Junge Liberale starten Kampagne während Budgetverhandlungen
Die JUNOS kritisieren Österreichs hohe Parteienförderung von 266 Millionen Euro und fordern eine Kürzung um die Hälfte.
Die JUNOS - Junge Liberale NEOS haben eine neue Kampagne gestartet, die eine drastische Reduktion der österreichischen Parteienförderung zum Ziel hat. Unter dem Motto "Parteienförderung halbieren statt kassieren - damit dir mehr bleibt" fordern sie zeitgleich mit den beginnenden Doppelbudget-Verhandlungen eine grundlegende Reform der Parteienfinanzierung.
Mit rund 266 Millionen Euro, die 2025 an politische Parteien und deren Strukturen fließen, zählt Österreich zu den europäischen Spitzenreitern bei der Parteienförderung. Pro Kopf liegt die Alpenrepublik deutlich über vergleichbaren Ländern wie Deutschland. "Österreich ist damit absoluter Europameister. In anderen Bereichen wäre uns das lieber", kritisiert JUNOS-Bundesvorsitzende Sophie Wotschke diese Entwicklung.
Die hohen Ausgaben für die Parteienfinanzierung stehen nach Ansicht der jungen Liberalen in einem krassen Missverhältnis zur aktuellen Budgetlage des Landes. Während in vielen gesellschaftlichen Bereichen gespart werden muss, blieben die politischen Parteien bisher von Kürzungen verschont.
"Wer sparen fordert, muss bei sich selbst beginnen. Während Studierende, junge Arbeitnehmer:innen und Familien sparen müssen, bleiben die Parteien bisher ausgespart. Das ist weder nachvollziehbar noch gerecht", argumentiert Wotschke. Die JUNOS-Vorsitzende sieht in der aktuellen Praxis einen Glaubwürdigkeitsverlust für die Politik.
Besonders kritisch bewerten die jungen Liberalen, dass von der Bevölkerung Konsolidierungsmaßnahmen verlangt werden, während die Politik selbst nicht bereit sei, entsprechende Opfer zu bringen. "Wer von der Bevölkerung Konsolidierung verlangt, muss selbst bereit sein, einen Beitrag zu leisten. Die Glaubwürdigkeit der Politik beginnt bei sich selbst", betont Wotschke.
Die JUNOS fordern eine Halbierung der aktuellen Parteienförderung. Durch diese Maßnahme könnten nach ihren Berechnungen jährlich über 130 Millionen Euro eingespart werden. Dieses eingesparte Geld solle dann für Entlastungsmaßnahmen verwendet werden, die direkt der Bevölkerung zugutekommen.
"Eine funktionierende Demokratie braucht vor allem Transparenz, Vertrauen und echte Beteiligung, aber keine Finanzierung in dieser Größenordnung. Effizienz und Maß müssen auch für die Politik gelten", erklärt die JUNOS-Bundesvorsitzende ihre Position. Die Organisation sieht in der hohen Parteienförderung keinen notwendigen Beitrag für das Funktionieren der österreichischen Demokratie.
Parallel zur Kampagne haben die JUNOS eine Online-Petition gestartet, um breite gesellschaftliche Unterstützung für ihre Forderungen zu mobilisieren. Die Petition richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger, die eine Reform der Parteienfinanzierung befürworten.
"Weniger Geld für Parteiapparate bedeutet mehr Spielraum für die Zukunft der jungen Generation", fasst Wotschke das Ziel der Initiative zusammen. Die JUNOS sehen sich dabei als Anwalt insbesondere der jüngeren Generation, die unter den aktuellen budgetären Engpässen besonders zu leiden habe.
Der Zeitpunkt der Kampagne ist bewusst gewählt: Mit dem heutigen Start der Verhandlungen zum Doppelbudget wollen die JUNOS Druck auf die Verhandlungsführer ausüben. Sie hoffen, dass ihre Forderungen in die laufenden Gespräche einfließen und bei den Budgetentscheidungen berücksichtigt werden.
Die jungen Liberalen sehen in der aktuellen angespannten Budgetlage eine Chance für strukturelle Reformen. Anstatt nur bei sozialen Leistungen und Investitionen zu kürzen, solle auch die Selbstfinanzierung der politischen Parteien auf den Prüfstand gestellt werden.
Der internationale Vergleich unterstützt die Argumentation der JUNOS. Während andere europäische Länder mit deutlich geringeren Mitteln für die Parteienfinanzierung auskommen, funktionieren deren demokratische Systeme nicht schlechter. Dies zeige, dass auch in Österreich eine Reduktion möglich sei, ohne die Demokratie zu gefährden.
Die JUNOS argumentieren, dass eine effizientere Mittelverwendung in der Politik nicht nur fiskalisch sinnvoll, sondern auch ein wichtiges Signal an die Bevölkerung wäre. In Zeiten, in denen von allen gesellschaftlichen Gruppen Sparmaßnahmen gefordert werden, müsse auch die Politik mit gutem Beispiel vorangehen.
Über die unmittelbare Budgetentlastung hinaus sehen die JUNOS in ihrer Initiative einen Beitrag zu einer umfassenderen Demokratiereform. Eine schlankere Parteienfinanzierung könne zu mehr Effizienz und Bürgernähe in der Politik führen.
Die Kampagne "Parteienförderung halbieren statt kassieren" ist damit Teil eines größeren Reformkonzepts, das die jungen Liberalen für das österreichische politische System anstreben. Sie setzen dabei auf breite gesellschaftliche Unterstützung und hoffen, durch ihre Petition deutlichen politischen Druck aufbauen zu können.