Grüne Außenpolitikerin kritisiert US-Rhetorik und mahnt EU zum Handeln
Die Grüne Politikerin Meri Disoski sieht die Waffenpause zwischen USA und Iran als Chance für diplomatische Lösungen im eskalierenden Konflikt.
Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Meri Disoski, bewertet die angekündigte zweiwöchige Waffenpause zwischen den USA und Iran als wichtigen, aber unzureichenden ersten Schritt. Als Vorsitzende der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich–Iran betont sie, dass diese Zeit nicht nur als Atempause dienen dürfe, sondern für echte diplomatische Fortschritte genutzt werden müsse.
"Die Situation bleibt hochfragil", warnt Disoski vor falscher Sicherheit.
Disoski kritisiert die Eskalation der Rhetorik, die der aktuellen Vereinbarung vorausgegangen sei. "Wenn ein US-Präsident öffentlich mit dem Bombardieren ziviler Infrastruktur im Iran droht und schließlich im sprachlich angedrohten 'Ende einer Zivilisation' landet, überschreitet er jede Grenze politischer Verantwortung", sagt Disoski. Solche Aussagen seien eines Staatsoberhauptes unwürdig und verstoßen klar gegen internationales Recht. Die Bedrohung oder gezielte Zerstörung ziviler Infrastruktur sei illegal. Kein politischer Akteur stehe über diesen Regeln.
Disoski weist darauf hin, dass ein ohne UN-Mandat begonnener Krieg gegen ein repressives Regime binnen kürzester Zeit eine globale Energiekrise ausgelöst habe. "Dass die Stabilität der Weltwirtschaft an der Straße von Hormus hängt, ist seit Jahren bekannt – diese Realität wurde jedoch bewusst ignoriert", kritisiert sie.
Disoski sagt, das iranische Regime sei trotz gezielter Schläge gegen seine Führung nicht geschwächt, sondern weiter radikalisiert. "Die Konsequenzen tragen die Menschen im Iran: Die Internetsperre hält an, das Land ist weitgehend von unabhängigen Informationen abgeschnitten. Berichte über Hinrichtungen politischer Gefangener nehmen zu, während viele Menschen gleichzeitig in Angst vor weiterer Eskalation leben. Die Menschen im Iran sind gefangen zwischen äußerer Eskalation und innerer Repression", so Disoski.
Angesichts der zugespitzten Lage fordert Disoski eine klare europäische Antwort: "Die EU darf in dieser Situation nicht Zuschauer bleiben. Wenn selbst grundlegende Regeln des Völkerrechts infrage gestellt werden, braucht es eine starke, gemeinsame europäische Außenpolitik. Gerade jetzt zeigt sich, wie abhängig wir von Entscheidungen anderer sind. Die EU muss endlich handlungsfähiger werden. Dazu gehört auch, die strategische Unabhängigkeit von fossiler Energie entschlossen voranzutreiben. Diese zwei Wochen sind ein Zeitfenster – für Diplomatie, Deeskalation und den Schutz von Menschenleben. Es liegt an uns, es zu nutzen."
Die angekündigte zweiwöchige Waffenpause sieht Disoski als Zeitfenster, das genutzt werden müsse. "Diese zwei Wochen sind ein Zeitfenster – für Diplomatie, Deeskalation und den Schutz von Menschenleben", betont sie.