Opposition wirft Regierung Untätigkeit bei überhöhten Strom- und Gaspreisen vor
Die FPÖ kritisiert die Vertagung ihres Antrags zu überteuerten Energiepreisen im Wirtschaftsausschuss und fordert Nutzung bestehender Prüfinstrumente.
Im parlamentarischen Wirtschaftsausschuss kam es gestern zu einer kontroversen Diskussion über die Energiepreisentwicklung in Österreich. Die Regierungsfraktionen vertagten einen Antrag der FPÖ bezüglich überteuerten Strom- und Gasangeboten, was scharfe Kritik von der Opposition zur Folge hatte.
Paul Hammerl, stellvertretender FPÖ-Energiesprecher und Nationalratsabgeordneter, zeigte sich über die Entscheidung der Regierungsparteien enttäuscht. "Wie nicht anders zu erwarten, haben heute die Regierungsfraktionen unseren Antrag betreffend überteuerte Strom- und Gasangebote vertagt", so Hammerl in einer ersten Stellungnahme.
Die FPÖ sieht in dieser Vorgangsweise ein Zeichen für eine PR-orientierte Politik der sogenannten "schwarz-rot-pinken Verliererkoalition", die nach Ansicht der Freiheitlichen auf Kosten der österreichischen Bevölkerung betrieben werde.
Besonders in der aktuellen Phase explodierender Großhandelspreise am Energiemarkt sieht die FPÖ dringenden Handlungsbedarf. Hammerl betont die Notwendigkeit, Konsumenten vor intransparenten und unvorteilhaften Lockangeboten zu schützen. "Die Menschen in Österreich dürfen nicht länger Spielball einer intransparenten Preispolitik sein, während die Regierung tatenlos zusieht".
Die Energiepreisentwicklung beschäftigt österreichische Haushalte bereits seit längerem. Viele Verbraucher klagen über unübersichtliche Tarifstrukturen und schwer vergleichbare Angebote verschiedener Energieanbieter. Die FPÖ sieht hier die Regierung in der Pflicht, regulierend einzugreifen.
Ein zentraler Kritikpunkt der FPÖ bezieht sich auf die mangelnde Nutzung bereits vorhandener gesetzlicher Instrumente. Mit dem neuen Preisgesetz wurde laut Hammerl "ein klares Instrument zur Überprüfung solcher Preisentwicklungen geschaffen".
Konkret fordert die FPÖ, dass ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher die E-Control gemäß § 5b Preisgesetz beauftragt, zu prüfen, ob überhöhte Preise oder ungerechtfertigte Preispolitiken vorliegen. "Dieses Instrument liegt auf dem Tisch, wird aber von der Regierung schlicht nicht genutzt", kritisiert Hammerl.
Die Energie-Control Austria (E-Control) fungiert als Regulierungsbehörde für den österreichischen Strom- und Gasmarkt. Sie überwacht die Einhaltung der Marktregeln und kann bei Verstößen entsprechende Maßnahmen einleiten. Die im Preisgesetz verankerten Befugnisse würden es der Behörde ermöglichen, verdächtige Preispraktiken genauer unter die Lupe zu nehmen.
Nach Ansicht der FPÖ sollte die Regierung diese Möglichkeiten konsequenter nutzen, um den österreichischen Verbrauchern faire und transparente Energiepreise zu gewährleisten. "Die österreichische Bevölkerung hat ein Recht auf faire und transparente Energiepreise", betont Hammerl.
Scharfe Worte findet der FPÖ-Politiker auch für die Arbeitsweise der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS. Diese würden sich "lieber in Eigenlob" verlieren, "anstatt endlich zu handeln". Die Opposition wirft der Koalition vor, mehr auf Ankündigungen als auf konkrete Maßnahmen zu setzen.
"Der gesetzliche Rahmen wurde bereits geschaffen, doch ÖVP, SPÖ und NEOS verlieren sich lieber in Eigenlob", so Hammers Einschätzung der aktuellen politischen Situation.
Die FPÖ sieht in der Untätigkeit der Regierung nicht nur ein politisches, sondern auch ein praktisches Problem für die österreichische Bevölkerung. Hohe Energiepreise belasten sowohl private Haushalte als auch die heimische Wirtschaft erheblich.
"Wer trotz vorhandener gesetzlicher Möglichkeiten nicht eingreift, nimmt bewusst in Kauf, dass Haushalte und Wirtschaft weiter belastet werden", so Hammerl. Diese Vorgangsweise bezeichnet er als "nicht nur unprofessionell, sondern auch unverantwortlich".
Die Opposition fordert von der Regierung einen Kurswechsel weg von der "Ankündigungspolitik" hin zu konkreten Maßnahmen. "Die Regierung muss endlich von ihrer Ankündigungspolitik abgehen und im Interesse der eigenen Bevölkerung handeln", appelliert Hammerl.
Aus Sicht der FPÖ ist es dringend erforderlich, dass die Regierung die vorhandenen gesetzlichen Instrumente nutzt und einen Prüfauftrag an die E-Control erteilt. Nur so könne sichergestellt werden, dass österreichische Verbraucher vor überhöhten oder ungerechtfertigten Energiepreisen geschützt werden.
Die Debatte um Energiepreise dürfte in den kommenden Wochen weiter an Fahrt aufnehmen. Mit der bevorstehenden Heizperiode werden die Kosten für Gas und Strom wieder verstärkt in den Fokus der öffentlichen Diskussion rücken.
Die FPÖ hat angekündigt, das Thema weiter zu verfolgen und die Regierung zur Nutzung der vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten zu drängen. Ob und wann die Regierungsparteien auf diese Forderungen eingehen werden, bleibt abzuwarten.
Die Vertagung des FPÖ-Antrags im Wirtschaftsausschuss zeigt jedenfalls, dass zwischen Opposition und Regierung unterschiedliche Vorstellungen über den richtigen Umgang mit der Energiepreisproblematik bestehen. Während die FPÖ sofortige Maßnahmen fordert, setzen die Regierungsparteien offenbar auf andere Prioritäten.