Fürtbauer warnt vor doppelter Belastung der Bürger durch neue Einwegkunststoffsteuer
Die FPÖ sieht in der geplanten Steuer auf Einwegkunststoffverpackungen einen weiteren Inflationstreiber und kritisiert die Regierungspolitik scharf.
Die österreichische Bundesregierung plant die Einführung einer neuen Steuer auf Einwegkunststoffverpackungen, was bei der FPÖ auf heftige Kritik stößt. Der freiheitliche KMU-Sprecher Michael Fürtbauer warnt vor einem weiteren Inflationsschub und bezeichnet die Maßnahme als "wirtschaftspolitischen Irrweg zur völlig falschen Zeit".
Besonders kritisch sieht Fürtbauer die widersprüchliche Politik der Regierung: "Die Regierung verspricht den Menschen Entlastung bei Lebensmitteln, führt aber gleichzeitig eine neue Steuer ein, die genau diese Entlastung wieder auffrisst. Das ist nichts anderes als Etikettenschwindel", so der FPÖ-Politiker.
Die geplante Plastiksteuer würde laut Fürtbauer zu einer doppelten Belastung der österreichischen Bürger führen. Während einerseits Entlastungsmaßnahmen versprochen werden, würden andererseits neue Steuern die Kosten wieder in die Höhe treiben.
Die aktuelle Wirtschaftslage macht die geplante Steuer besonders problematisch. Bereits jetzt sind die Kosten für Energie, Transport und Rohstoffe massiv gestiegen. Gerade Kunststoffe als zentrale Verpackungsgrundlage haben sich zuletzt deutlich verteuert.
"Wenn man in dieser Situation auch noch eine neue Steuer draufpackt, wird klar, wer am Ende zahlt: die Konsumenten an der Kassa", betont Fürtbauer. Die Plastiksteuer würde die Preise entlang der gesamten Wertschöpfungskette weiter nach oben treiben und damit die Inflation zusätzlich anheizen.
Der FPÖ-Sprecher sieht in der geplanten Maßnahme das "Gegenteil von verantwortungsvoller Politik". Die zusätzlichen Kosten würden unweigerlich an die Verbraucher weitergegeben werden, was die ohnehin angespannte Preissituation weiter verschärfen könnte.
Fürtbauer erinnert daran, dass die FPÖ bereits bei der Einführung des Einwegpfands für Plastikflaschen und Dosen vor zusätzlichen Belastungen gewarnt hatte. Die Partei hatte sogar eine Petition gegen diese Maßnahme initiiert.
"Schon beim Flaschenpfand haben wir klar gesagt: Neue Systeme bedeuten neue Kosten für Betriebe und letztlich auch für die Bürger. Jetzt kommt mit der Plastiksteuer die nächste Belastungswelle obendrauf. Das zeigt, dass die Regierung aus nichts gelernt hat", kritisiert der Abgeordnete.
Besonders unverständlich findet Fürtbauer, dass mit den neu eingeführten Recyclingkreisläufen selbst Verpackungen wie PET-Pfandflaschen von der Steuer erfasst werden könnten. "Wer gut recycelbare Systeme zusätzlich besteuert, betreibt keine Umweltpolitik, sondern reine Abkassierpolitik", stellt er klar.
Die geplante Maßnahme würde laut FPÖ nicht nur Konsumenten treffen, sondern auch den österreichischen Wirtschaftsstandort massiv schwächen. Bereits jetzt kämpfen heimische Betriebe mit hohen Abgaben, Bürokratie und steigenden Kosten.
"Eine zusätzliche nationale Steuer verschlechtert die Wettbewerbsfähigkeit weiter – gerade im Vergleich zum Ausland", warnt Fürtbauer. Dies könnte österreichische Unternehmen gegenüber internationaler Konkurrenz benachteiligen.
Der FPÖ-Politiker sieht auch die Gefahr neuer Preis-Lohn-Spiralen als real an: "Wenn die Kosten weiter steigen, ziehen Preise und in der Folge Löhne nach. Das haben wir in den letzten Jahren bereits schmerzhaft erlebt."
Diese Entwicklung könnte zu einer selbstverstärkenden Inflationsspirale führen, die alle Bereiche der Wirtschaft erfasst und letztendlich die Kaufkraft der österreichischen Bevölkerung weiter schwächt.
Angesichts der vielfältigen negativen Auswirkungen fordert Fürtbauer einen sofortigen Stopp der geplanten Steuer sowie eine umfassende Prüfung der Auswirkungen auf Inflation, Konsumenten und Wirtschaft.
"Österreich braucht endlich eine Politik der Entlastung statt neuer Belastungen. Wer ernsthaft gegen die Teuerung kämpfen will, darf nicht gleichzeitig neue Preistreiber schaffen", betont der Abgeordnete.
Statt neuer Steuern sollte die Regierung laut FPÖ auf echte Entlastungsmaßnahmen setzen. "Die Plastiksteuer ist ein schwerer Fehler – und muss gestoppt werden", so Fürtbauer abschließend.
Die Debatte um die Plastiksteuer zeigt exemplarisch die unterschiedlichen Ansätze in der österreichischen Politik: Während die Regierung mit umweltpolitischen Argumenten neue Abgaben rechtfertigt, sieht die Opposition darin primär eine zusätzliche Belastung für Bürger und Wirtschaft in ohnehin schwierigen Zeiten.