalt nicht passiv zu bleiben, sondern aktiv zu werden. Dabei geht es nicht nur um das Eingreifen in akuten Gefahrensituationen, sondern auch um das Erkennen von Warnsignalen und das Anbieten von Hilfe.
"Gemeinsam sollten wir dafür Sorge tragen, dass Mädchen und Frauen in Österreich keine Angst haben müssen – weder in den eigenen vier Wänden, noch in dunklen Gassen oder Parkanlagen – und auch nicht vor falschen Traditionen", schloss Bogner-Strauß ihre Ausführungen.
Diese Aussage verdeutlicht das umfassende Verständnis von Gewaltschutz, das sowohl häusliche Gewalt als auch Gewalt im öffentlichen Raum und kulturell begründete Gewalt einschließt. Der Anspruch ist es, Frauen in allen Lebensbereichen ein Leben ohne Angst vor Gewalt zu ermöglichen.
Die ressortübergreifende Zusammenarbeit wird als klares politisches Bekenntnis gewertet. Gewaltschutz ist eine Aufgabe, die verschiedene Ministerien und Behörden betrifft. Das Innenministerium ist ebenso gefordert wie das Justiz-, Gesundheits-, Bildungs- und Sozialministerium.
Diese koordinierte Herangehensweise soll sicherstellen, dass Maßnahmen nicht isoliert umgesetzt werden, sondern sich gegenseitig ergänzen und verstärken. Nur durch eine solche abgestimmte Strategie kann ein wirksamer Schutz vor Gewalt gewährleistet werden.
Der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen stellt somit einen wichtigen Meilenstein in der österreichischen Gewaltschutzpolitik dar und signalisiert den politischen Willen, das Problem Gewalt gegen Frauen entschieden anzugehen.