Sabine Schatz begrüßt Maßnahmen gegen Femizide und digitale Gewalt
Die SPÖ-Frauensprecherin fordert rasche Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen in Österreich.
Die SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz hat den von Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner angekündigten Fahrplan zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen begrüßt. In einer aktuellen Stellungnahme betonte Schatz die Dringlichkeit konkreter Maßnahmen angesichts der anhaltenden Gewalt gegen Frauen in Österreich.
"Die Realität zeigt, wie dringend Gewaltschutz ist", erklärte Schatz. "Wir erleben in Österreich wieder eine Serie von schrecklichen Frauenmorden. Frauen werden getötet, weil sie Frauen sind – meist von ihren (Ex-)Partnern." Die Abgeordnete verwies dabei auf die tragische Tatsache, dass viele Opfer zuvor bereits Hilfe gesucht hatten und die Gefahr oft bekannt war.
Laut aktuellen Statistiken werden in Österreich jährlich etwa 30 bis 40 Frauen Opfer von Femiziden. Diese Zahlen verdeutlichen die dramatische Situation, mit der sich Betroffene und deren Angehörige konfrontiert sehen. "Hinter jedem Femizid steht ein zerstörtes Leben. Das können und werden wir nicht akzeptieren", unterstrich Schatz.
Ein besonderes Augenmerk richtet die SPÖ-Politikerin auf die zunehmende digitale Gewalt gegen Frauen. "Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter und verlagert sich zunehmend auch in den digitalen Raum", betonte Schatz. Digitaler Hass, Drohungen und sexualisierte Deepfakes würden die ohnehin schwierige Situation zusätzlich verschärfen.
Medial diskutierte Fälle hätten deutlich gezeigt, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe. Die Verlagerung von Gewalt in digitale Sphären stelle neue Herausforderungen für den Opferschutz dar und erfordere entsprechende rechtliche und technische Anpassungen.
Schatz verwies auf die hohe Zahl an Wegweisungen in Österreich, die jährlich im Tausenderbereich liegen. "Wir wissen, dass sich Gewalt oft früh ankündigt. Tausende Wegweisungen pro Jahr machen das deutlich", so die Frauensprecherin. Dies unterstreiche die Bedeutung präventiver Maßnahmen und einer engmaschigen Überwachung potenzieller Gefährder.
Die SPÖ fordert daher konsequente Maßnahmen, um Gefährder rechtzeitig zu stoppen, bevor es zu schwerwiegenden Gewalttaten kommt. Eine lückenlose Überwachung und Betreuung von Tätern nach Wegweisungen könnte dabei eine zentrale Rolle spielen.
Der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen umfasst verschiedene konkrete Maßnahmen:
"Gewaltschutz ist kein Einzelprojekt, sondern ein umfassendes Gesamtpaket", erklärte Schatz. Das Ziel sei klar definiert: "Jede Frau in Österreich soll sicher leben können."
Positiv bewertete die SPÖ-Abgeordnete den Austausch mit Expertinnen, Plattformen und der Zivilgesellschaft im Rahmen der Entwicklung des Fahrplans. "Gute und nachhaltige Lösungen entstehen dort, wo Betroffene gehört werden und unterschiedliche Perspektiven zusammenkommen", betonte Schatz.
Diese partizipative Herangehensweise sei entscheidend für die Entwicklung wirksamer Maßnahmen, da sie die Erfahrungen und Bedürfnisse der Betroffenen direkt in die Planungen einbeziehe.
Trotz der positiven Bewertung des Fahrplans mahnte Schatz eine rasche und konsequente Umsetzung an. "Was zählt, sind spürbare Verbesserungen im Alltag", so die Politikerin. Es brauche mehr Schutz im Netz, wirksame Maßnahmen gegen Femizide und klare Regeln gegen Machtmissbrauch.
"Wer sich dem entgegenstellt, stellt sich gegen den Schutz von Frauen", warnte Schatz. Die SPÖ werde die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen genau verfolgen und deren Wirksamkeit kritisch bewerten.
Der Kampf gegen Gewalt an Frauen sei nicht nur Aufgabe der Politik, sondern erfordere eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung. Neben gesetzlichen Änderungen seien auch Bewusstseinsbildung, Aufklärungsarbeit und die Stärkung von Unterstützungseinrichtungen notwendig.
Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass Österreich vor großen Herausforderungen im Bereich des Gewaltschutzes steht. Die angekündigten Maßnahmen könnten einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Situation darstellen – entscheidend wird jedoch deren konsequente Umsetzung und die kontinuierliche Evaluierung ihrer Wirksamkeit sein.