Hafenecker wirft öffentlich-rechtlichem Rundfunk "Anti-Orbán-Kampfshow" vor
FPÖ-Mediensprecher Hafenecker attackiert ORF-Sendung zur Ungarn-Wahl als "Propaganda" und fordert grundlegende Reform des öffentlichen Rundfunks.
Die FPÖ hat scharfe Kritik an der jüngsten ORF-Berichterstattung über die ungarischen Parlamentswahlen geübt. FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker warf dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor, mit der Sendung "ZIB Wissen: Entscheidung in Ungarn" eine "Anti-Orbán-Kampfshow" inszeniert zu haben.
Hafenecker bezeichnete die Sendung als "übles Propaganda- und Manipulationsstück" und kritisierte, dass den "linksgedrallten ORF-Redakteuren keine 'Fake News', keine bösartige Unwahrheit zu blöd" gewesen sei. Der FPÖ-Politiker sieht darin ein Muster: "Alles, was rechts, konservativ, patriotisch und EU-kritisch ist, ist für den ORF die Ausgeburt des Bösen, alle Ja-Sager und Erfüllungsgehilfen Brüssels und des Systems sind hingegen regelrechte Heilsbringer."
Die Kritik reiht sich in eine Serie von FPÖ-Angriffen auf den ORF ein. Bereits nach der Sendung "ZIB 2 History: 70 Jahre FPÖ-Aufstieg des Dritten Lagers" vom Montag hatte die Partei ähnliche Vorwürfe erhoben. Hafenecker argumentiert, dass eine "derartige 'Fake News'- und Propagandaschleuder längst nichts mehr" mit öffentlich-rechtlichem Rundfunk zu tun habe.
Besonders brisant macht die FPÖ den Zeitpunkt der Sendung. In Österreich leben rund 116.000 ungarische Staatsbürger, die bei der Parlamentswahl in Ungarn wahlberechtigt waren. Hafenecker vermutet dahinter eine gezielte Strategie: "Offenbar hat es der Systemfunk auf sie abgesehen und versucht, sie noch auf den letzten Metern zu beeinflussen."
Die FPÖ sieht in der ORF-Berichterstattung über Ungarn eine systematische Desinformation. Wenn ORF-Redakteure behaupteten, dass Ministerpräsident Viktor Orbán für "antidemokratische und autoritäre Entwicklungen" stehe und die Pressefreiheit eingeschränkt habe, reproduzierten sie laut Hafenecker nur "die falschen Narrative seiner politischen Gegner".
Hafenecker wirft dem ORF vor, bei der Expertenauswahl einseitig vorzugehen. Die Redaktion würde "ihr politisches Framing" setzen und es dann von "handverlesenen Experten bestätigen" lassen, "die wie Kronzeugen auftreten". In der Ungarn-Sendung seien "fanatische Orbán-Gegner" zu Wort gekommen, darunter der ehemalige ORF-Ungarn-Korrespondent und ein "einschlägig bekannter Historiker".
Auch die Auftritte von Ex-EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem grünen EU-Abgeordneten Thomas Waitz kritisierte der FPÖ-Politiker. Dass diese Orbáns Politik "schlechtredeten", sei keine Überraschung gewesen und habe "fast schon lächerlich" gewirkt.
Besonders empört zeigt sich Hafenecker über Aussagen zur Medienlandschaft in Ungarn. Wenn ORF-Journalisten behaupteten, dass der Großteil der ungarischen Medien unter Regierungskontrolle stehe, sei das "Schwachsinn" und "der Gipfel der Scheinheiligkeit".
Als Gegenargument führt er die Situation in Österreich an: Der vor wenigen Wochen von der ÖVP ins Amt gehobene ORF-Generaldirektor sei zurückgetreten, und sein Nachfolger drohe "wieder einer parteipolitischen Packelei in der Verlierer-Ampel zu entspringen". Außerdem würden Mainstream-Medien in Österreich "von der Regierung mit Steuergeld zugeschüttet, von Inseratenmillionen bis hin zu einer eigens zugeschnittenen Presseförderung".
Die scharfen Angriffe auf den ORF interpretiert Hafenecker als Zeichen der Schwäche: Der "ORF-Propaganda- und Manipulationsturbo" zeige, dass sich "das System seiner Sache überhaupt nicht mehr sicher" sei und "den immer stärker werdenden Gegenwind aus der Bevölkerung" spüre.
Den Vergleich mit Karl-Eduard von Schnitzler, dem berüchtigten DDR-Propagandisten, zieht Hafenecker bewusst: "Wie ein Karl-Eduard von Schnitzler mit seiner politisch-agitatorischen Meinungsmache die DDR nicht retten konnte, so wird die Systempropagandaanstalt ORF auch die Systemparteien nicht retten."
Als Konsequenz aus seiner Kritik fordert die FPÖ eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Hafenecker kündigt an, dass "die längst überfällige Reform des ORF zu einem verschlankten Grundfunk samt Abschaffung der Zwangssteuer" durchgeführt werde. "Dafür werden die Bürger an den Wahlurnen sorgen", zeigt sich der FPÖ-Politiker siegessicher.
Die FPÖ-Kritik am ORF ist Teil einer längeren Auseinandersetzung zwischen der Partei und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Immer wieder wirft die FPÖ dem ORF vor, einseitig und regierungsfreundlich zu berichten. Die Attacken auf die Ungarn-Berichterstattung reihen sich in diese Strategie ein, bei der die FPÖ ihre medienkritische Haltung mit ihrer EU-skeptischen Position verbindet.
Die Vorwürfe der "Fake News" und "Propaganda" spiegeln auch internationale Entwicklungen wider, bei denen populistische Parteien traditionelle Medien als Teil eines "Systems" darstellen, gegen das sie ankämpfen. Viktor Orbáns Ungarn dient dabei häufig als positives Beispiel für eine "alternative" Politik.
Für den ORF bedeuten solche Angriffe eine zusätzliche Herausforderung in einer bereits angespannten medienpolitischen Situation. Die öffentlich-rechtlichen Medien sehen sich zunehmend dem Vorwurf ausgesetzt, nicht neutral zu berichten, während sie gleichzeitig ihrem Informationsauftrag nachkommen müssen.
Die Debatte um die ORF-Reform wird voraussichtlich ein wichtiges Thema bei kommenden Wahlen bleiben, wobei die verschiedenen Parteien unterschiedliche Vorstellungen über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich haben.