FPÖ sieht Sieg gegen "grüne Verbotspolitik" - SPÖ will Entscheidung analysieren
Der Verfassungsgerichtshof hebt das umstrittene Verbot des Gebrauchshundesports auf. Die FPÖ feiert dies als Abfuhr für ideologische Politik.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat ein von Ex-Minister Rauch erlassenes Verbot des Gebrauchshundesports aufgehoben.
Die freiheitliche Tierschutzsprecherin Irene Eisenhut interpretiert das VfGH-Urteil als klare Absage an die "grüne Verbotspolitik". "Dieses Urteil ist eine klare Ansage gegen den ideologischen Eifer der Grünen und ein Sieg für den Hausverstand", erklärte die Nationalratsabgeordnete.
Eisenhut kritisiert dabei insbesondere die Entstehungsumstände des Erlasses und bezeichnete ihn als ohne rechtliche Grundlage und unter Ausschluss jeglicher Expertise entstanden. Sie sagte, verantwortungsbewusste Hundehalter und anerkannte Experten seien dadurch kriminalisiert worden und stellte in diesem Zusammenhang Organisationen wie den VGT oder Vier Pfoten in ihren Vorwürfen an die Seite.
Die zuständige SPÖ-Staatssekretärin kündigte an, die VfGH-Entscheidung erst "analysieren" zu wollen. Diese Ankündigung stieß bei der FPÖ auf Kritik; Eisenhut sprach in diesem Zusammenhang von einem "durchsichtigen Versuch, das ideologische Projekt der Grünen durch die Hintertür fortzusetzen" und kritisierte die Vorgängerregierung.
Die freiheitliche Tierschutzsprecherin forderte ein Ende des von ihr bezeichneten "Verbotsirrsinns" und plädierte für eine Politik, die auf Eigenverantwortung, Expertise und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Hundevereinen und -ausbildnern setze. "Nur so kann echter Tierschutz im Sinne von Mensch und Tier funktionieren!", sagte Eisenhut.