Steiner fordert Systemwechsel bei Budgetpolitik
FPÖ-Politiker Christoph Steiner übt scharfe Kritik an millionenschweren NGO-Zahlungen und geplanten Belastungspaketen der Bundesregierung.
Im Rahmen des sogenannten "kleinen Untersuchungsausschusses" hat FPÖ-Fraktionsvorsitzender Christoph Steiner massive Kritik an der Budgetpolitik der türkis-roten Bundesregierung geübt. Besonders die geplanten Sparmaßnahmen und die Förderpraxis bei NGOs stehen dabei im Fokus der freiheitlichen Kritik.
Steiner warf der Regierung vor, einseitige Sparpakete zu planen, die hauptsächlich die Bevölkerung belasten würden. "Ein Sparkurs, der nur bei den hart arbeitenden Menschen den Rotstift ansetzt, verdient diesen Namen nicht", erklärte der FPÖ-Politiker. Besonders betroffen seien Pensionisten, Familien, Leistungsträger, die Wirtschaft und das Gesundheitssystem.
Der freiheitliche Abgeordnete verwies dabei auf die Osterfeiertage als Symbol für einen Neuanfang und forderte einen "Systemwechsel", wie ihn FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl propagiere. Während Finanzminister Magnus Brunner und die Regierung an neuen Sparpaketen arbeiten würden, wüssten die Österreicher bereits, dass weitere Belastungen auf sie zukommen.
Ein Schwerpunkt der FPÖ-Kritik liegt auf den Förderungen für Nichtregierungsorganisationen. Laut Steiner seien allein aus dem Ressort von Sozialministerin Korinna Schumann seit 2019 fast eine halbe Milliarde Euro an NGOs ausgezahlt worden. Diese Summe steht nach Ansicht der FPÖ in keinem Verhältnis zu den gleichzeitigen Sparmaßnahmen bei der Bevölkerung.
"Dass der Sumpf im Bereich der NGO-Zahlungen tief reiche, habe die FPÖ bereits bewiesen", so Steiner. Selbst ÖVP-Abgeordneter Wolfgang Gerstl habe einräumen müssen, dass die Ergebnisse des Ausschusses in neue Förderrichtlinien einfließen sollen. Dies deutet darauf hin, dass auch Regierungsparteien Reformbedarf bei der NGO-Förderpraxis sehen.
Besonders kritisierte Steiner, dass bei den Befragungen im Untersuchungsausschuss kein einziger Minister persönlich anwesend war. Stattdessen wurden 23 Auskunftspersonen aus dem Beamtenapparat entsandt, um für ihre Minister Rede und Antwort zu stehen. Dies wird von der FPÖ als mangelnde Wertschätzung des parlamentarischen Kontrollrechts interpretiert.
Die heutigen Befragungen sollten sich ursprünglich mit den Ministerien von ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig und SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann befassen. Beide Minister glänzten jedoch durch Abwesenheit, was Steiner als "stiefmütterliche Behandlung" des Gremiums durch die Regierung wertete.
Steiner stellte unmissverständlich klar, dass sich die FPÖ-Kritik keinesfalls gegen Rettungsorganisationen oder Feuerwehren richte. Diese würden von der FPÖ regelmäßig unterstützt, während die Regierung sie "im Regen stehen lasse". Der Fokus des Ausschusses liege vielmehr auf fragwürdigen Zahlungsabwicklungen und mangelnden Kontrollen bei anderen NGO-Förderungen.
Diese Differenzierung ist wichtig, da Rettungsorganisationen und Feuerwehren in Österreich eine breite gesellschaftliche Unterstützung genießen und ihre Arbeit als unverzichtbar für das Gemeinwohl gilt. Die FPÖ zielt damit offenbar auf andere Bereiche der NGO-Landschaft ab, wo sie Einsparpotential sieht.
Besonders im Gesundheitsbereich sieht die FPÖ Verbesserungsmöglichkeiten, wenn bei NGO-Förderungen gespart würde. "Wir stellen uns vor allem im Bereich der Gesundheit die Frage, wie viel mehr man für die Patienten leisten könnte, wenn man bei diesen ganzen Zahlungen an NGOs einspart", erklärte Steiner.
Diese Argumentation zielt auf ein zentrales politisches Spannungsfeld ab: die Verteilung der Ressourcen im Gesundheitswesen zwischen direkter Patientenversorgung und präventiven sowie begleitenden Maßnahmen, die oft von NGOs durchgeführt werden.
Die FPÖ-Kritik reiht sich ein in die traditionelle freiheitliche Linie der Kritik an der Förderpraxis für zivilgesellschaftliche Organisationen. Die Partei argumentiert regelmäßig, dass Steuergelder effizienter und direkter für staatliche Aufgaben verwendet werden sollten, anstatt über NGOs umgeleitet zu werden.
Gleichzeitig nutzt die FPÖ als Oppositionspartei die Gelegenheit, die Regierung wegen ihrer Budgetpolitik zu kritisieren. Die Kombination aus NGO-Förderungen und geplanten Belastungspaketen für die Bevölkerung bietet dabei eine griffige Argumentationslinie.
Steiner kündigte an, die gesammelten Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses in einem Minderheitenbericht zu veröffentlichen. "Der Steuerzahler hat ein Recht auf die Wahrheit, und wenn die Regierung sie nicht liefern will, dann werden wir uns darum kümmern", erklärte er.
Minderheitenberichte sind ein übliches Instrument der Opposition in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, wenn sich die Oppositionsparteien mit den Schlussfolgerungen der Regierungsmehrheit nicht einverstanden erklären. Sie dienen dazu, alternative Bewertungen der untersuchten Sachverhalte zu präsentieren.
Die angekündigte "schonungslose Offenlegung" der Erkenntnisse deutet darauf hin, dass die FPÖ plant, ihre Kritik an der NGO-Förderpraxis und der Budgetpolitik der Regierung weiter zu vertiefen und öffentlichkeitswirksam zu präsentieren.
Der kleine Untersuchungsausschuss wird seine Arbeit fortsetzen und weitere Aspekte der NGO-Förderpraxis untersuchen. Dabei wird sich zeigen, ob die von der FPÖ kritisierten Praktiken tatsächlich zu Reformen in der Förderrichtlinien führen werden, wie auch ÖVP-Politiker angedeutet haben.
Die Diskussion um NGO-Förderungen und Budgetpolitik dürfte auch in den kommenden Monaten ein wichtiges politisches Thema bleiben, besonders vor dem Hintergrund der angespannten Budgetsituation und der geplanten Sparmaßnahmen der Regierung.