Leinfellner fordert härteres Vorgehen bei importierter Gewalt
Die FPÖ übt scharfe Kritik am Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und fordert Abschiebungen statt Wertekurse.
Im österreichischen Nationalrat sorgte der "Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen" für kontroverse Diskussionen. Der steirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Markus Leinfellner übte dabei scharfe Kritik am vorgelegten Papier der Regierungskoalition und warf dieser vor, die wahren Ursachen der steigenden Gewalt gegen Frauen zu ignorieren.
Leinfellner argumentierte in seiner Parlamentsrede, dass zwar nicht alle Inhalte des Aktionsplans schlecht seien, jedoch entscheidende Aspekte fehlen würden. "Uns fehlen einfach große Brocken", so der Abgeordnete, der in seiner Rede verschiedene Straftaten anführte, bei denen die Täter ausländischer Herkunft gewesen seien.
Der FPÖ-Politiker führte mehrere Fälle von Vergewaltigungen, Morden und Missbrauch an, bei denen die Täter aus verschiedenen Ländern wie Afghanistan, Syrien, der Türkei, dem Irak und Kenia stammten. Für ihn stelle dies einen klaren Beweis für das dar, was er als "importierte Gewalt" bezeichnet.
Besonders kritisierte Leinfellner die geplanten Maßnahmen der Regierung. Er bezeichnete es als "Verhöhnung der Opfer", dass der importierten Gewalt lediglich mit "Wertekursen und Workshops" begegnet werden solle. Stattdessen fordert die FPÖ ein entschlosseneres Vorgehen.
"Da fehlt uns ein entschlossenes Handeln, nämlich Abschiebungen und Remigration. Das ist es, was es in diesem Fall braucht", stellte der Abgeordnete seine Position klar. Diese Forderung spiegelt die grundsätzliche Haltung der FPÖ in der Migrationspolitik wider.
Der steirische Politiker erinnerte in seiner Rede an das Jahr 2015, als große Zahlen von Flüchtlingen nach Österreich kamen. Er behauptete, die FPÖ habe bereits damals vor den heutigen Zuständen gewarnt, während andere Parteien eine "verfehlte Willkommenskultur" praktiziert hätten.
"Während Sie mit Teddybären am Grenzübergang 2015 gestanden sind und sich die ÖVP und das ganze Konglomerat in der Herrengassen in Graz eingehängt hat und eine Lichterkette für die Menschlichkeit angezündet hat, da haben wir Freiheitliche vor diesen Auswirkungen, vor dieser Gewalt bereits gewarnt", so Leinfellner wörtlich.
Ein weiterer Streitpunkt war die Interpretation der aktuellen Kriminalitätsstatistik. Laut Leinfellner seien nahezu 50 Prozent der Tatverdächtigen ausländische Staatsbürger, was die freiheitlichen Warnungen bestätige.
Die Aussage einer Ministerin, wonach bei den 16- bis 20-Jährigen über 70 Prozent der Tatverdächtigen Österreicher seien, wies der FPÖ-Abgeordnete als "statistische Augenauswischerei" zurück. Sein Argument: "Wir erfassen ja gar keinen Migrationshintergrund bei den Straftaten. Wir erfassen nur die Staatsbürgerschaft."
Als Konsequenz kündigte Leinfellner einen freiheitlichen Antrag zur Erfassung des Migrationshintergrundes bei Straftaten an. Dies solle eine genauere Analyse der Kriminalitätsstatistik ermöglichen.
Der Abgeordnete warf der Regierung vor, wie ein kleines Kind zu agieren, das die Augen schließe und glaube, dann nicht gesehen zu werden. "Aber die Taten passieren trotzdem, auch wenn Sie die Augen zu machen", kritisierte er das seiner Ansicht nach unzureichende Vorgehen.
Die Aussagen Leinfellners spiegeln die grundsätzliche Linie der FPÖ in migrations- und sicherheitspolitischen Fragen wider. Die Partei macht seit Jahren die Zuwanderung für verschiedene gesellschaftliche Probleme verantwortlich und fordert restriktivere Maßnahmen.
Der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen ist Teil der österreichischen Bemühungen, häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt zu bekämpfen. Während die Regierung auf Präventionsmaßnahmen, Beratung und Bildung setzt, fordert die FPÖ härtere Maßnahmen speziell gegen ausländische Täter.
Gewalt gegen Frauen ist in Österreich wie in vielen anderen Ländern ein ernstes gesellschaftliches Problem. Der Nationale Aktionsplan soll verschiedene Maßnahmen bündeln, um Frauen besser zu schützen und Gewalt zu verhindern.
Die Debatte im Nationalrat zeigt die unterschiedlichen Ansätze der Parteien bei diesem sensiblen Thema auf. Während die Regierungsparteien auf umfassende Präventionsmaßnahmen setzen, fokussiert sich die FPÖ stark auf die migrationspolitische Komponente des Problems.
Die Diskussion verdeutlicht die Spaltung in der österreichischen Politik bezüglich der Ursachen von Gewalt gegen Frauen. Während Regierungsvertreter strukturelle und gesellschaftliche Faktoren betonen, sieht die Opposition das Problem primär in der Zuwanderung begründet.
Der Streit um die richtige Herangehensweise dürfte auch in Zukunft die politische Debatte in Österreich prägen, da beide Seiten ihre Positionen als alternativlos darstellen und wenig Kompromissbereitschaft zeigen.