Kolm warnt vor Gefährdung der Eigentumsfreiheit und demokratischer Grundrechte
FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm sieht in diskutierten Vermögensobergrenzen einen Angriff auf verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte.
Die FPÖ-Wirtschaftssprecherin Dr. Barbara Kolm übt heftige Kritik an SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer. Anlass ist eine Veranstaltung des Momentum Instituts, bei der Marterbauer zu Forderungen nach einer Vermögensobergrenze nicht widersprach. "Wenn ein amtierender SPÖ-Finanzminister einer offen geforderten Vermögensobergrenze nicht widerspricht, ist das demokratiepolitisch alarmierend", erklärte Kolm nach der Veranstaltung.
Die freiheitliche Politikerin sieht in der Diskussion um Vermögensobergrenzen eine fundamentale Verschiebung der politischen Debatte. Statt über die Art der Besteuerung zu diskutieren, stehe nun die grundsätzliche Frage im Raum, ob Eigentum überhaupt noch erlaubt sei. "Es geht nicht mehr um die Frage 'Wie besteuern wir?', sondern um die Frage 'Ist Eigentum überhaupt noch erlaubt?'", so Kolm.
Kolm betont die verfassungsrechtliche Dimension der Eigentumsfreiheit in Österreich. Das Eigentumsrecht sei aus gutem Grund als Grundrecht verfassungsrechtlich geschützt. Eine Vermögensobergrenze bedeute letztendlich eine Eigentumsbegrenzung, bei der der Staat politisch festlege, wie viel Vermögen ein Bürger maximal besitzen dürfe - auch wenn dieses durch Eigenleistung erworben wurde.
"Wenn linke Akteure über Eigentumsbegrenzungen schwärmen, sägen sie in so gravierender Weise am Grundrecht auf Eigentum, dass sie sich damit außerhalb des Verfassungsbogens bewegen", warnt die FPÖ-Politikerin. Es gehe nicht um ein Detail, sondern um ein zentrales Fundament der Demokratie.
Die Wirtschaftssprecherin der FPÖ argumentiert, dass Eigentum als Freiheitsrecht institutionell staatliche Macht begrenze. Es schaffe einen privaten, staatlich nicht verfügbaren Gestaltungsspielraum, der für eine unabhängige Teilhabe an der Demokratie notwendig sei. "Ohne Eigentumsfreiheit sind politische Freiheiten nicht abgesichert, sondern vom Staat lediglich geduldet", so Kolm.
Kolm widerspricht entschieden dem Argument, dass hohe Vermögen eine Gefahr für die Demokratie darstellen könnten. Dieses Argument war offenbar von Marlene Engelhorn, einer prominenten Befürworterin höherer Vermögenssteuern, vorgebracht worden. "Hohe Vermögen gefährden keine Demokratie", stellt Kolm klar.
Stattdessen sieht sie andere Faktoren als demokratiegefährdend: "Demokratie wird durch Regelbrüche und Intransparenz untergraben oder durch übermächtige außerparlamentarische Strukturkartelle wie die Sozialpartnerschaft ausgehöhlt." Nicht privater Reichtum, sondern konzentrierte staatliche Macht sei das größte Risiko für Freiheit und Demokratie.
Die FPÖ-Politikerin warnt vor den Folgen einer verstärkten staatlichen Kontrolle über private Vermögen. Ein begrenzter Minimalstaat neutralisiere jeden individuellen Einfluss, doch ein unbegrenzter Überstaat könne auch wenige mittellose Personen in Regierungsverantwortung so mächtig machen, dass sie alle vermögensbegrenzten Österreicher in eine "politisch korrekte Knechtschaft" führen könnten.
"Eine Vermögensobergrenze reduziert keine Macht, sondern konzentriert sie beim Staat – genauer gesagt bei einer kleinen Gruppe an der Staatsspitze", argumentiert Kolm weiter.
Neben den verfassungsrechtlichen und demokratiepolitischen Aspekten führt Kolm auch wirtschaftliche Gründe gegen Vermögensobergrenzen an. "Eigentum ist kein ungerechter Luxus, sondern die wirtschaftliche Grundlage für Investition, Innovation und Wohlstand", betont sie.
Die FPÖ-Wirtschaftssprecherin plädiert für eine andere Herangehensweise in der Wirtschaftspolitik. Statt über die Begrenzung und Umverteilung bestehenden Wohlstands zu diskutieren, sollte die Politik darüber sprechen, wie neuer Wohlstand entstehen könne.
"Jeder soll so viel Eigentum besitzen dürfen, wie ihm legal an Vermögen zufällt", fordert Kolm abschließend. Niemand habe grundsätzlich ein Recht auf das Geld anderer. Zukunftsgerichtete Politik müsse sich auf die Schaffung neuen Wohlstands konzentrieren.
Die Diskussion um Vermögensobergrenzen und höhere Vermögenssteuern ist in Österreich seit längerem ein strittiges Thema zwischen den Parteien. Während Teile der SPÖ und andere linke Gruppierungen höhere Steuern auf große Vermögen befürworten, lehnen FPÖ und ÖVP solche Maßnahmen ab.
Das Momentum Institut, bei dessen Veranstaltung die aktuelle Diskussion entstanden ist, gilt als progressiver Think Tank, der sich für mehr Umverteilung und soziale Gerechtigkeit einsetzt. Die Teilnahme von Finanzminister Marterbauer an einer solchen Veranstaltung wird von der FPÖ als politisches Signal gewertet.
Das Eigentumsrecht ist in Österreich durch Artikel 5 des Staatsgrundgesetzes von 1867 sowie durch Artikel 1 des 1. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt. Allerdings sind auch Beschränkungen des Eigentumsrechts möglich, wenn sie im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismäßig sind.
Juristen sind sich uneinig darüber, ob eine Vermögensobergrenze verfassungskonform wäre. Während Kritiker wie Kolm dies bezweifeln, argumentieren Befürworter, dass auch andere Grundrechte nicht schrankenlos gelten und gesellschaftliche Interessen berücksichtigt werden müssten.