AktionsGemeinschaft deckt massive Finanzlücke bei Österreichischer HochschülerInnenschaft auf
Fehlende Nachweise und mangelhafte Abrechnungen führten zu einem Verlust von über einer Million Euro an Studierendengeldern. Die AG fordert Aufklärung.
Ein Finanzskandal erschüttert die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH): Durch fehlende und mangelhafte Abrechnungen gegenüber dem Wissenschaftsministerium ist ein Verlust von über 1,06 Millionen Euro entstanden. Die AktionsGemeinschaft (AG) deckte diese massiven Unregelmäßigkeiten auf und fordert nun eine vollständige Aufklärung.
Die Zahlen sind alarmierend: Rund 700.000 Euro an Fördermitteln wurden vom Wissenschaftsministerium einbehalten, zusätzlich mussten etwa 300.000 Euro zurückgezahlt werden. Damit beläuft sich der Gesamtverlust auf über eine Million Euro – Geld, das eigentlich für die Studierendenvertretung und deren Projekte bestimmt war.
"Das ist kein kleiner Fehler, sondern das Ergebnis von jahrelangem Versagen im Umgang mit Studierendengeldern. Für uns ist klar: Dieser Fall muss vollständig aufgeklärt werden. Es kann nicht sein, dass wiederholt Fehler passieren und niemand die Verantwortung übernimmt", kritisiert Laurin Weninger, Bundesobmann der AktionsGemeinschaft, bei einer Pressekonferenz.
Die Probleme scheinen tiefer zu liegen als nur einzelne Abrechnungsfehler. David Kloiber, Wirtschaftsausschuss-Vorsitzender der ÖH, bestätigt das Ausmaß des Problems: "Wir reden hier nicht über eine unklare Detailfrage, sondern darüber, dass zentrale Fördermittel wiederholt nicht korrekt abgerechnet wurden. Mit massiven finanziellen Folgen."
Diese Aussage ist besonders brisant, da sie von einem ÖH-Funktionär selbst stammt und damit das Ausmaß der internen Probleme verdeutlicht. Die wiederholten Fehler deuten auf strukturelle Mängel in der Finanzverwaltung der Studierendenvertretung hin.
Die AktionsGemeinschaft lässt sich mit ihrer Kritik nicht zufrieden geben und fordert konkrete Maßnahmen:
Um die Aufklärung voranzutreiben, stellte die AG eine entsprechende Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz an das Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung. Damit soll sichergestellt werden, dass alle relevanten Informationen offengelegt werden.
Die AktionsGemeinschaft macht mit einer eigenen Website (ihrschuldetuns.at) deutlich, welche Möglichkeiten durch den Millionenverlust verpasst wurden. Das verlorene Geld hätte für zahlreiche Projekte und Unterstützungsmaßnahmen für Studierende eingesetzt werden können – von Beratungsangeboten über Infrastruktur bis hin zu direkten finanziellen Hilfen.
Diese Visualisierung der verpassten Chancen unterstreicht die Tragweite des Finanzskandals. Es geht nicht nur um Buchführungsfehler, sondern um konkrete Nachteile für die österreichischen Studierenden.
Der Abrechnungsskandal wirft auch grundsätzliche Fragen zur Kontrolle und Überwachung von öffentlichen Geldern auf. Die ÖH erhält jährlich Millionen Euro an Förderungen vom Wissenschaftsministerium, um ihre Aufgaben als Studierendenvertretung zu erfüllen. Wenn diese Gelder nicht ordnungsgemäß abgerechnet werden, stellt das nicht nur die Arbeit der ÖH in Frage, sondern auch die Kontrollmechanismen des Ministeriums.
Die wiederholten Fehler deuten darauf hin, dass sowohl interne als auch externe Kontrollsysteme versagt haben. Dies könnte weitreichende Konsequenzen für die künftige Fördervergabe haben.
Die AktionsGemeinschaft, die bei der ÖH-Wahl 2025 bundesweit über 20 Prozent der Stimmen erreichte und damit Platz zwei belegte, positioniert sich klar als Kontrollinstanz. An elf (Fach-)Hochschulen stellt sie bereits den Vorsitz der Studierendenvertretung und nutzt diese Position, um auf Missstände aufmerksam zu machen.
Diese Rolle als "Watchdog" entspricht der demokratischen Funktion einer Opposition und zeigt, wie wichtig unterschiedliche politische Kräfte in der Studierendenvertretung sind.
Der Finanzskandal könnte das Vertrauen der Studierenden in ihre Vertretung nachhaltig beschädigen. Die ÖH ist auf die Akzeptanz und Unterstützung der Studierenden angewiesen, um ihre Arbeit effektiv durchführen zu können. Wenn das Vertrauen in die finanzielle Verantwortung schwindet, könnte dies die gesamte Arbeit der Studierendenvertretung beeinträchtigen.
Gleichzeitig zeigt der Fall aber auch, dass die demokratischen Kontrollmechanismen innerhalb der ÖH funktionieren – zumindest wenn oppositionelle Kräfte wie die AktionsGemeinschaft Missstände aufdecken und öffentlich machen.
Die kommenden Wochen werden zeigen, wie das Wissenschaftsministerium und die ÖH-Führung auf die Vorwürfe reagieren. Eine transparente Aufarbeitung ist nicht nur im Interesse der Studierenden, sondern auch für das Ansehen der österreichischen Hochschullandschaft wichtig.
Die Informationsfreiheitsanfrage der AktionsGemeinschaft könnte weitere Details ans Licht bringen und zeigen, ob es sich um isolierte Fehler oder um systematische Probleme handelt. Bis dahin bleibt der Millionenverlust ein schwerer Schatten über der Arbeit der Österreichischen HochschülerInnenschaft.
Für die Studierenden steht fest: Sie haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihren Beitragsgeldern und den staatlichen Förderungen passiert. Der aktuelle Skandal zeigt einmal mehr, wie wichtig Transparenz und Kontrolle in öffentlichen Institutionen sind – auch in der Studierendenvertretung.